Schweizer Revue 2/2021

Schweizer Revue / April 2021 / Nr.2 28 Aus dem Bundeshaus «Schweizer bleiben Bürger unseres Landes, egal, wo auf der Welt sie leben» Bundesrat Ignazio Cassis spricht im Interview über die Folgen der Corona-Pandemie für Auslandschweizerinnen und -schweizer sowie über künftige Projekte zugunsten der heterogenen Fünften Schweiz und deren besonderen Ansprüche. «Wir haben stets ein offenes Ohr für ihre Bedürfnisse», sagt Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten. Herr Bundesrat, die Corona-Pandemie und die damit verbundenen Reisebeschränkungen isolieren die Auslandschweizerinnen und -schweizer und bringen sie teils in eine schwierige persönliche oder wirtschaftliche Lage. Welche Unterstützung lässt das Eid­ genössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ihnen zukommen? Die Pandemie hat uns alle vor neue Herausforderungen gestellt, in der Schweiz ebenso wie im Ausland. Wir legten grossen Wert darauf, alle un­ sere Auslandsvertretungen offen zu halten. Ich habe meine Dienste ange­ wiesen, den eingegangenen Hilfsge­ suchen besondere Aufmerksamkeit zu schenken und die nötigen Mittel be­ reitzustellen, damit wir die Folgen langfristig abfedern können. Ich denke dabei insbesondere an die Sozi­ alhilfe, die allen unseren Mitbürgern offensteht, die ihre Grundbedürfnisse nichtmehr allein finanzieren können. Und ausserhalb der Pandemie? Das EDAhat 2018 eine Befragung über unser Netzwerk und 2019 eine Um­ frage bei denAuslandschweizerinnen und -schweizern durchgeführt, auf die über 52 000 Antworten eingegan­ gen sind. Mit deren Hilfe haben wir mehrere Handlungsfelder identifizie­ ren können, diewir bereits bearbeiten. So zumBeispiel, dass die erste Anmel­ dung als Auslandschweizerin oder -schweizer seit diesem Jahr online aus­ geführt werden kann, ohne dass Ori­ ginaldokumente an die Auslandsver­ tretung geschickt werden müssen. Wird dieser Prozess fortgesetzt? Im Jahr 2021 prüfen wir nun, ob der formale Rahmen, insbesondere die Auslandschweizerverordnung, noch den Bedürfnissen entspricht und ob die festgelegten Grundsätze effizient angewandt werden. Wir haben auch weiterhin ein offenes Ohr für die An­ liegen unserer Gemeinschaft. Ein weiteres Dauerthema: die politischen Rechte. Bei den letzten Abstimmungen sind bei der Zustellung der Abstimmungs- unterlagen noch grössere Schwierigkeiten als bisher aufgetreten. Was kann dagegen unternommen werden? 210 000 Personen sind in den Stimm­ registern eingetragen. Die Mehrheit lebt in Europa oder Nordamerika, wo kaum Probleme bei der Zustellung festgestellt werden. Für einen Teil der restlichen Wählerinnen und Wähler bestehen Probleme beimEmpfang der Abstimmungsunterlagen. Wegen der Beeinträchtigung des internationalen Postverkehrs im Zuge der Corona­ Pandemie haben sich diese Probleme verstärkt. Die Bundeskanzlei ist zwar die Instanz für die Koordination auf Bundesebene, die Ausübung der poli­ tischen Rechte und namentlich die Zustellung der Abstimmungsunterla­ gen fallen jedoch in die Zuständigkeit der Kantone. Was kann also das EDA konkret tun? Es ist mir wichtig, zu allen Massnah­ men beizutragen, die den Ausland­ schweizerinnen und -schweizern die aktive Teilnahme am öffentlichen Zeigt Nähe zur Fünften Schweiz: Bundesrat Ignazio Cassis, zusammen mit dem Präsidenten der Ausland- schweizer-Organisation Remo Gysin (links), um- ringt von jugendlichen Auslandschweizerinnen und -schweizern am Winzerfest in Vevey im Juli 2019. Foto zvg