DEZEMBER 2022 Schweizer Revue Die Zeitschrift für Auslandschweizer:innen Ein würziger Schweizer Käse hofft auf milde Richter in Brüssel Eine Debatte erfasst die Nation gründlich: Was genau bedeutet für uns «Neutralität»? Eine strahlende Deponie für die Ewigkeit: Die Schweiz plant ihr Atommüll-Endlager
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Wer die ganz plakativen Klischees der Schweiz hervorklaubt, landet früher oder später – beim Käse. Vermutlich beim Emmentaler. Dieser grosslöchrige Käse ist geradezu eine schweizerische Ikone. Nur: Im Ausland wird weit mehr Käse mit dem Etikett «Emmentaler» hergestellt als in der Schweiz. Die Schweizer Käsebranche will deshalb den Schutz der Marke verbessern und hat die Gerichtsbarkeit der Europäischen Union angerufen (Seite 10). Das ist nicht ohne Reiz: Die «fremden Richter», vor denen in Schweizer Agrarkreisen oft gewarnt wird, sollen ein Agrarprodukt schützen helfen, das schweizerischer nicht sein könnte. Wie der Fall enden wird, ist offen. Junger Emmentaler ist übrigens mild. Je nach Reifegrad wird er kräftig, würzig, rezent. Lässt man ihn lange reifen, verändert sich seine Konsistenz und es bilden sich in den Löchern Salzkristalle. Der Emmentaler steht also für Vielfalt und ist alles andere als ein neutraler Käse. Damit sind wir nun – welch ein Zufall – tatsächlich bei der Neutralität gelandet. Über Neutralität wird in der Schweiz gegenwärtig leidenschaftlich diskutiert. Ist eine Nation, die sich an Sanktionen gegen das kriegsführende Russland beteiligt, noch neutral? Oder ist Neutralität eine Wertehaltung, die angesichts des Schreckens des Krieges eben gerade Anteilnahme und Engagement verlangt? Wegschauen oder hinschauen? Was die nähere Betrachtung zeigt: Die Bedeutung der Neutralität wandelte sich in der Vergangenheit laufend – und sie wandelt sich auch jetzt. Manchmal liefert der abstrakte Begriff auch keine klare Antwort, so etwa auf die Frage, was zu tun ist, wenn Krieg den Kontinent erschüttert. Höchstwahrscheinlich werden die Schweizerinnen und Schweizer in absehbarer Zukunft an der Urne zur Neutralität Stellung beziehen können (Seite 4). Das ist durchaus ein Privileg, denn Neutralität stellt nur dann einen soliden Grundwert dar, wenn wir uns darauf einigen, wie wir sie verstehen wollen. Wer jetzt in die Diskussion einsteigen will, wird übrigens verblüfft merken: Über Neutralität kann man gar nicht neutral diskutieren. MARC LETTAU, CHEFREDAKTOR 4 Schwerpunkt Die Schweiz ringt um ihre Neutralität und debattiert über deren Bedeutung 10 Wirtschaft So ein Käse! Ausländische Produzenten bedrängen den Schweizer Emmentaler 13 Natur und Umwelt Die Schweiz hat entschieden, wie sie ihren radioaktiven Müll verwahren will 16 Politik Statt bis 64 neu bis 65: Frauen in der Schweiz müssen ein Jahr länger arbeiten 18 Gesellschaft Herausgefordertes Bildungswesen: Der Volksschule fehlen die Lehrkräfte 20 Reportage Unterwegs auf Schweizer Schienen, auf dem dichtesten Eisenbahnnetz der Welt 24 Gesehen Der Schweizer Modefotograf Peter Knapp wurde in Paris zum Zeitzeugen 26 Literatur Autor Jenö Marton wollte einfach nur Schweizer wie jeder andere sein 28 Kultur Jürgen Strauss setzt mit seinem Tonstudio neue Massstäbe 32 Aus dem Bundeshaus Eine neue App für die Auslandschweizergemeinschaft 35 SwissCommunity-News 38 Diskurs Unser Käse, unsere Neutralität Titelbild: Emmentaler Käse. Foto StockFood / Michael Wissing, Cartoon Max Spring Herausgeberin der «Schweizer Revue», des Informationsmagazins für die Fünfte Schweiz, ist die Auslandschweizer-Organisation. Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 3 Editorial Inhalt
