Schweizer Revue 1/2021

Schweizer Revue / Februar 2021 / Nr.1 31 Er will sie nicht, er will sie doch SVP-Tribun und alt Bundesrat Christoph Blocher erhält eine Rente von 1,1 Millionen Franken. Nach seiner Abwahl aus dem Bundesrat im Jahr 2007 erklärte der Milliardär zwar öffentlich, er verzichte auf jegliches Ruhegehalt. Im Juli 2020 forderte er aber doch rückwirkend eine Rente von 2,7Millionen ein. Die Landesregierung entschied nun, ihm 1,1 Millionen Franken auszuzahlen – und alles vorzukeh- ren, dass inZukunftvergleichbare Forderungennichtmehr möglich sind. (MUL) Schwere Vorwürfe gegen Darius Rochebin Die «Schweizer Revue» stellte in ihrer letzten Ausgabe den Starjournalisten Darius Rochebin vor – und praktisch zeit- gleich wurde publik, dass gegen ihn schwere Vorwürfe er- hoben werden. Laut der Zeitung «Le Temps» werfen Mit­ arbeitende des Westschweizer Fernsehens RTS mehreren Vorgesetzten sexuelle Belästigung vor. Zu den Angeschul- digten zählt Darius Rochebin. Gilles Marchand, Direktor der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft und bis 2017 selber RTS-Chef, räumte Fehler ein und forderte die rasche Aufklärung der Missstände. Deren Ergebnisse liegen noch nicht vor. (MUL) Die CVP nimmt das Christliche aus ihrem Namen Die Christlichdemokratische Volkspartei (CVP) trennt sich vom C in ihrem Namen. Die Partei hat im November be- schlossen, die CVP werde ab 2021 neu «Die Mitte» heissen. Das Hauptmotiv für die Namensänderung: Ohne das Attri- but «christlich» sei es leichter, urbane Wählerinnen und Wähler der politischen Mitte anzusprechen. Hervorgegan- genwar die CVP aus demkatholisch-konservativenMilieu des 19. Jahrhunderts. Seit 1891 ist die Partei im Bundesrat vertreten. (MUL) Die BDP fusioniert mit der CVP Die Schweizer Politikwird umeine Partei ärmer. Die 2008 gegründete Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP) wird künftig ebenfalls als «DieMitte» auftreten, verschmilzt also mit der bisherigen CVP. Schon in den letzten Jahren poli- tisierten CVP und BDP auf nationaler Ebene Seite an Seite. Während die CVP in katholischen Gebieten stark ist, ist dies die BDP besonders in den Kantonen Bern und Grau- bünden. (MUL) Die «Ehe für alle» wird Realität In der Schweiz ist der Weg für die «Ehe für alle» geebnet. Nach dem Nationalrat entschied im Dezember auch der Ständerat, dass homosexuelle Paare in der Schweiz künf- tig heiraten dürfen. Lesbische Paare sollen zudem per Samenspende Kinder bekommen dürfen. (MUL) Livia Leu Sie hat den schwierigsten Job der Schweizer Diplomatie: Livia Leu muss als neue Chefunterhändlerin des Bundesrates das Rahmen­ abkommen mit der Europäischen Union (EU) nachverhandeln. Eine Herkulesaufgabe: Am harten EU-Dossier haben sich schon Leus Vorgänger die Zähne ausgebissen. Doch die 59-jährige Spitzendip­ lomatin hat in ihrer langen Karriere schon andere heikle Herausfor- derungen gemeistert. So wurde sie 2008 von der damaligen Aussen- ministerin Micheline Calmy-Rey auf den Botschafterposten nach Teheran geschickt – als erste weibliche Chefin einer ausländischen Mission in der islamischen Republik. Dort vertrat die Schweizer Bot- schafterin auch die Interessen dermit dem Iran verfeindetenUSA. So setzte sich Livia Leu erfolgreich für die Freilassung von drei jungen US-Touristen ein, die unter demVerdacht der Spionage zwei Jahre im berüchtigten Evin-Gefängnis schmorten. Nach knapp fünf Jahren im Iran kehrte Leu 2013 mit ihrer Fami- lie nach Bern zurück und leitete fortan in der Bundesverwaltung den Bereich BilateraleWirtschaftsbeziehungen. 2018 folgte die Berufung auf den prestigeträchtigen Botschafterposten in Paris. Von dort holte sie Bundesrat Ignazio Cassis letztenHerbst wieder zurück ins Aussen- departement. Als neue Unterhändlerin soll Leu frischenWind in das blockierte EU-Thema bringen. Bei ihrer Vorstellung vor den Medien sprach Leu diplomatisch von einer «grossen Herausforderung, auf die ich mich freue». Von Journalisten nach dem Verhandlungs­ spielraum in Brüssel gefragt, liess sich die gewiefte Taktikerin nicht indieKartenblicken. Sie verriet nur so viel: Gefragt sei «Verhandlungs- kreativität». Was das heisst? «Es gibt nicht immer nur ein A oder B.» THEODORA PETER Herausgepickt Nachrichten