Schweizer Revue 3/2021

Schweizer Revue / Juni 2021 / Nr.3 29 Eidgenössische Abstimmungen Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesratmindestens vierMonate vor demAbstimmungstermin festgelegt. Alle Informationen zu Abstimmungs- vorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komi- tees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates, etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei. Der Bundesrat hat beschlossen, dass am 13. Juni 2021 über fünf eidgenössische Vor- lagen abgestimmt werden soll: ■ ■ Volksinitiative vom 18. Januar 2018 «Für sauberes Trinkwasser und ge- sunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylak­ tischen Antibiotika-Einsatz; ■ ■ Volksinitiative vom 25. Mai 2018 «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» (BBl 2020 7637); ■ ■ Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz); ■ ■ Bundesgesetz vom 25. September 2020 über die Verminderung von Treib- hausgasemissionen (CO 2 -Gesetz); ■ ■ Bundesgesetz vom 25. September 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT). Volksinitiativen Folgende eidgenössische Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern): ■ ■ Eidgenössische Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuer- gerechtigkeits-Initiative)» (9. 9. 2022) ■ ■ Eidgenössische Volksinitiative «Für sicherere Fahrzeuge» (16. 9. 2022) Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen werden sich in Costa Rica physisch treffen und eine virtuelleDiskussionmit unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern führen – ganz nach demMotto: «Sechs Länder, aber eine Region»! Alle sechs Länder – Costa Rica, El Salvador, Guatemala, Honduras, Nicaragua und Panama – haben ähnliche Herausforderungen zu bewältigen. Zu betonen ist, dass zum Beispiel der Passantragsprozess nicht online angebo- ten werden kann. Wir organisieren des- halb auch in diesem schwierigen Jahr Tou- ren mit den mobilen Passstationen in den Nachbarländern ohne konsularische Dienstleistungen. Dies ist ein sehr geschätz- tes Angebot, das sich bislang bewährt hat. Im Fokus stehen schliesslich unsere äl- terenMitbürgerinnen und -bürger, die von der Pandemie besonders betroffen sind: Mitarbeitende der Botschaft werden in eher abgelegene Gebiete reisen, umdie An- liegen unserer Rentnerinnen undRentner zu erfahren und ihre Fragen zu beantwor- ten. Dies verleiht unseren Dienstleistun- gen nicht nur ein menschliches Gesicht, sondern hilft uns, die Bedürfnisse älterer Auslandschweizerinnen und -schweizer besser zu verstehen. SCHWEI ZER BOTSCHAFT IN COSTA RICA , SAN JOSÉ Ottawa / Kanada Ein Livestreaming – gleichzeitig aus drei Regionen des weiten Landes Die Corona-Pandemie hat unsere Bewe- gungsfreiheit stark eingeschränkt. Sie hat aber unseren Horizont auch erweitert. So bietet es sich angesichts der globalen Dimen- sion der Krise an, bei der Suche nach guten Ideen für die konsularische Arbeit über den eigenen Tellerrand hinauszublicken. Zur Nachahmung inspiriert haben uns inKanada schliesslich die «konsularischen Sprechstun- den» der Schweizer Botschaft in Thailand (siehe Beitrag ganz links). Es galt aber, bei der Vorbereitung des «virtuellen Townhall­ Meetings» die kanadischen Besonderheiten zu beachten: Die schiere Grösse und die fö- derale Struktur Kanadas führen dazu, dass die Corona-Regeln je nach Provinz unter- schiedlich sind. Nebst der Botschaft inOttawa ist die Schweiz mit Generalkonsulaten inMontreal undVan- couver präsent. Sie sindAnlaufstellen für die 40000 in Kanada registrierten Schweizerin- nen und Schweizer. Daher war es wichtig, alle drei Schweizer Vertretungen einzubezie- hen und zuzuschalten. So konnten die Kennt- nisse aus den verschiedenen Regionen ein- fliessen und die beiden Landessprachen Kanadas, Englisch und Französisch, berück- sichtigt werden. Umgesetzt haben wir dies mit einem Zoom-Streaming via Facebook- live, das zeitgleich über die drei Facebook­ Seiten der Vertretungen Ottawa, Vancouver und Montreal lief. Mit gut 500 erreichten Personen war das Interesse am Angebot gross, die gestellten Fragen vielfältig und die Reaktionen positiv. Das bestärkt uns in der Absicht, das Potenzial digitaler Formate für unsere Arbeit auch nach der Pandemie zu nutzen. SCHWEI ZERISCHE BOTSCHAFT IN KANADA , OTTAWA Die Technik machts möglich: Ottawa, Montreal und Vancouver waren am «Townhall-Meeting» gleichzeitig präsent. Foto: Screenshot Verantwortlich für die amtlichen Mitteilungen des EDA: Konsularische Direktion, Abteilung Innovation und Partnerschaften Effingerstrasse 27, 3003 Bern, Schweiz www.eda.admin.ch, E-Mail: kdip@eda.admin.ch