Die Schweiz wird in den Sicherheitsrat gewählt Am 9. Juni 2022 ist die Schweiz erstmals in den Uno-Sicherheitsrat gewählt worden. Die Wahl durch die Generalversammlung der UNO erfolgte mit 187 von 190 gültigen Stimmen: ein überragendes Wahlergebnis. Die Schweiz kann sich nun in den Jahren 2023 und 2024 an der Schlichtung von Konflikten beteiligen. Währenddem der Bundesrat die Wahl als Erfolg und Vertrauensbeweis gegenüber der Schweiz würdigt, kritisieren innenpolitische Gegner:innen, die Schweiz setzte mit der Einsitznahme im Sicherheitsrat ihre traditionelle Rolle als unabhängige Vermittlerin zwischen verfeindeten Parteien aufs Spiel. (MUL) Schweizer Nationalbank senkt den Leitzins Nach 15 Jahren erhöhte die Schweizerische Nationalbank Mitte Juni 2022 erstmals ihren Leitzins. Sie will damit vermeiden, dass die Teuerung noch breiter auf Waren und Dienstleistungen übergreift. Die Erhöhung fiel überraschend deutlich aus, um 0,5 Prozentpunkte, respektive von bisher –0,75 auf neu –0,25 Prozent. Er ist somit weiterhin leicht negativ. Der tiefere Leitzins ist für Sparer:innen ein gutes Signal. Banken dürften die Last der Negativzinsen nicht mehr – oder nur noch in geringem Mass – ihrer Kundschaft aufbürden. Weiter steigen könnten die Hypothekarzinsen. Liegenschaftsbesitzer:innen blicken deshalb den Folgen der Leitzinssenkung bange entgegen. (MUL) Die Schweiz ist jetzt «kooperativ» neutral Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) überraschte amWeltwirtschaftsforum in Davos von Ende Mai mit einem neuen Begriff: Die Schweiz verfolge neu das Konzept der «kooperativen Neutralität». Mit seiner Neudefinition der Neutralität reagiert er im Wesentlichen auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Laut Cassis müsse sich da auch ein Neutraler positionieren: «Deshalb steht die Schweiz mit den Ländern zusammen, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen.» Die Schweiz trägt die Sanktionen der EU gegen Russland weitestgehend mit. (MUL) Corona-Nachschau: Tadel für den Bundesrat Bei der politischen Aufarbeitung der bisherigen Corona-Pandemie kritisiert die Geschäftsprüfungskommission des Parlaments den Bundesrat. Dieser habe nicht früh genug erkannt, dass es sich bei der Pandemie um eine Krise globalen Ausmasses handle. Er habe auch deren Dauer unterschätzt. Zudem seien im Zuge der Pandemie fast alle Aufgaben vom Gesundheitsdepartement übernommen worden, statt diese bereichsübergreifend anzugehen. (MUL) Und die Siegerin heisst ... Joya Marleen Die 18-jährige Sängerin Joya Marleen aus St. Gallen ist die Überfliegerin der Swiss Music Awards 2022: Sie gewann gleich in drei Kategorien – «Best Hit» (mit «Nightmare»: revue.link/nightmare), «Best Talent» und «Best Female Act». Vor der Preisverleihung absolvierte die junge Musikerin noch rasch ihre Maturitätsprüfung ... (MUL) Peter Maurer Peter Maurer, seit 2012 Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), geht inmitten eines globalen Sturms von Bord. Angekündigt hatte er seinen Rücktritt bereits im November. Die Schweizer Diplomatin Mirjana Spoljaric wird seine Nachfolge antreten. Welches Erbe hinterlässt Maurer, der einst Staatssekretär im Aussendepartement war? Die Meinungen sind geteilt. Lob erhält er für sein Wirken zu den Themen Waffen der Zukunft und «Killerroboter», aber auch für die Tatsache, dass er die Genfer Institution für Nichtschweizer:innen geöffnet hat. Auch sein diplomatisches Geschick wird oft gewürdigt: Peter Maurer hat Persönlichkeiten wie Xi Jinping, Emmanuel Macron, Barack Obama und Wladimir Putin die Hand geschüttelt. Doch die Ergebnisse dieser Treffen sind umstritten. In der Zentrale würden einige leitende Angestellte den Übergang zu einer weniger diplomatiebetonten Führung begrüssen, die sich stärker auf die Hilfe für Konfliktopfer konzentriert. Sie wünschten sich oft, dass Maurer Menschenrechtsverletzungen deutlicher angeprangert hätte. «Er verkörpert die Diskretion des IKRK. Letztlich zählt die Wirksamkeit des Handelns», sagt ein Insider. Der lauteste Misston: die Entscheidung Peter Maurers, dem Stiftungsrat des Weltwirtschaftsforums von Davos beizutreten. Eine humanitäre Organisation solle sich nicht mit Multinationalen einlassen, fanden einige ehemalige Delegierte. Unter der Ägide Maurers hat sich das Budget der Organisation beinahe verdoppelt und ist auf 2 Milliarden Franken angewachsen. Einige sehen den Geldsegen als zweischneidiges Schwert. Das IKRK nach Peter Maurer: Die wichtigste Menschenrechtsorganisation in einer zunehmend instabileren Welt zu präsidieren, scheint beinahe zwangsläufig eine «Mission Impossible» zu sein. STÉPHANE HERZOG Schweizer Revue / August 2022 / Nr.4 8 Herausgepickt Nachrichten
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