Schweizer Revue 5/2019

Schweizer Revue / September 2019 / Nr.5 19 > > Forcierung der einheitlichen Finanzierung der stationären und ambulanten Behandlung. Die Prämi­ enzahler werden im jetzt geltenden System zu stark belastet. > > Die Digitalisierung nutzen: Moderne Kommunikationsmittel sollen vermehrt zur Anwendung kommen. Das elektronische Patien­ tendossier ist überfällig. Unnötige Behandlungen sollen ver­ hindert werden, um bei gleichblei­ bender Qualität Kosten zu sparen. > > Vermeiden von teurer und ge­ sundheitsschädlicher Überbehand­ lung. Die veralteten und zu hohen Tarife sind endlich anzupassen. > > Fördern ambulanter Eingriffe und gleichzeitig Reduzieren von Spital­ kapazitäten. der Leistungen für die Patienten vergleichbar werden. > > Teure Fehlanreize wie das Wett­ rüsten bei Kantonsspitälern sind zu beseitigen. > > Auch wir Patienten müssen unser Bewusstsein für die Kosten der eigenen Gesundheit erhöhen. Ideen wie freiwillige Pflegesparkonten mit Steuerbefreiung wie bei der 3. Säule haben Potenzial. > > Wir stehen zu Wahlfreiheit und Wettbewerb. Fehlanreize sind zu beseitigen. Dafür braucht es unter anderem eine einheitliche Finanzie­ rung von stationären und ambulan­ ten Leistungen. Mengenbezogene Lohnanreize für Spitalärzte gehören abgeschafft. > > Die Patientenrechte müssten gestärkt und die Informationen dar­ über verbessert werden. > > Stärkere Förderung und Finanzie- rung von Projekten, die Beratung, Prävention, Behandlung und Pflege sinnvoll miteinander verknüpfen. > > Solange die unsozialen Kopfprä­ mien bestehen bleiben, braucht es eine Korrektur. Die Grünen setzen sich für soziale Prämienverbilligun­ gen ein und bekämpfen entspre­ chende Sparmassnahmen. kostenanteil in bar erhoben werden. In Spitalambulatorien soll dieser Betrag doppelt so hoch sein wie in freien Arztpraxen. > > Es darf keine leichtsinnige Aus­ weitung des Pflichtleistungskatalogs in der Grundversicherung mehr geben, so zum Beispiel bei der Kostenüber­ nahme für fruchtbarkeitserhaltende Massnahmen bei Krebspatienten. preise durch Einführung eines Referenzpreissystems und Schaffung von Transparenz über die Forschungs­ kosten der Pharma und die Bildung der Fabrikabgabepreise. > > Einführung von Tarifmodellen, welche die Kooperation zwischen den Leistungserbringern und die koordinierte Versorgung fördert (Revision Tarmed). Bestens integrierte Ausländer haben in der Schweiz kaum Mitbestimmungsrechte. Das führt auch zu Kritik am Stimmrecht jener Auslandschweizer, die mitbestimmen, ohne je in der Schweiz gelebt zu haben. Sollen Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht erhalten? NEIN Das Stimm- und Wahlrecht ist ein wesentlicher Bestandteil der Bürgerrechte. NEIN Das Stimmrecht soll weiterhin an das Bürgerrecht geknüpft werden. So wird sichergestellt, dass die notwendige gesellschaftliche und politische Integration erfolgt. Weder JA noch NEIN Das ist den Kantonen beziehungs­ weise den Gemeinden zu überlassen. JA Zumindest auf kantonaler und kommunaler Ebene sollen diese Ausländerinnen und Ausländer mitbestimmen dürfen. JA Es ist selbstverständlich, dass, wer hier lebt, auch hier abstimmen soll. Die Grünen haben in mehreren Kantonen bereits entsprechende Initiativen lanciert. NEIN Als Schweizerin und Schweizer hat man Rechte und Pflichten. Das Stimmrecht erhält man deshalb nach der Einbürgerung. JA Es ist ein Skandal und einer Demo­ kratie zutiefst unwürdig, dass in der Schweiz ein Viertel der Wohnbevöl­ kerung keine politischen Rechte hat. Eine diesen Sommer eingereichte Volksinitiative will Kriegsmaterialexporte einschränken. Sollen Kriegsmaterialexporte in kriegführende oder von Bürgerkrieg betroffene Länder verboten werden? JA Die BDP gehört zu den Initianten. Der Bundesrat soll nicht mehr alleine über Exporte entscheiden. Nötig sind ein Dialog und eine breite Abstützung – auch im langfristigen Interesse der Rüstungsindustrie. NEIN Die CVP steht zur Schweizer Rüs­ tungsindustrie. Die heutigen Ausfuhr­ bestimmungen reichen aus und schränken Kriegsmaterialexporte in kriegführende oder von Bürgerkrieg betroffene Länder stark ein. NEIN Ein pauschales Verbot geht zu weit. JA Die GLP ist Mitglied im Initiativ­ komitee. JA Die Grünen fordern ein generelles Verbot aller Kriegsmaterialexporte. Die Schweiz soll ihre Sonderrolle als neutrales Land mit humanitärer Tradition für eine aktive Friedens­ politik nutzen. NEIN Die Landesverteidigung der Schweiz ist auf eine heimische Rüstungs­ industrie angewiesen und diese wiederum auf Exportmöglichkeiten. Dabei befolgt sie bereits heute strenge Regeln. JA Die Schweiz hat den von Gewalt erschütterten Regionen Besseres zu bieten als Waffen. Sie ist auch für die eigene Sicherheit darauf an­ gewiesen, Konflikte durch Verhand­ lungen zu lösen. Der Flugverkehr belastet das Klima stark. Soll die Schweiz eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einführen? – (Weitere Antworten der Parteien auf klimapolitische Fragen unter www.revue.ch) JA Flugreisen sind heute zu billig. Auch der Flugverkehr muss sich anstrengen, die Emission von Treibhausgasen zu reduzieren. JA Die Abgabe muss aber wirtschafts­ verträglich sein und zu einem grossen Teil an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Der Rest soll in einen Klimafonds für Innovationen fliessen. JA Wir haben dazu schon länger einen Vorstoss im Nationalrat eingereicht. JA Auch der Flugverkehr muss einen Beitrag an den Klimaschutz leisten. Alle Nachbarländer der Schweiz erheben bereits eine solche Abgabe. NEIN Eine einzig in der Schweiz erhobene Abgabe tut nichts fürs Klima. Auch mit einer «Ablass-Abgabe» wird trotzdem geflogen. Es kann nicht sein, dass sich künftig nur noch Reiche Reisen leisten können. JA Die Lenkungsabgabe auf Flug­ tickets soll je nach Flugdistanz und Kabinenklasse unterschiedlich hoch ausfallen. Wie die CO 2 -Abgabe soll auch die Abgabe auf Flug­ tickets vollumfänglich an die Bevölkerung zurückerstattet werden. JA Unser Klima muss geschützt werden. Verursacher grosser Emissionen dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen.