Schweizer Revue 6/2020

Schweizer Revue / November 2020 / Nr.6 28 Politik Referendum giesst Palmöl ins Feuer Der Import von Palmöl aus Indonesien in die Schweiz stösst auf hartnäckigen Widerstand. Das Freihandelsabkommen mit dem südostasiatischen Land steht deshalb auf dem Prüfstand. Bald hat das Volk das letzte Wort. EVA HIRSCHI Eigentlich ist es einMeilenstein: Zum erstenMal wirdder Import vonPalmöl direkt und verbindlich an Nachhaltig- keitsbestimmungen geknüpft. So hält es eine Sonderbestimmung im Wirt- schaftsabkommen zwischen Indone- sienunddenEFTA-StaatenNorwegen, Island, Liechtenstein und der Schweiz fest, bei welchem die Schweiz die Ver- handlungsführerin war. Der Bundesrat hat dieses Abkom- men – im Prinzip ein Freihandelsab- kommen – im Dezember 2018 unter- zeichnet. Ein Jahr späterwurde es vom Parlament angenommen. Im Abkom- men wird Palmöl vom freien Handel allerdings ausgeklammert: Für eine gewisse Menge an indonesischem Palmöl geltenZollreduktionen, jedoch nur für zertifizierte, nachhaltige Pro- dukte. «Dies bietet indonesischen Pro- duzenten den Anreiz, nachhaltiges Palmöl zu fördern», erklärt Jan Attes- lander, Leiter Aussenwirtschaft des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Und: «Das ist bemerkenswert. Das Ab- kommen mit Indonesien geht damit bei der Nachhaltigkeit amweitesten.» Bauern und Verbündete wehren sich Doch in trockenen Tüchern ist das Ab- kommen noch nicht: Voraussichtlich im März wird das Schweizer Stimm- volk darüber abstimmen, denn im Juni hat der Genfer Biowinzer Willy Cretegny zusammen mit der West- schweizer Bauerngewerkschaft Uni- terre ein Referendum eingereicht, das von rund 50 Organisationen unterstützt wird. «Für Palmöl wird Regenwald gerodet und die Natur zer- stört», sagt Rudi Berli, Gemüsepro­ duzent undVizedirektor vonUniterre. «Auch hat Palmöl negative Konsequen­ zen auf die einheimischeÖlsaatenpro- duktion.» In der Tat fürchten die Schweizer Bauern eineMarktverzerrung: Palmöl ist das weitaus günstigste Öl und dominiert denWeltmarkt. Kein ande- res pflanzliches Öl wird in so grossen Mengen angebaut, die Produktion hat Indonesische Arbeiter auf einer Plantage im nördlichen Sumatra ernten reife Frucht- stände der Ölpalme. Die Fruchtstände er- reichen ein Gewicht von bis zu 50 Kilo- gramm. Foto Keystone