Schweizer Revue 6/2020

Schweizer Revue / November 2020 / Nr.6 36 news.admin.ch Aktuell wird die neue gemeinsame Organisation «Digitale Verwaltung Schweiz» aufgebaut. Projektleiter Kurt Nuspliger informiert. Wie erleben Sie persönlich den schweizerischen Föderalismus? Die mehrsprachige Schweiz ist nur als  föderalistisch aufgebaute Gemein- schaft denkbar. Der Föderalismus be- deutet auch Wettbewerb und ermög- licht den Kantonen, in ihrem Bereich innovative Lösungen zu entwickeln. Zum Beispiel bei der elektronischen Umzugsmeldung: Viele Kantone bie- ten mittlerweile die Möglichkeit, sich online an- oder abzumelden, aber eben noch nicht alle. Auch das ist eine Konsequenz des föderalistischen Systems. Zur Digitalisierung der Verwaltung: Welche Möglichkeiten und Grenzen haben sich aus Ihrer Sicht aus dem bisherigen Zusammen- arbeitsmodell der Behörden ergeben? Behörden, Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik müssen zusammenarbeiten, wenn die Digita- lisierung Erfolg haben soll. Der Bund allein kann in den Bereichen digitale Transformation und E-Government E-Government: Der unkomplizierte Behördenkontakt Dank E-Government können Bevölkerung und Wirtschaft bequem mit dem Staat übers Internet Kontakt aufnehmen. Bund, Kantone und Gemeinden arbeiten seit 2008 zusammen, um ihr Online-Angebot auszubauen. Seit 2020 verfolgen sie eine neue Strategie mit ge­ meinsamen Zielen und Projekten. Der digitale Kanal soll zur ersten Wahl bei der Kontakt­ nahme mit der öffentlichen Verwaltung werden. den nötigen Wirkungsgrad nicht er- reichen. Die Kantone und die Gemein- denmüssen gleichberechtigt in diesen Prozess einbezogen werden. Das bis- herige Kooperationsmodell kann op- timiert werden. Um die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden zu stärken, wurde das Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» lanciert. Welche Ziele verfolgt es? Bund, Kantone und Gemeinden en­ gagieren sich heute im Kontext einer öffentlich-rechtlichen Rahmenver­ einbarung über die E-Govern- ment-Zusammenarbeit inder Schweiz. Daneben gibt es die Schweizerische Informatikkonferenz. Diese fördert die Zusammenarbeit der beteiligten Gemeinwesen imBereich der Digitali­ sierung der Verwaltung. Zudem er­ arbeitet und pflegt der Verein eCH Standards für E-Government in der Schweiz. Mit dem Projekt «Digitale Verwaltung Schweiz» soll die Zusam- menarbeit in den erwähnten Berei- chen verbindlicher gestaltet werden. Es soll mehr Wirkung erzielt werden. Die Kräfte sollen gebündelt werden. Was kann die neue Organisation bewirken? Im Zentrum stehen gemeinsame Auf- gaben: Entwicklung einer Strategie für die digitale Transformation und deren Umsetzung, Festlegung von Standards für das Datenmanagement und den Austausch von Daten zwi- schen den Behörden, Aufbau nationa- ler Basisdienstewie die elektronische Identität, Förderung von Innovatio- Professor Dr. iur. Kurt Nuspliger ist promovierter Staatsrechtler und Honorarprofessor an der Universität Bern, war Staatsschreiber des Kantons Bern von 1985 bis 2013 und berät seit Juni 2013 öffentliche Institutionen in Rechts- und Organisati- onsfragen. Foto ZVG