Schweizer Revue 3/2018

11 Schweizer Revue / Mai 2018 / Nr.3 auf Halbierung der Gebühren in der Hinterhand. Bemerkenswert ist auch, dass praktisch alle anderen Parteien ebenfalls weitere Spar- und Abbau- massnahmen aufs Tapet brachten – selbst die Grünen. Nur die SP fand, man solle die SRG jetzt inRuhe lassen. «Nach diesem Abstimmungsergebnis heisst es jetzt: Schlussmit demZirkus», sagte SP-Fraktionschef Roger Nord- mann. Die Medienkrise schwelt weiter Mit der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA) gerät nach der SRG die zweite nationale Medieninstitution unter Druck. Und die Konzentration im Medienmarkt geht weiter. Bundesfinanzen sind gesichert Die Eidgenossenschaft ist finanziell weiterhin gesichert. Mit einem Jastimmenanteil von 84,1 Prozent hat das Stimmvolk am 4. März den Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021 gutgeheissen. Neu war streng genommen an dieser Vorlage nichts. Es ging lediglich um die Fortführung der bisherigen Politik. Denn die aktuelle Finanzordnung läuft 2020 aus, mit dem Ja des Volkes wird sie nun bis 2035 ver- längert. Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer machen zusammen knapp zwei Drittel der gesamten Einnahmen des Bun- des aus. Die beiden Steuern sind somit die Haupteinnahmequellen der Eidgenossenschaft. Weitere Finanzen fliessen unter anderem aus der Mineralölsteuer, den Stempelabgaben, der Tabaksteuer und der Verrechnungssteuer in die Bundeskasse. Es ist eine Eigenart des helvetischen Föderalismus, dass das Bundessteuersystem immer nur zeitlich begrenzte Gültigkeit hat. Der Bundesrat wollte ursprünglich die Bundes- finanzordnung so abändern, dass er die beiden Steuern unbefristet erheben kann. In der Ver- nehmlassung gab es Widerstand, nun wird sie nur um 15 Jahre verlängert. Das wichtigste Argument: Mit der Befristung und einer Volks- abstimmung seien die Steuern demokratisch besser legitimiert. (JM) JÜRG MÜLLER Es töntewie die Begleitmusik zumAb- stimmungskampf um die No-Billag­ Initiative: In den ersten Wochen und Monaten des Jahres zeigten verschie- dene Entwicklungen auf, dass sich die Krise in der Schweizer Medienbran- che nochmals verschärft hat. Eine ge- radezu dramatische Lage herrscht bei der Schweizerischen Depeschenagen- tur (SDA). Nach der SRG gerät damit eine zweite mediale Service-public­ Institution massiv unter Druck. Wie verfahren die Lage ist, macht der Um- stand klar, dass die Redaktion Ende Januar in einen mehrtägigen Streik trat – bei Schweizer Medien ein äusserst seltenes Ereignis. Nachdem die Geschäftsleitung den raschen Ab- bau von gegen 40 der 150 Vollzeitstel- len bekanntgegeben hatte, war Feuer im Dach. Geschäftsleiter Markus Schwab hat zusätzliches Öl ins Feuer gegossen, indemer in einemInterview erklärte: «Die SDA ist nur ihren Akti- onären etwas schuldig.Wir sind keine Non-Profit-Organisation.» Nach wie vor steht aber auf der Homepage der Firma: «Die SDA verfolgt grundsätz- lich keine Gewinnzwecke.» Die SDA ist zwar in der breiten Öffentlichkeit kaum bekannt, sie ist jedoch als nationale Nachrichten­ agentur Rückgrat und Zentralnerven­ system des Schweizer Journalismus und damit ein unverzichtbarer Teil des medialen Service public. Der frü- here FDP-Bundesrat Kaspar Villiger bezeichnete die Agentur einmal tref- fend als «ein Förderband der Realität». Sie versorgt fast alle Medien des Landes, aber auch Behörden, Organi- sationen und Unternehmen in drei Sprachen rund um die Uhr mit Nach- richten. Da die Depeschenagentur praktisch lückenlos über Parlaments- debatten und über das gesamte poli- tische undwirtschaftliche Geschehen des Landes berichtet, erfüllt sie nebenher auch eine wichtige Archiv- funktion. Stark gesunkene Umsätze Die verfahrene Lage hat einen kom- plexen Hintergrund und wurzelt in Geschichte und Struktur des Unter- nehmens. Gegründet wurde die SDA 1895 von den Schweizer Verlegern. Und die Agentur hatte schon immer ein Grundproblem: Die Besitzer, also die Verleger, sind auch die Kunden. Als Besitzer müssen sie ein Interesse am Wohlergehen der Agentur haben, als Verlegerwollen siemöglichst günstige Tarife. Das ging so lange einigermas- sen gut, wie die Zeitungslandschaft blühte. Die Tarife waren bis vor Kur- zem aber an die Anzahl gedruckter Zeitungsexemplare gebunden. Mit dem Auflagenrückgang der Printtitel kam auch die SDA unter Druck. Auf Anfang dieses Jahres wurde ein neues Systemeingeführt: Nichtmehr nur die Printauflage zählt, sondern die Reich­ weiten in Print und Online. Trotzdem: Nach Angaben der Geschäftsleitung machen kurzfristig stark gesunkene Umsätze einen Per- sonalabbau nötig. Die Redaktion dagegen wirft der Führung Konzept- losigkeit vor. So sei etwa unklar, wel- che Leistungen die SDA mit reduzier- tem Personal künftig erbringen soll. Mit im Spiel ist auch die Bundesver- waltung, die der SDA bisher rund 2,7 Millionen Franken jährlich als Agenturkundin bezahlte. Zudemsteht