Schweizer Revue 6/2019

Schweizer Revue / November 2019 / Nr.6 35 news.admin.ch Bequemer elektronischer Behördenkontakt E-Government-Dienste ermöglichen den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern einen unkomplizierten Behördenkontakt – trotz Zeitverschiebung und räumlicher Distanz zur Heimat. Ab 2020 verfolgen Bund, Kantone und Gemeinden in der Schweiz eine neue E-Government-Strategie. Das Ziel ist, dass die öffentlichenVerwaltungen in der Schweiz ihre Informationen und Dienste zukünftig primär über den elektronischen Kanal bereitstellen sollen (digital first). Die Verwaltung in der digitalen Transformation Viele digitale Dienstleistungen lassen sich aber erst nutzen, wenn der rich- tige und sichere Zugang ermöglicht wird. Die Schweiz hat dies erkannt und bereitet Einführung eines staat- lich anerkannten elektronischen Iden- titätsnachweises (E-ID) vor. Diese E-ID braucht es, damit wir uns auch im Internet ausweisen können, um einfacher Online-Geschäfte zu tätigen und E-Government-Anwendungen zu nutzen. Der Bundesrat hat dazu vor ei- nem Jahr die Botschaft zum Bundes- gesetz über elektronische Identifizie- rungsdienste an das Parlament überwiesen. Das Parlament hat in der Frühjahrs- und in der Sommersession 2019 der imGesetz vorgesehenen Auf- gabenteilung zwischen Staat und pri- vaten Dienstleistern zugestimmt, die Schlussabstimmung erfolgte in der Herbstsession. Inkrafttretenwird das Gesetz frühestens 2021. Dank der E-ID werden uns Behörden Dienstleistun- gen von Anfang bis Ende in digitaler Form anbieten können. Wir müssen also in Zukunft nicht mehr am Com- puter ausgefüllte Formulare ausdru- cken, unterschreiben und mit Beila- gen per Post verschicken. Bereits heute bieten einzelne Kantone beispielsweise den Steuererklärungs- prozess medienbruchfrei an. Länger- fristig soll die elektronische Steuer­ erklärung in allen Kantonen und auf Bundesebene möglich sein. Grosses Vertrauen in elektronische Behördendienstleistungen Die Nationale E-Government-Studie 2019 zeigt, dass rund 66 Prozent der Bevölkerung und knapp 75 Prozent der Unternehmen den Online-Diens- ten der Behörden bezüglich Persön- lichkeits- undDatenschutz vertrauen. Die Nachfrage nachOnline-Behörden- leistungen ist aber in der Regel höher als das Angebot von Bund, Kantonen undGemeinden. Dies verdeutlicht das Beispiel E-Voting: Bis anhin konnten erst 2 Prozent der Stimmberechtigten die elektronische Urne nutzen. 68 Pro- zent sind aber der Ansicht, dass E-Vo- ting allen zur Verfügung stehen sollte. Derzeit kein E-Voting verfügbar DenKantonen, die das E-Voting anbie- ten wollen, standen bis vor Kurzem zwei E-Voting-Systeme zur Auswahl: das System des Kantons Genf und jenes der Schweizerischen Post. Im Juni 2019 hat der Kanton Genf jedoch entschieden, sein System per sofort einzustellen. Die Post hat im Juli 2019 kommuniziert, ihr bisheriges System nicht mehr anzubieten und sich auf die Weiterentwicklung eines neuen Systems zu konzentrieren. In der Schweiz ist somit zurzeit kein E-Vo- ting-System verfügbar (siehe auch «Revue» 5/2019). Der Bundesrat wiede- rumhat im Juni 2019 beschlossen, den elektronischenKanal vorerst nicht als dritten ordentlichen Stimmkanal ein- zuführen: Die geplante Teilrevision des Bundesgesetzes über die politi- schen Rechte hat er verschoben. Der Bund plant bis Ende 2020 zusammen mit den Kantonen eine Neuausrich- tung des Versuchsbetriebs. Zudem sammelt momentan ein parteiüber- greifendes KomiteeUnterschriften für eine Initiative zu einem E-Voting­ Moratorium. Unter dem Dach von E-Govern- ment Schweiz wollen sich Bund, Kan- tone und Gemeinden auch zukünftig für E-Voting einsetzenundweiter eine E-Government-Infrastruktur auf- bauen, die unser Land in die digitale Zukunft zu führen vermag. Wie für die Wohnbevölkerung der Schweiz soll der Kontakt mit den Schweizer Verwaltungenauch fürAuslandschwei­ zerinnen und Auslandschweizer ein- facher und zeitsparender werden. E-GOVERNMENT SCHWEIZ Gemäss der Nationalen E-Government-Studie von 2019 gehört das elektronische Wählen und Abstimmen zu den von der Bevölkerung am meisten nachge- fragten elektronischen Behördenleistungen. E-Government Schweiz ist die Organisation von Bund, Kantonen und Gemeinden für die Ausbreitung elektronischer Behördenleistungen. Sie steuert, plant und koordiniert die gemeinsamen E-Government-Aktivi- täten der drei Staatsebenen. www.egovernment.swiss