Schweizer Revue 3/2019

Schweizer Revue / Mai 2019 / Nr.3 13 Flüssiges Gold in der Neuenburger Gold­ raffinerie Metalor. Foto Keystone rat empfiehlt der Branche deshalb, punkto Herkunft für mehr Transpa- renz zu sorgen, zum Beispiel in der Zollerklärung. Bei der Sorgfaltspflicht sieht die Regierung aber keinenHand- lungsbedarf und verweist auf die frei- willig eingeführten Nachhaltigkeits- standards der Branche. Die Schweiz unterstützt zudemdie Umsetzung der OECD-Leitsätze zur Förderung ver- antwortungsvoller Lieferketten für Minerale aus Konflikt- und Hochrisi- kogebieten. Dadurch soll vermieden werden, dass der Goldhandel bewaff- nete Konflikte anheizt, zum Beispiel in der Demokratischen Republik Kongo. Prüfen will der Bundesrat, ob mit Blockchain-Technologie – gemeint sind dezentralisierte Datenbanken – die Rückverfolgbarkeit des Goldes verbessert werden könnte. Initiative nimmt Multis ins Visier Gesetzliche Verschärfungen sind aus Sicht des Bundesrates unnötig. Viel- mehr setzt die Schweizer Regierung auf die Selbstregulierung der Gold­ Branche, die international unter gros­ semWettbewerbsdruck stehe. Diese wirtschaftsfreundliche Haltung sorgt nicht nur bei Nichtregierungsorgani- sationen (NGO) für Kopfschütteln. Von einem «Eigengoal» schrieb der Basler Strafrechtsprofessor und Antikorrup­ tionsexperte Mark Pieth in einem Kommentar auf Swissinfo.ch: Dem Bundesrat sei offenbar «das Geschäft wichtiger als die Menschenrechte», und er liefere so geradezu einen «Steil- pass» für die Konzernverantwortungs­ Initiative. Das Volksbegehren, das 2016 von rund fünfzig NGOs einge- reicht worden war, hat zumZiel, dass Schweizer Konzerne sowie ihre Zulie- ferer imAusland fürMenschenrechts- verletzungen und Umweltschäden haften. Pieth kritisiert amGoldbericht vor allem, dass der Bundesrat darin die Schuld für Missstände «einseitig» dem lokalen Kleinbergbau zuschiebe. Vielmehr seien es oft multinationale Unternehmen, die für gif­t ige Abraum- halden, Kontaminierung der Gewäs- ser und die Enteignung indigener Ge- meinschaften verantwortlich seien. Die Konzernverantwortungsiniti- ative stösst gemäss Umfragen in der Bevölkerung auf viel Sympathie. Der Nationalrat wollte den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Wind aus den Segeln nehmen. Vorgesehen war, das Aktienrecht mit Haftungsbestim- mungen für Unternehmen zu ergän- zen. Davon wollte aber der Ständerat nichts wissen. Im März lehnte eine Mehrheit der kleinen Parlamentskam- mer die Initiative ab, ohne auf einen Gegenvorschlag einzutreten. Mit den geplanten Haftungsbestimmungen drohten den Schweizer Unternehmen grosse Nachteile, warnte etwa der Zürcher FDP-Ständerat Ruedi Noser. Die Schweizer Wirtschaft könnte gar gezwungen sein, sich aus zahlreichen Ländern zurückzuziehen. Nun ist wie- der der Nationalrat amZug. Kommt es zwischen den Räten zu keiner Eini- gung, dürfte die Konzernverantwor- tungsinitiative ohne Gegenvorschlag zur Volksabstimmung gelangen. Ein Abstimmungstermin steht noch nicht fest.