Cartoon: Max Spring Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 4 Schwerpunkt
5 THEODORA PETER Wie die direkte Demokratie gehört die Neutralität zur Identität der Schweiz. Man mischt sich nicht in fremde Konflikte ein, hilft aber bei humanitären Krisen und bietet sich als Vermittlerin an. Dieses Rollenverständnis stiess in der Vergangenheit international auf ein zwiespältiges Echo. Zuspruch gab es für den Willen und die Bemühungen zur Friedensförderung, Kritik für das Abseitsstehen und Profitdenken – etwa während dem Zweiten Weltkrieg oder der Apartheid. Das helvetische Selbstbild der Unparteilichkeit steht erneut auf dem Prüfstand, seit Russland im Februar dieses Jahres in der Ukraine einmarschierte. Nach anfänglichem Zögern übernahm auch die Schweiz in nie dagewesenem Ausmass die harten Sanktionen der Europäischen Union (EU). «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral», erklärte Bundespräsident Ignazio Cassis (FDP) nach demKriegsausbruch die Haltung des Bundesrates – und verwies dabei auf Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch Russland. Waffenlieferungen an die Ukraine schloss die Regierung hingegen explizit aus. Kaum ein anderes Land praktiziert die Neutralität so lange wie die Schweiz. Doch ist sie noch zeitgemäss? Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine ist die politische Debatte dazu neu aufgeflammt. Früher oder später wird die Grundsatzfrage an der Urne entschieden. Denn als neutraler Staat darf die Schweiz gemäss dem Haager Abkommen von 1907 keine Kriegspartei bevorteilen. «Kooperative» und «aktive» Neutralität Zur Neutralität gab und gibt es im Lauf der Jahrhunderte verschiedene Konzepte und Begrifflichkeiten, wie der Historiker Marco Jorio in seinem Beitrag («Welche Neutralität?», Seite 7) illustriert. Zuletzt proklamierte Bundesrat Cassis im Mai am Weltwirtschaftsforum Davos die «kooperative Neutralität». An die Adresse der Weltöffentlichkeit gerichtet, unterstrich der Aussenminister, dass sich die Schweiz als neutrales Land sowohl für die eigenen wie auch für die gemeinsamen Grundwerte einsetze. «Deshalb steht die Schweiz mit den Ländern zusammen, die diesem Angriff auf die Grundfesten der Demokratie nicht tatenlos zuschauen.» Kooperativ sei die Schweiz darüber hinaus auch beim Engagement für eine «stabile Sicherheitsarchitektur», die nur multilateral entstehen könne. Damit warb Cassis für die Rolle der Schweiz In Europa herrscht Krieg – und die Schweiz ringt um ihre Neutralität. als neutrale und von allen Seiten akzeptierte Vermittlerin. Bereits die frühere Aussenministerin Micheline Calmy-Rey (SP) hatte während ihrer Amtszeit (2003−2011) den Begriff einer «aktiven Neutralität» geprägt. Das Land sei von einer «aus der Not geborenen Neutralität, die auf ihrem Sicherheitsbedürfnis beruhte, zu einer aktiven Neutralität übergegangen, die sich auf das Völkerrecht stützt», schreibt die alt Bundesrätin im 2020 erschienenen Buch «Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild». Gar als Paradigmenwechsel bezeichnet Calmy-Rey darin den Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen im Jahr 2002 sowie die 2011 vomBundesrat beschlossene Kandidatur für einen nicht ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat. Diese Aufgabe wird die Schweiz erstmals in den Jahren 2023/2024 übernehmen. Christoph Blocher lanciert Idee einer Neutralitäts-Initiative Gar nicht einverstanden mit der aktiven Weiterentwicklung der Schweizer Neutralität ist die SVP. Insbesondere die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland kommt für die Partei Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6
