Schweizer Revue 5/2019

Schweizer Revue / September 2019 / Nr.5 24 ASO-Informationen Der Fünften Schweiz steht an den Eidgenössi- schen Wahlen 2019 kein E-Voting zur Verfü- gung.DiesistausSichtdesAuslandschweizerrats (ASR) ein grosser Rückschlag. An seiner Sitzung während dem Auslandschweizerkongress in Montreux forderte der ASR deshalb vom Bun- desrat mehr Leadership im Dossier E-Voting. Mit seiner inMontreux erarbeiteten Resolution verlangt der ASR konkret, der Bundesrat müsse für ein vertrauenswürdiges, finanzierbares Sys- tem für die elektronische Stimmabgabe sorgen. Und dieses Systemmüsse spätestens an den Eid- genössischen Wahlen 2023 für alle Wählerin- nen undWähler der Fünften Schweiz verfügbar sein. Aussenminister Ignazio Cassis versprach in Montreux einzig, was der Bundesrat bereits im Juni angekündigt hatte: Bis Ende 2020werde ein Konzept für die Neuausrichtung des E-Voting-Versuchsbetriebs vorliegen. Der E-Voting-Rückschlag behindert auch Reformen des ASR: Sein Ziel, die Direktwahl seiner Mitglieder ein- zuführen, ist ohne elektronischen Stimmkanal kaum umsetzbar. Die Reform wurde in Montreux deshalb aufgeschoben. ASO-Präsi- dent Remo Gysin dazu: «Wir verschieben etwas, das wir gerne gere- gelt hätten.» Reizbegriff Rahmenvertrag Nicht nur beimStichwort E-Voting steigt imASR jeweils der Puls. Ner- vosität herrscht auch imHinblick auf denRahmenvertrag der Schweiz mit der Europäischen Union (EU). Der ASR bewertet die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU als «besorgniser- regend». Er fordert vom Bundesrat, bei den weiteren Klärungen zum Rahmenvertrag die Anliegen der 458000 in der EU lebenden Schwei- zerinnen und Schweizer zu berücksichtigen. Die inhaltliche Position des ASR ist dabei unverändert: Er spricht sich fur die Personenfrei­ zugigkeit und für deren Regelung aus. Weitere politische Forderungen enthält schliesslich das vomASR ver- abschiedete Wahlmanifest. Nebst der Kernforderung, der Fünften Schweiz die Ausübung der politischen Rechte zu erleichtern statt zu erschweren, wird unter anderemauch derenDiskriminierung durch die Schweizer Banken in Erinnerung gerufen. AproposWahlen 2019: Montreux war auch der Ort, wo politische Parteien um die Stimmen der Fünften Schweiz warben. Kontrovers diskutiert wurden dabei deren Leistung in der letzten Legislatur: Gemäss einer Analyse von Swissinfo wurden die Anliegen der Fünften Schweiz von der SP am besten und von der SVP am schlechtesten unterstützt. «WelcheWelt für morgen?»: So lautete das Leitthema des Ausland­ schweizerkongresses 2019. Die Expertenreferate dazu leitete Remo Gysin mit der Feststellung ein: «Es gibt auf der Welt Verfalldaten, points of no return.» Sein Fazit: «Wir stehen in der unabdingbaren Pflicht zu handeln.» (MUL) Politische Signale aus Montreux: Der Auslandschweizerrat fordert den Bundesrat mit zwei Resolutionen zum Handeln auf. Foto Adrian Moser educationsuisse Tel .+41 31 356 61 04 Fax+41 31 356 61 01 info@educationsuisse.ch www.educationsuisse.ch Auslandschweizer-Organisation (ASO) Alpenstrasse 26 CH-3006 Bern Tel. +41 31 356 61 00 Fax +41 31 356 61 01 info@aso.ch www.aso.ch www.revue.ch www.swisscommunity.org Unsere Partner: Stiftung für junge Auslandschweizer Tel .+41 31 356 6116 Fax+41 31 356 61 01 info@sjas www.sjas.ch Die Fünfte Schweiz stellt klare politische Forderungen Das «Parlament der Fünften Schweiz», der Auslandschweizerrat, fordert vom Bundesrat mehr Leadership im Dossier E-Voting. Und es unterstreicht die Bedeutung des Rahmenvertrags für die 458 000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer. Wahlmanifest: ogy.de/aso-wahlmanifest. Swissinfo-Analyse: ogy.de/swissinfo-ranking Kandidaten der Fünften Schweiz: www.revue.ch