Schweizer Revue 5/2019

Schweizer Revue / September 2019 / Nr.5 20 Politik Kein anderer Partner hat so stark zum Wohlstand in der Schweiz bei­ getragen wie die EU. Und auch die EU profitiert stark von der Schweiz. Wir wollen eine Beziehung mit der EU, die weder zum Nachteil der Schweiz noch der EU ist. Für die CVP ist klar: Die bilateralen Verträge sind nicht verhandelbar. Das Volk hat dazu mehrmals Ja gesagt. Sich in Europa frei bewegen, unsere Waren und Dienstleistungen ohne Nachteile in der EU verkaufen, der Austausch von Wissen – davon pro­ fitieren wir alle jeden Tag. Die CVP hat sich schon immer für den bila­ teralen Weg mit der EU ausgespro­ chen und isolationistische Angriffe abgewehrt. Somit lehnt die CVP auch die sogenannte «Kündigungs­ Initiative» der SVP klar ab. Eine Be­ endigung der Personenfreizügigkeit hätte gravierende Auswirkungen für die Wirtschaft, die Forschung und die Arbeitsplätze in der Schweiz: Alle anderen Marktöffnungsabkommen sowie das Forschungsabkommen mit der EU würden wegfallen. Der bilaterale Weg garantiert einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt, ohne dass wir der EU beitreten müssen. Er hat den Menschen in der Schweiz Arbeits­ plätze, Wachstum und Wohlstand gebracht und ermöglicht Hundert­ tausenden das Leben und Arbeiten in der EU/EFTA. Die Kündigungsiniti­ ative der konservativen Abschotter greift diesen Erfolgsweg direkt an. Es ist wichtig, dass die Schweiz auch in Zukunft auf hochqualifizier­ te Arbeitskräfte aus dem Ausland zählen kann. Gleichzeitig nimmt die FDP aber die Sorgen vieler Schwei­ zerinnen und Schweizer bezüglich der Zuwanderung ernst. Darum wollen wir Missbräuchen und negativen Auswirkungen entschieden begeg­ nen: Sozialtourismus ist zu be­ kämpfen, der Familiennachzug bei der Einwanderung aus Drittstaaten zu beschränken und Missstände im Asylbereich sind zu beheben. Wir wollen die bilateralen Verträge nicht nur erhalten, sondern weiter­ entwickeln. Die GLP steht als einzi­ ge Partei seit Beginn aus Überzeu­ gung für ein Rahmenabkommen ein. Die Schweiz ist Teil Europas. Als europäische Partei setzen sich die Grünen für ein nachbarschaftliches Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU ein. Der bilaterale Weg kommt sowohl den Bürgerinnen und Bürgern in der Schweiz wie den­ jenigen in der EU zugute. Wir wollen, dass die Zusammenarbeit gestärkt wird, insbesondere bei Bildung, Forschung und Umweltschutz. Aber es ist auch klar: Eine gute Nachbar­ schaft braucht verlässliche Spiel­ regeln. Ein Rahmenabkommen mit der EU ist für die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs zwingend. Die Öffnung gegenüber Europa ist in einer Volksabstimmung aber nur mehrheitsfähig, wenn die flankieren­ den Massnahmen zur Personenfrei­ zügigkeit nicht geschwächt werden. Um von der EU einen besseren Schutz gegen Lohndumping zu er­ halten, soll die Schweiz bei der Steueramtshilfe und den Massnah­ men gegen Steuerdumping endlich vorwärts machen. Die BDP ist gegen den Beitritt der Schweiz zur EU. Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass die Schweiz wirtschaftlich und gesell­ schaftlich eng mit den Ländern der EU verbunden ist. Der eingeschla­ gene bilaterale Weg ist gut für die Schweiz. Er wurde vom Schweizer Volk mehrmals bestätigt. Einige der Verträge sind gut, einige werden kritisiert, andere bedürfen einer Überarbeitung. Allerdings wäre es äusserst gefährlich, diesen bewähr­ ten Weg und damit auch unseren Wohlstand wegen einer unnötigen Initiative zur Begrenzung der Ein­ wanderung aufs Spiel zu setzen. Die Steuerung und Kontrolle der Zuwanderung ist von grosser Wichtigkeit. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz netto über 1,1 Millionen Zuwanderer aufgenommen. Der Druck auf die Löhne und Arbeits­ plätze ist spürbar, speziell für die über 50-Jährigen. Deshalb will die SVP mit ihrer Begrenzungsinitiative das Recht auf freie Zuwanderung beschränken. Die gegenseitigen guten Handelsbeziehungen mit der EU sind beizubehalten. Die grossartige Errungenschaft der Personenfreizügigkeit – europaweit arbeiten und sich niederlassen zu können – muss unbedingt erhalten bleiben. Die europäische Integration ist das Fundament von Frieden und Wohlstand in Europa und die Schweiz Teil davon. Es kann aber nicht darum gehen, dass Firmen möglichst viel Personal im Ausland rekrutieren. Vielmehr muss der Fachkräftemangel durch massive Investitionen in der Bildung be­ kämpft werden. Der Pool von geeig­ neten Arbeitnehmenden wird auch vergrössert, wenn die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigt, sowie Frau und Mann endlich gleiche Löhne erhalten. Die Arbeitsmarkt­ integration soll mit zusätzlichen Massnahmen für die nachholende Bildung von Migranten und Migran­ tinnen erhöht werden sowie durch zusätzlichen Schutz der über 50-Jährigen. All dies wirkt der Neigung der Wirtschaft entgegen, Arbeitskräfte alleine im Ausland zu suchen. Die Zersiedelung verändert das Landschaftsbild der Schweiz. Soll der Landschaftsschutz verstärkt werden, beispielsweise durch strengere Regeln zum Bauen ausserhalb bestehender Bauzonen? Für Schweizerinnen und Schweizer, die in EU-Ländern leben, ist das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU von zentraler Bedeutung. Ist die Begrenzung der Einwanderung wichtiger als der Erhalt der Bilateralen Verträge mit der EU? NEIN Die Zersiedelung wird bereits bekämpft: 2013 hat das Volk dem revidierten Raumplanungsgesetz zugestimmt. Dieses wird nun von Kantonen und Gemeinden um­ gesetzt. NEIN Es ist richtig, die vorhandene Siedlungsfläche besser zu nutzen und Bauzonen massvoll festzulegen. Das Raumplanungsgesetz bekämpft die Zersiedelung wirksam und lenkt die Siedlungsentwicklung nach innen. JA Die ständigen Erweiterungen von Ausnahmen beim Bauen ausserhalb der Bauzonen sind zu stoppen. JA Die GLP unterstützt eine entsprechende Reform. JA Durch die Bautätigkeit ausserhalb der Bauzonen gehen wertvolles Kulturland und naturnahe Lebens­ räume für die Biodiversität verloren. NEIN Strengere Regeln hat das Stimm­ volk mit dem Nein zur Zersiede­ lungsinitiative Anfang Jahr klar ab­ gelehnt. Für einen besseren Landschaftsschutz sollte die masslose Zuwanderung einge­ dämmt werden. JA Der Gebäudebestand ausserhalb der Bauzonen darf nicht weiter steigen. Neubauten sollen nur erlaubt werden, wenn sie für die Landwirtschaft notwendig sind. Umnutzungs­ möglichkeiten sind einzuschränken. Bürgerlicher Fortschritt