Schweizer Revue 4/2020

Schweizer Revue / Juli 2020 / Nr.4 22 Neue Kampfjets für den Schweizer Himmel Soll die Schweiz für sechs Milliarden Franken neue Kampfjets kaufen? Über diese Frage entscheiden die Schweizer Stimmberechtigten am 27. September 2020. Die Frage polarisiert: Nicht vergessen ist die harte Bruchlandung, die der Bundesrat in Sachen Kampfjets vor sechs Jahren hinnehmen musste. MIREILLE GUGGENBÜHLER Die Flugeigenschaften des F/A-18 der Schweizer Armee passen gut zu den geologischen Gegebenheiten der Schweiz. Die engenAlpentäler und die oft sehr kurzen Flugpisten sind für den Kampfjet aus dem Hause Boeing (USA) kein Problem. Das zumindest findet die Schweizer Luftwaffe. Doch: Sowohl die F/A-18 wie auch die Tiger­ Kampfjets des kalifornischen Herstel- lers Northrop Corporation sind in die Jahre gekommen und müssen ersetzt werden. Bundesrätin Viola Amherd (CVP), die seit Anfang 2019 dem Militärde- partement vorsteht, hielt deshalb be- reits kurz nach Amtsantritt fest: Für die Zukunft der Armee sei die Be- schaffung neuer Kampfflugzeuge wichtig. Nebst der Beschaffung neuer Jets gehört auch die Modernisierung der bodengestützten Luftverteidigung zur angestrebten Erneuerung der Luftverteidigung. Ohne diese Erneue­ rung könne die Armee «das Land und die Menschen nicht vor Angriffen aus der Luftschützen», argumentiert Viola Amherd. Das Schweizer Parlament teilt diese Einschätzung: Die Mehrheiten von Ständerat undNationalrat stellen sich hinter Amherds Forderung, bis Ende 2030 für maximal sechs Milliar- den Franken neue Kampfflugzeuge zu beschaffen. Die geplante Investition soll mit Kompensationsgeschäften verknüpft werden: Ausländische Un- Für Viola Amherd gehts um die Grund- satzfrage, ob die Schweiz überhaupt noch eine Luftwaffe haben soll. Foto Keystone ternehmen, die Kampfjets liefern dür- fen, müssen für 60 Prozent des Ver- tragswertes Aufträge in der Schweiz vergeben. Ausserhalb des Parlaments gibt es Opposition gegen die Beschaf- fung neuer Kampfjets. Die «Gruppe für eine Schweiz ohne Armee» (GSoA) er- griff gemeinsam mit linken Parteien und Friedensorganisationen das Re- ferendum, sammelte Unterschriften und erzwang damit, dass nun das Volk am 27. September 2020 über den Kre- ditrahmen von sechsMilliarden Fran- ken und über die Kompensationsge- schäfte entscheiden kann. Ein Nein zum Saab Gripen Damit befinden die Schweizer Stimm- berechtigten zumzweitenMal innert weniger Jahre über den Kauf neuer Kampfflugzeuge. 2014 lehnten sie die Beschaffung von 22 schwedischen Jets des Typs Saab Gripen ab. Der Nein­ Stimmen-Anteil lag bei 53,4 Prozent. Auch damals hatten die GSoAundwei- tere Organisationen gegen den ge- planten Kauf das Referendum ergrif- fen. Die Hauptargumente der Gegner: Der Kauf des Gripen käme die Schweiz weit teurer zu stehen als die veran- schlagten 3,1 Milliarden Franken; die vorhandenen F/A-18-Kampfjets reich- ten für die luftpolizeilichenAufgaben aus; und es sei unklar, ob der noch im Entwicklungsstadium stehende neue Gripenüberhaupt jemals fliegenwerde. Heute, sechs Jahre später, ist die Ausgangslage eine andere. Während 2014 vorab Tiger-Flugzeuge hätten er- setzt werdenmüssen, geht es diesmal umdie Grundsatzfrage, ob die Schwei- zer Armee überhaupt noch eine Luft- waffe haben soll. So zumindest lautet die Lesart des Bundesrats. Anders als damals ist zudemdie Vorgehensweise des Bundesrats: Er legt sich diesmal In die Jahre gekom- men: die F/A-18 im Dienst der Schweizer Luftwaffe. Foto Keystone Politik