einem «Bruch der Neutralität» gleich. Die Schweiz sei aus «purem Opportunismus» selber zur Kriegspartei geworden und habe deshalb ihre Glaubwürdigkeit als Vermittlerin verloren, kritisiert SVP-Doyen Christoph Blocher. Um zu verhindern, dass das Land künftig «in Kriege hineingezogen wird», hat Blocher zusammen mit Mitstreitern eine Volksinitiative lanciert. Sie soll nicht nur die «umfassende, immerwährende und bewaffnete Neutralität» in der Bundesverfassung verankern, sondern auch festschreiben, dass die Schweiz weder Sanktionen gegen kriegsführende Staaten ergreifen noch einem Verteidigungsbündnis beitreten darf. Am 8. November 2022 wurde die Unterschriftensammlung für die Initiative gestartet. Bislang ist die Neutralität in der Bundesverfassung nur rudimentär beschrieben. Parlament und Bundesrat sind demnach dazu verpflichtet, «Massnahmen zur Wahrung der äusseren Sicherheit, der Unabhängigkeit und der Neutralität der Schweiz» zu treffen. Zur Aussenpolitik schreibt die Verfassung vor, dass sich der Bund für die «Wahrung der Unabhängigkeit der Schweiz und für ihre Wohlfahrt» einsetzt und zur «Linderung von Not und Armut in der Welt, zur Achtung der Menschenrechte und zur Förderung der Demokratie, zu einem friedlichen Zusammenleben der Völker sowie zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen» beiträgt. Diese Formulierungen lassen einen erheblichen politischen Spielraum zu, den Blocher mit einem zusätzlichen Neutralitätsartikel beschränken möchte. Internationale Zusammenarbeit ausbauen Bis das Stimmvolk an der Urne über eine allfällige Ergänzung der Bundesverfassung befinden wird, dürften noch ein paar Jahre vergehen. Doch mit der Lancierung der Unterschriftensammlung hat die SVP das Thema Neutralität auf die politische Agenda des eidgenössischen Wahljahres 2023 gesetzt. Aktiv unterstützt wird die Initiative von der Vereinigung «Pro Schweiz», die sich als Nachfolgeorganisation der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) den Kampf gegen jegliche Annäherung der Schweiz an die EU auf die Fahne geschrieben hat. Die übrigen politischen Parteien erachten das Neutralitätsverständnis der SVP als überholt. Angesichts des Ukraine-Kriegs brauche es statt Isolation mehr internationale Zusammenarbeit, so der Tenor. Die FDP schliesst auch eine Annäherung an die Nato nicht aus. Im Raum steht zudem eine Forderung nach Lockerung der strengen Regeln zum Export von Schweizer Kriegsmaterial. Zwar steht eine Lieferung von Waffen direkt an eine Kriegspartei ausser Frage. Doch erachten es bürgerliche Parlamentarier als stossend, wenn zum Beispiel Länder wie Deutschland in der Schweiz gekaufte Panzermunition nicht an die Ukraine weitergeben dürfen. Eine Kommission des Ständerates prüft nun Ausnahmen vom sogenannten Wiederausfuhrverbot. Dieses dient im Normalfall dazu, dass Schweizer Waffen nicht über Umwege in «falsche» Hände geraten. Auch eine Frage der Solidarität Der Bundesrat hält an seiner bisherigen Neutralitätspolitik fest, wie er zuWelche Neutralität? MARCO JORIO «Es kommt niemand mehr draus», rief der Moderator während einer politischen Diskussionssendung im Schweizer Fernsehen zur Neutralität schon fast verzweifelt aus, als die Politikerinnen und Politiker in der