Schweizer Revue 3/2021

Schweizer Revue / Juni 2021 / Nr.3 11 Die E-ID ist vom Tisch VomVolk abgelehnt wurden am 7. März die Pläne von Bundesrat und Parla- ment, eine elektronische Identität (E-ID) einzuführen. 64,4 Prozent der Stimmberechtigten legten ein Nein in die Urne. Misstrauen löste vor allem der Umstand aus, dass die E-ID von Privaten herausgegeben worden wäre. Jetzt fordern Gegner wie Befürworter der gescheiterten Vorlage rasch eine rein staatliche Lösung. Nein zur E-ID sagten auch die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, allerdings etwas weniger deutlich: Ihr Nein-Stimmen-An- teil lag bei 53,2 Prozent. Dank der elektronischen Identität hätte das E-Voting durchgehend digital ausgestaltet werden können. Nun bleibt es bis auf Weite- res auf den Postweg angewiesen: Der erforderliche PINmuss weiter per Brief verschickt werden. direktdemokratische Erfolg: 2009 erreichte es, dass der Bau von Minaretten verboten wurde. Der für viele über­ raschende Volksentscheid hatte international Wellen ge- schlagen. Das Ja zumVerhüllungsverbot lasse sichmit dem damaligen Tabubruch aber nicht vergleichen, meinen Politbeobachter. Die Initianten hätten zwar erneut Ressen- timents bewirtschaftet. Mit demVerhüllungsverbot stehe die Schweiz indes nicht alleine da. Mit einem Ja sei deshalb eher zu rechnen gewesen. In denKantonen Tessin und St. Gallen galt schon bisher ein «Burka-Verbot». In 15 Kantonen ist es zudem untersagt, sich bei Kundgebungen oder an Sportveranstaltungen zu vermummen. Da die Kantone für die Nutzung des öffentli- chen Raums zuständig sind, wäre es jetzt an ihnen, das neue «Burka-Verbot» umzusetzen. Weil sie sich aber eine einheitliche Lösungwünschen, überlassen sie den Lead die- sesMal jedoch demBund. Dieser will bis imSommer einen Vorschlag ausarbeiten. Ginge es ausschliesslich nach denAuslandschweizerin- nen und -schweizern, könnten sichMusliminnen in der Öf- fentlichkeit weiterhin verhüllt bewegen. Sie haben sichmit 51,1 Prozent gegen das neue Verbot ausgesprochen. Einen schweren Stand hatte dieses auch in den Tourismusorten. In der Stadt Luzern beispielsweise stimmten rund 64 Pro- zent dagegen. Hier hat die Befürchtung überwogen, dass zahlungskräftige Gäste aus den Golfstaaten künftig aus- bleiben könnten. Auch wenn ihnen ein eisiger Wind wie hier auf dem Jung- fraujoch entgegen- weht, dürfen Touris- tinnen künftig ihr Gesicht nicht mehr voll verschleiern. Foto Keystone Freihandel mit Indonesien Angenommen haben die Stimmberechtigten am 7. März 2021 das umstrittene Freihandelsabkommen mit Indonesien. Mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 51,7 Prozent war das Ergebnis knapp. Die Stimmenden aus der Fünften Schweiz sagten mehrheitlich Nein. Der Vertrag bringt einen breiten Zollabbau für Ein- und Ausfuhren, unter gewissen Vorgaben auch für nachhaltig produ- ziertes Palmöl. Erstmals sind somit ökologische und soziale Standards in einem Freihandelsabkommen festgeschrieben worden. Das dürfte bei künfti- gen Abkommen eine wichtige Rolle spielen.