Schweizer Revue 4/2021

Schweizer Revue / August 2021 / Nr.4 25 Klares Klima-Ja der Fünften Schweiz Im Gegensatz zum inländischen Stimmvolk stellten sich die Auslandschweizerinnen und Ausland- schweizer deutlich hinter das CO2-Gesetz. In zehn von zwölf Kantonen, die die Stimmen aus der Fünf- ten Schweiz überhaupt separat ausweisen, stimmten die Auslandschweizerinnen und -schweizer zu über 70 Prozent für das CO2-Gesetz (siehe auch Tabelle). Im Kanton Uri, wo die Vorlage mit lediglich 35,0 Prozent Zustimmung besonders deutlich durchfiel, sorgten die Stimmenden aus der Fünften Schweiz mit 77,5 Prozent Ja zum Gesetz für einen Rekordwert. Zum Versand des Stimmmaterials führte der Bund beim Urnengang vom 13. Juni eine Erhebung bei rund 1600 Auslandschweizerinnen und -schweizern in Australien, Brasilien und Thailand durch. Um alternative Versandwege zu testen, hatte die Hälfte der befragten Stimmberechtigten die Unter­ lagen via Botschaft vor Ort, die andere Hälfte via üblichem Postversand erhalten. Die Resultate des Versuchs und die Erkenntnisse aus der Umfrage lagen bei Redaktionsschluss noch nicht vor. (TP) 44,0% 50% 35,1% 70,1% 66,6% 74,0% 44,4% 73,3% 61,4% 70,6% 48,0% 75,4% 42,9% 64,2% 40,5% 67,4% 35,0% 77,5% 53,2% 74,8% 39,1% 48,4% 74,8% 55,4% 74,3% 70,1% 65,5 % 21,7 % 58,1 % 27,0 % 62,2 % 30,3 % 50,8 % 28,9 % 65,2 % 28,5 % 59,6 % 29,3 % 61,4 % 27,5 % 63,5 % 33,5 % 57.5 % 29,5 % 59,4 % 27,5 % 59,5 % 26,3 % 59,7 % 59,0 % 24,2 % Aargau Appenzell Innerrhoden Basel Stadt Freiburg Genf Luzern St. Gallen Thurgau Uri Waadt Wallis Zürich Schweiz Insgesamt Ja-Stimmen insgesamt Ja-Stimmen nur Fünfte Schweiz Stimmbeteiligung solche direktdemokratischen Instru- mente greifen, geht aber viel wertvolle Zeit verloren. Weltweit gehörte die Schweiz bis- lang zu den Ländern, die beim Klima- schutz schon einiges erreicht haben. Im jährlich publizierten Klimarating «Climate Change Performance Index» war das Land Ende 2020 um zwei Plätze auf Rang 14 vorgerückt. Mit dem Scheitern des CO2-Gesetzes ha- ben die Ambitionen der Schweiz im Kampf gegen den Klimawandel einen herben Dämpfer erlitten. https://gletscher-initiative.ch Alle übrigen Abstimmungs­ resultate vom 13. Juni im Überblick: Doppeltes Nein zu Trinkwasser- und Pestizid-Initiativen Die Verwendung von synthetischen Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft wird nicht verboten. Das Stimmvolk verwarf sowohl die Trinkwasser- wie auch die Pestizid­ Initiative mit je rund 61 Prozent Nein deutlich. Besonders hoch war die Ablehnung in ländlichen Gebieten. Die Stimmenden aus der Fünften Schweiz nahmen beide Initiativen an . Ja zum Anti-Terror-Gesetz Die Polizei erhält mehr Kompeten- zen, um präventiv gegen sogenannte Gefährder vorzugehen. Rund 57 Prozent der Stimmberechtigten unterstützten das Gesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus. Ja zum Covid-19-Gesetz Die Stimmberechtigten stellen sich hinter die Corona-Politik des Bundes. 60 Prozent nahmen das Covid-19­ Gesetz an der Urne an. Das Gesetz ist bis Ende Jahr befristet und regelt unter anderem die Unterstützung für die von der Krise betroffenen Firmen und Freischaffenden.