Runde mit Adjektiven gespickte Neutralitätskonzepte um sich warfen. Auch in der öffentlichen Debatte gehen Begriffe wie «integrale», «differenzielle», «kooperative» Neutralität wild durcheinander. Die Liste solcher Adjektiv-Neutralitäten belegt, dass Neutralität kein feststehendes Konzept ist. «Die Neutralität färbt sich je nach Entwicklung der Ereignisse», meinte schon während des Zweiten Weltkriegs Aussenminister Marcel Pilet-Golaz. Zwar gibt es seit 1907 ein international vereinbartes Neutralitätsrecht, aber dieses legt nur einige wenige Grundsätze über die Pflichten und Rechte des Neutralen im Krieg fest. Darum herum entwickelte sich die Neutralitätspolitik, die jeder neutrale Staat in eigener Verantwortung in Friedens- und Kriegszeiten betreibt, um seiner Neutralität Glaubwürdigkeit zu verschaffen. Diese ist noch offener als das Neutralitätsrecht. Unter den verschiedenen «Neutralitäten» gibt es einerseits die «immerwährende» Neutralität, wie sie die Schweiz seit 400 Jahren praktiziert, andererseits die «gelegentliche» Neutralität, die nur in einem präzisen Krieg verfolgt und von fast allen Staaten in fast allen Kriegen angewendet wird. Die Neutralität kann bewaffnet (Schweiz, Österreich) oder unbewaffnet sein (Costa Rica); sie kann völkerrechtlich anerkannt sein (Schweiz, Österreich) oder als selbst gewählte Praxis ohne völkerrechtliche Anerkennung umgesetzt werden (Irland). Aber auch die von der Schweiz praktizierte immerwährende, bewaffnete und seit 1815 völkerrechtlich anerkannte Neutralität wandelte sich. Bis zum Ersten Weltkrieg war Neutralität ausschliesslich militärisch konnotiert. Im Ersten Weltkrieg führten die beiden Kriegsparteien Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 6 Schwerpunkt
«Die Neutralität der Schweiz». Publikation EDA 2022 revue.link/neutralitaet «Die Neutralität. Zwischen Mythos und Vorbild». Micheline Calmy-Rey. NZZ Libro (2020) einen unbarmherzigen Wirtschaftskrieg, in den auch die Neutralen gegen ihren Willen einbezogen wurden. Die Schweiz musste praktisch den ganzen Aussenhandel der Kontrolle der beiden Kriegsallianzen unterstellen. Damals kam der Begriff der wirtschaftlichen Neutralität auf. Nach dem Krieg trat die Schweiz dem Völkerbund bei. Die Schweiz war aber nicht bereit, auf die militärische Neutralität zu verzichten. Nach zähen Verhandlungen wurde ihr in der Londoner Erklärung von 1920 zugestanden, dass sie keine militärischen, wohl aber wirtschaftliche Sanktionen übernehmen musste. Diese Spielart der Neutralität wurde nun «differenzielle Neutralität» genannt. Als sich in den 1930er-Jahren herausstellte, dass der Völkerbund nicht in der Lage war, den Weltfrieden zu bewahren, distanzierte sich die Schweiz 1938 mit dem Schlagwort «Rückkehr zur integralen Neutralität» vom Völkerbund. Sie erhielt vom Völkerbund das Zugeständnis, nicht mehr an die Sanktionen des Völkerbunds gebunden zu sein. Diese «integrale Neutralität» verfolgte die Schweiz während des Zweiten Weltkriegs und des Kalten Kriegs, wobei sie diese starre und sehr formaljuristische Haltung seit den 1960er-Jahren sukzessive aufweichte. So trat die Schweiz dem Europarat bei, verfolgte eine idealistische Menschenrechtspolitik und nahm aktiv an den Verhandlungen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa teil (KSZE, heute OSZE). Seit dem Beitritt der Schweiz zur UNO vor zwanzig Jahren verfolgt die Schweiz wieder eine Art «differenzielle Neutralität». Im Unterschied zu 1920 wurde der Schweiz beim Beitritt zur UNO