Schweizer Revue 1/2019

Schweizer Revue / Januar 2019 / Nr.1 31 Genf stoppt sein E-Voting-System Der Kanton Genf hat angekündigt, bis spätestens im Februar 2020 sein E-Voting-Projekt zu stoppen. Die über­ raschende Ankündigung ist ein Rückschlag, denn der Kan- ton Genf galt während 15 Jahren als Pionier in Sachen E-Voting. Die Genfer Regierung begründet den Rückzug nicht mit Sicherheitsbedenken, sondern alleinmit finanzi- ellen Überlegungen. Der Ausstieg Genfs ist einschneidend, weil auch andere Kantone dem Genfer System vertrauen. Wie diese Kantone mittelfristig auf den Ausstieg Genfs reagieren, ist noch unklar. Klar ist aber, dass die Kantone Basel-Stadt, Bern, Freiburg, Luzern und Genf weiterhin Versuche mit der elektronischen Stimmabgabe durchfüh- ren dürfen. Die Grundbewilligung dazu hat der Bundesrat eben erst erneuert. (MUL) Bundesrat legt Rahmenvertrag vor Der Bundesrat veröffentlichte Anfang Dezember den mit Spannung erwarteten Entwurf des Rahmenabkommens mit der Europäischen Union (EU). Das Abkommen soll regeln, in welchen Bereichen und in welchem Ausmass schweizerisches Recht künftig ans sich ständig weiterent- wickelnde EU-Recht anzupassen ist. Eine Klärung ist die Publikation des Vertragsentwurfs allerdings nur bedingt. Der Bundesrat selbst sagt weder Ja noch Nein zum vorge- legten Entwurf. Er startet nun ein Kosultationsverfahren und will dann prüfen, ob allenfalls mit der EU nochmals das Gespräch gesucht werden soll. (MUL) Basler Mustermesse ist am Ende DieMuba, dieMustermesse Basel, ist nach über 100 Jahren am Ende: Sie findet vom 8. bis zum 17. Februar 2019 zum letzten Mal statt. Die 1916 erstmals ausgerichtete Publi- kumsmesse, die in ihren besten Jahren über eine Million Besucherinnen und Besucher anlockte, steht für einen all- gemeinen Trend. So fand auch das Zürcher Pendent zur Muba, die Züspa, 2018 zum letzten Mal statt, ebenso das Comptoir Suisse in Lausanne. Weiterhin auf demKalender stehen die beiden landwirtschaftlich geprägten Messean- lässe Olma (St. Gallen) und BEA (Bern). (MUL) Wenn Lawinen die Kultur prägen Die Unesco hat das jahrhundertealte Wissen um den Um- gang mit der Lawinengefahr auf die «Liste des immateriel- len Kulturerbes der Menschheit» gesetzt. Die Kandidatur reichte die Schweiz zusammen mit Österreich ein. In bei- denAlpenländernhabe der Lawinenschutz zu einemneuen kollektivenUmgangmit Gefahren und zu neuen Strategien geführt, sagt die Unesco. Dazu gehöre die Ausbildung von Suchhunden, Schneeanalysen, Lawinendokumentation, Schutzbauten und die Ausbildung von Bergführern. (MUL) Pierre Maudet Er träumte von einem Bundesratssitz, jetzt droht ihm sogar der Ver- lust seinesMandats.Wer hoch steigt, kann tief fallen – der Sinnspruch passt zu PierreMaudet, demfrüheren starkenMann des Genfer Staats- rats, dem im Zuge der Abu-Dhabi-Affäre der Grossteil seiner Kompe- tenzen entzogenwurde. Streitpunkt ist eine Luxusreise im Jahr 2015, die Maudet, seiner Familie und seinem Stabschef vom emiratischen KronprinzenMohammed binZayedAl Nahyan spendiert wurde. Der Staatsrat hatte vorgegeben, ein Freund hätte ihn zu dieser Reise ein- geladen. Lügen, Geständnisse, Entschuldigungen und neue Enthül- lungen über ein nebulöses Systemder Politikfinanzierung jagen sich. Die FDP ist ein Jahr vor den eidgenössischenWahlen ihrerseits unter Druck, gebeutelt von Spannungen zwischen Liberalen und Freisinni- gen. Maudet klammert sich an sein Amt, obwohl ihm infolge der 2017 eingeleiteten Ermittlungen ein Prozess wegen Vorteilsnahme droht. Wie konnte sich ein Kommunikationstalent seines Kalibers, der un- erschütterliche Armee-Hauptmann, der noch 2018 im ersten Wahl- gang wiedergewählt wurde, zu solchen Fehlern hinreissen lassen? Die vorherrschende These erinnert an dieHybris aus den griechischen Tragödien: Der Hochmut der Menschen wird von den Göttern grausam bestraft. STÉPHANE HERZOG Herausgepickt Nachrichten