Schweizer Revue / Dezember 2021 / Nr.6 7 Hochpräzise Kanonen aus der Schweiz, hier das Fliegerabwehrsystem des Typs Oerlikon Skyshield, sind ein aktuelles Exportprodukt aus dem Rüstungsbetrieb Rheinmetall. Foto Rheinmetall Air Defence ber. Doch davon wollte das Schweizer Stimmvolk in der Vergangenheit nichts wissen: 2009 lehnte es eine entsprechende Volksinitiative mit 68 Prozent Nein-Stimmen klar ab. Fast zehn Jahre später scheiterte einweiterer Anlauf, mit der die Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten verboten werden sollte (siehe «Revue» 5/2020): In der Volksabstimmung von Ende 2020 stellten sich fast 58 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer dagegen. Josef Lang sieht in der «Korrektur» dennoch einen grossen Fortschritt: «Die demokratische Kontrollewird gestärkt, und der Bundesrat wird es schwerer haben, Lockerungen durchzubringen.» Konnte bislang die Regierung in eigener Kompetenz die Kriterien für Waffenexporte ändern, ist künftig dafür das Parlament zuständig – und in letzter Instanz das Stimmvolk, wie Lang betont. «Schliesslich lässt sich jede Gesetzesänderung per Referendum bekämpfen.» Das Parlament wollte dem Bundesrat denn auch keine Sondervollmachten einräumen: Die Regierung hatte darauf gedrängt, «zur Wahrung von Landesinteressen» doch noch Ausnahmebewilligungen erteilen zu dürfen. Diese Hintertür bleibt nun definitiv verriegelt. Rüstungsbranche droht mit Exodus Wenig erfreut über die Parlamentsentscheide istman in der Rüstungsbranche: «Die Folgen sind enorm», warntMatt hias Zoller, Geschäftsführer des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (ASUW), welcher die Interessen der Rüstungsunternehmen vertritt. Mittelfristig werde sich die Rüstungsindustrie vom Standort Schweiz verabschieden, prophezeit Zoller und verweist auf die Konkurrenz in der «Die demokratische Kontrolle wird gestärkt, und der Bundesrat wird es schwerer haben, Lockerungen der Exportbestimmungen durchzubringen.» Josef Lang
RkJQdWJsaXNoZXIy MjYwNzMx