formell kein neutraler Status zugestanden. Die Schweiz hat aber einseitig deklariert, an ihrer Neutralität festhalten zu wollen. Nun schränkt die UNO-Charta die Neutralität ein und verpflichtet die Schweiz, von der UNO verhängte Sanktionen zu übernehmen. Aber zusätzlich sieht die Schweiz in ihrem eigenen Sanktionsgesetz von 2002 vor, auch Sanktionen, welche die OSZE und die wichtigsten Handelspartner verfügt haben, zu folgen, wie dies jetzt mit den EU-Sanktionen gegen den Aggressor Russland geschehen ist. Ob die von Bundespräsident Cassis jüngst in die Welt gesetzte «kooperative Neutralität» je Realität wird, steht noch in den Sternen. Neutralität im «Historischen Lexikon der Schweiz»: revue.link/neutral Dr. h.c. Marco Jorio ist Historiker (Fachgebiete Neuere Geschichte und Schweizergeschichte). Er war während 30 Jahren Projektleiter und Chefredaktor des «Historischen Lexikons der Schweiz». In Bälde wird eine von ihm verfasste Neutralitätsgeschichte erscheinen. letzt im Herbst bekräftigte. Insbesondere betrachtet die Regierung die jüngste Übernahme von EU-Sanktionen gegen Russland als vereinbar mit der Neutralität. Darüber hinaus will der Bundesrat in Sicherheits- und Verteidigungsfragen stärker mit dem Ausland kooperieren – sowohl mit der EU wie mit der Nato. Zwar schliesst Verteidigungsministerin Viola Amherd (Mitte) einen Nato-Beitritt kategorisch aus, doch soll die Schweizer Armee zum Beispiel an Verteidigungsübungen des Militärbündnisses teilnehmen können. «Wir dürfen nicht einfach nur Trittbrettfahrer sein», betonte Amherd in einem Zeitungsinterview. Die Schweiz brauche Partnerschaften, um im Ernstfall auf eine Unterstützung zählen zu können. Solche Kooperationen seien stets «ein Geben und ein Nehmen». Und letztlich ist es auch eine Frage der Solidarität, zur Stabilität auf dem Kontinent beizutragen. Angesichts eines Kriegs mitten in Europa sind auch in der Schweiz bisherige Gewissheiten von dauerhaftem Frieden und Wohlstand ins Wanken geraten. In einer instabilen Welt muss die neutrale Schweiz ihren Platz neu finden. Cartoon: Max Spring Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 7
Kim de l’Horizon gewinnt Deutschen Buchpreis Eine der wichtigsten literarischen Auszeichnungen, der Deutsche Buchpreis, geht dieses Jahr in die Schweiz: Ausgezeichnet wurde Kim de l’Horizon für den Debütroman «Blutbuch». «Blutbuch» gilt somit als bester deutschsprachiger Roman des Jahres. Kim de l’Horizon versteht sich als nonbinäre Person – und auch die Hauptfigur des ausgezeichneten Werks identifiziert sich weder als Mann noch als Frau. Aus Sicht der Jury sucht die nonbinäre Erzählfigur im Roman «mit einer enormen kreativen Energie nach einer eigenen Sprache». Die Preisverleihung an der Frankfurter Buchmesse wurde auch visuell zum spektakulären Auftritt: Während der Dankesrede hat sich Kim de l’Horizon aus Solidarität mit den unterdrückten Frauen im Iran den Kopf rasiert. (MUL) Ignazio Cassis besucht Wolodimir Selenski Der Schweizer Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis ist am 20. Oktober überraschend in die Ukraine gereist. Laut eigenen Angaben wollte sich Cassis vor Ort ein eigenes Bild der Lage machen und in Kiew mit Wolodimir Selenski über den Wiederaufbau der Ukraine sprechen. Cassis: «Wir wollen auch die ukrainischen Anstrengungen für einen innovativen Wiederaufbau unterstützen.» Zur Sprache gekommen seien auch die Herausforderungen des nahenden Winters. Der Besuch Cassis erfolgte nur Stunden vor der Bombardierung zahlreicher