Schweizer Revue 6/2020

Schweizer Revue / November 2020 / Nr.6 9 Der Nein-Anteil der Fünften Schweiz (78 Prozent) lag um durchschnittlich rund 16 Prozentpunkte höher als das gesamtschweizerische Resultat (61,7 Prozent). Dies zeigt die Auswertung von zwölf Kantonen, welche die Stimmen der Auslandschweizerinnen und -schweizer separat erfas- sen (siehe Grafik). Aus den übrigen Kantonen liegen keine Zahlen vor, doch zeigen die zwölf abgebildeten Kantone durchaus ein repräsentatives Bild: Dort leben zusammen- gezählt über 70 Prozent der in einem Stimmregister einge- tragenenAuslandschweizerinnenund -schweizer – 133000 von insgesamt 181000. In ländlichen Kantonen lag die Ablehnungsquote der Auslandschweizerinnen und -schweizer zur Begrenzungs- initiative sogar mehr als 30 Prozentpunkte über dem Fünfte Schweiz verteidigt die internationale Mobilität Fast 80 Prozent der Auslandschweizerinnen und -schweizer sagten Nein zur Begrenzungsinitiative. Die von der SVP verlangte Kündigung der Personenfreizügigkeit hätte die 460 000 in EU-Ländern wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer hart getroffen. Durchschnitt – so in Uri und in Appenzell Innerrhoden. Letzterer ist einer von vier Kantonen, die sich hinter die Be- grenzungsinitiative stellten – nebst Schwyz, Glarus und dem Tessin. Das überaus klare Statement der Fünften Schweiz über- rascht RemoGysin, Präsident der Auslandschweizer-Orga- nisationen (ASO), nicht: «Es unterstreicht die Wichtigkeit der Niederlassungsfreiheit und der internationalen Mobi- lität.» Nur dank der Personenfreizügigkeit hätten alle Schweizerinnen und Schweizer überhaupt dieMöglichkeit, in jedem EU-Land zu arbeiten und sich dort niederzulas- sen. An dieser grenzüberschreitenden Mobilität müssten alle Landsleute ein Interesse haben, «unabhängig davon, ob man derzeit im Inland oder im Ausland wohnt». Von zent- raler Bedeutung sei nebst der sozialenundwirtschaftlichen Sicherheit dieGleichbehandlungmit Staatsangehörigender EU – bei der Arbeitsstelle wie auch bei Steuern und Sozial- leistungen. Dazu gehört auch das Recht, nach Ende einer beruflichen Tätigkeit im EU-Land bleiben zu dürfen. Viele konnten nicht abstimmen Während die Stimmbeteiligung am 27. September in der Schweiz auf hohe 60 Prozent kletterte, lag sie bei den Aus- landschweizerinnen und -schweizern lediglich bei rund 30 Prozent. Bei der ASO häuften sich nach dem Abstim- mungssonntag die Klagen frustrierter Stimmbürgerinnen und -bürger, welche die Abstimmungsunterlagen zu spät erhaltenhatten. Vor allem inÜberseewurdendadurch viele an der Ausübung ihrer politischen Rechte gehindert. Die ASO intervenierte in der Folge bei allen Kantonen und for- derte sie auf, die gesetzlich erlaubtenVorlauffristen voll aus- zuschöpfenundden imAuslandwohnhaften Stimmberech- tigten die Unterlagen fünf Wochen vor dem Urnengang zuzustellen. Schlussendlich folgten nur zwei Kantone die- ser Aufforderung. Von den 770900 ausserhalb der Landesgrenzen domi- zilierten Schweizer Bürgerinnen und Bürger sind rund 460000 in EU-Ländern wohnhaft. Ein Viertel aller Aus- landschweizerinnen und -schweizer (199 800) lebt in Frankreich. An zweiter Stelle liegt Deutschland (92200), gefolgt von den USA (81 100). THEODORA PETER 57,6% 50 % 45,7% 80,0% 74,7% 80,8% 64,6% 76,0% 69,0% 80,6% 59,8% 77,4% 55,7% 76,8% 56,7% 72,0% 50,4% 83,8% 70,9% 78,5% 62,0% 61.7% 75,1% 65,7% 80,5% 76,8% 26,8 % 31,4 % 32,3 % 32,5 % 32,6 % 31,3 % 31,6 % 36,4 % 31,7 % 30,2 % 28,8 % 59,5 % 25,8 % Nein-Stimmen insgesamt Nein-Stimmen und Stimmbeteiligung Fünfte Schweiz Stimmbeteiligung Aargau Appenzell Innerrhoden Basel Stadt Freiburg Genf Luzern Thurgau St. Gallen Uri Waadt Wallis Zürich Schweiz insgesamt Nur die aufgelisteten Kantone wiesen die Stimmen der Auslandschweizerinnen und -schweizer separat aus. In der Tabelle hervorgehoben wurde die Rekordwerte.