Schweizer Revue / April 2022 / Nr.2 19 Politik Die Abstimmungen vom 15. Mai: Frontex: Als Mitglied des Schengen-Raums soll sich die Schweiz finanziell amAusbau der europäischen Grenz- und Küstenwache beteiligen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen (siehe Seite 17). Organspende: Die Änderung des Transplantationsgesetzes bringt einen umstrittenen Paradigmenwechsel: Künftig soll jede und jeder für eineOrganspende in Frage kommen, sofern er dies zu Lebzeiten nicht explizit ausgeschlossen hat (siehe Seite 20). Filmgesetz: Streaming-Plattformen wie Netflix, Amazon oder Disney+ sollen künftig dazu verpflichtet werden, jährlich vier Prozent ihrer Einnahmen in der Schweiz ins hiesige Filmschaffen zu investieren.Wer diese Vorgabe nicht erfüllt, muss eine Ersatzabgabe zahlen, die dem unabhängigen Schweizer Film zufliesst. Gegen diese Investitionspflicht wehren sich die Jungparteien von FDP, SVP undGLP. Sie befürchten, dass die Streamingdienste deswegen die Abopreise erhöhen. (TP) Nein zu Abschaffung der Stempelsteuer: Firmen müssen weiterhin eine Abgabe auf Eigenkapital bezahlen. Das Stimmvolk stellte sich mit 63 Prozent Nein gegen die Vorlage, die Steuerverluste von jährlich 250 Millionen Franken zur Folge gehabt hätte. (TP) Nein zu Medienförderung: Zeitungen, Online-Portale und Nachrichtenagenturen werden nicht zusätzlich mit öffentlichen Geldern unterstützt. Das Stimmvolk lehnte ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien mit 55 Prozent Nein ab. 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 Neuer Anlauf für bilaterale Abkommen Seit dem Abbruch der Verhandlungen zu einemRahmenabkommen im Mai 2021 (siehe «Revue» 4/2021) sondiert die Schweizer Landesregierung neue Kooperationsmöglichkeiten mit der EU. Dazu steckt der Bundesrat den Rahmen für ein mögliches Paket ab. Die Details der neuen Agendawaren bei Redaktionsschluss Mitte Februar noch nicht bekannt. Klar ist der Wunsch nach einer Weiterentwicklung des bilateralenWegs, obwohl Brüssel diese Option bislang ausgeschlossen hatte. Im Vordergrund stehen sektorielle Abkommen, in denen jeweils auch die Übernahme von EU-Recht geregelt würde. Ausnahmen möchte die Schweiz in innenpolitisch heiklen Fragen wie beim Lohnschutz oder bei Sozialleistungen für EU-Bürger in der Schweiz aushandeln. Aus Sicht von Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) geht es darum, «dass wir aus der rein technisch-institutionellen Fragestellung rauskommenmüssen», wie Cassis in Medieninterviews erklärte. «Erst wenn Politik und Gesellschaft erkennen, welche materiellen Gewinne die Schweiz erwarten kann, wird auch eine institutionelle Annäherung akzeptiert werden.» Dazu brauche es einen breiteren Verhandlungsansatz, «in dem von beiden Seiten Zugeständnisse akzeptiert werden». Bis sich Bern und Brüssel einig werden, dürfte es aber noch länger dauern. Die Nachteile eines Abseitsstehens sind bereits spürbar – so für den Schweizer Forschungsplatz, der den direkten Zugang zu wichtigen EU-Bildungs- und Forschungsprojekten verloren hat. (TP) Auslandschweizer:innen Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur Medienförderung Ja-Stimmen in Prozent zur Abschaffung der Stempelsteuer
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