Schweizer Revue 2/2018

14 Schweizer Revue / März 2018 / Nr.2 Politik Bundespräsidentin Doris Leuthard – hier an einer Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker – konstatiert, dass die Schweiz von der EU diskriminiert werde. Foto Keystone MARKUS BROTSCHI In den letzten zehn Jahren hat die Schweiz 1,3 Milliarden Franken an Aufbauprojekte in Osteuropa bezahlt. Dieser Kohäsionsbeitrag zur Angleichung des Entwicklungsstan- des unter den EU-Mitgliedsländern war vor über zehn Jah- ren von der EU erstmals eingefordert worden, als Eintritts- geld für den Binnenmarkt. Davon zahlte die Schweiz eine Milliarde Franken für die zehn EU-Länder, die 2004 Mit- glied der Unionwurden, vor allemosteuropäische Staaten. Später kamen nochmal 260 Millionen für Bulgarien und Rumänien sowie 40Millionen für Kroatien dazu. Ammeis- ten hat Polen von den bisherigenKohäsionszahlungen pro- fitiert. In demosteuropäischen Landwurde fast eine halbe Milliarde Franken eingesetzt. Mit den 1,3 Milliarden hat die Schweiz über 200 Projekte finanziert, etwa Infrastruktur zum Grenzschutz, Unter- stützung beim Aufbau der Rechtspflege, Umweltbildungs- projekte oder Kläranlagen. Die Empfängerstaaten mussten die Projekte zu 15 Pro- zent mitfinanzieren. Die Schweiz überwachte die Verwen- dung der Mittel mit eigenen Büros vor Ort. Die Bilanz des Bundes über den Einsatz der bisherigen Gelder fällt positiv aus. Doch nun erwartet die Europäische Union, dass die Schweiz ihren Kohäsionsbeitrag für die nächsten zehn Jahre erneuert. Die entsprechende Zusage gab der Bundesrat imvergangenenNovember beimBesuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Bern ab. Das Eintrittsgeld für den Binnenmarkt ist wieder fällig Die Schweiz hat der EU zum zweiten Mal 1,3 Milliarden Franken für die Entwicklung ärmerer Mitgliedsländer in Aussicht gestellt. Doch Druckversuche aus Brüssel sorgen in Bern für Verstimmung.