ukrainischer Städte mit Kamikazedrohnen, einer weiteren Eskalation des Krieges. (MUL) Keine Volksabstimmung zum Kampfjet-Kauf Das Schweizer Stimmvolk wird nicht über die Beschaffung des Tarnkappenkampfjets F-35 abstimmen können: Die Initiantinnen und Initianten zogen ihre von über 100000 Bürgerinnen und Bürgern unterzeichnete Volksinitiative zurück. Man biete nicht Hand für eine Pseudoabstimmung, sagte Nationalrätin Priska Seiler Graf (SP) namens des Initiativkomitees. Tatsächlich hatten Bundesrat und Parlament Mitte September Fakten geschaffen, die einen Volksentscheid völlig obsolet machten: Trotz der hängigen Volksinitiative wurde entschieden, die Kaufverträge für 36 Kampfjets bereits zu unterzeichnen. Ein Nein an der Urne hätte das 6-Milliarden-Franken-Kaufgeschäft nicht mehr stoppen können. (MUL) Schweizer Gletscher verloren sehr viel Volumen Für die Schweizer Gletscher endet ein betrübliches Jahr: Laut Glaziologen übertraf heuer der Gletscherschwund alle bisherigen Rekordjahre. Insgesamt haben die Gletscher 3,1 Kubikkilometer Eis verloren. Das ist mehr als sechs Prozent des Gesamtvolumens aller Gletscher. Der Pizolgletscher (SG), der Vadret dal Corvatsch (GR) und der Schwarzbachfirn (UR) sind 2022 restlos verschwunden. Eine Kombination ungünstiger Faktoren begünstigte den Gletscherschwund: Wenig Schneefälle im Winter, erste Hitzewellen bereits im Mai – und ein extrem niederschlagsarmer Sommer. (MUL) Jean-Luc Godard Im Film «Ausser Atem» (1960) wendet sich Jean-Paul Belmondo plötzlich direkt zur Kamera. «Wie bitte, Sie lieben das Meer nicht? Sie machen sich aus dem Gebirge nichts? Für Städte haben Sie auch nichts übrig? ... Da kann ich nur sagen: Sie können mich ...!» Die ersten Filme des französisch-schweizerischen Filmemachers Jean-Luc Godard, der am 22. September 2022 verstarb, schockierten die Kinowelt. Knappe Dialoge, Filmen mit geschulterter Kamera bei natürlichem Licht, abgehackter Schnitt: Sein ganzes filmisches Schaffen warf Konventionen über den Haufen. Seither hat sich sein Stil wie eine Welle in der Kinowelt ausgebreitet, und zwar so sehr, dass sich sein Erbe überall findet. Umfang- und facettenreich ist seine Filmkunst, sein Schaffen umfasst rund fünfzig Filme und ein Dutzend Reportagen. Bis zu seinem Tod schuf er unermüdlich Werke mit den verschiedensten Medien: Smartphone, Video, Gemälde, Collagen. Dem Publikum war er auch wegen seiner geistreichen Sprüche ein Begriff. «Wer ins Kino geht, hebt den Kopf. Wer fernsieht, senkt ihn», bemerkte er einmal. Er liebte Tennis, wetterte aber gegen die Art, wie der Sport im Fernsehen gezeigt wird. Seine Vorstellung war eine ganz andere. «Ich würde irgendeinen Typen nehmen (…), der sich für ein Turnier qualifiziert. Er kommt nach Paris, hat fast kein Geld, wohnt in einem Hotel, Ibis oder Mercure, fährt mit der Métro, spielt sein erstes Match. Und verliert. In der nächsten Runde würde ich mich für den siegreichen Gegenspieler interessieren, dann für den Sieger dieses Spiels, was uns zwangsläufig bis ins Finale führen würde.» So war Godard, dieser Star der Grossleinwand, der die Welt mit Waadtländer Akzent kommentierte – und damit alle, die ihm zuhörten, an seine Herkunft erinnerte. STÉPHANE HERZOG Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 8 Herausgepickt Nachrichten
9 THEODORA PETER Das kalte Wetter macht allen Menschen, die kein festes Dach über dem Kopf haben, das Leben schwer. In der Ukraine sind die Unterkünfte für die Vertriebenen aus den von Bomben zerstörten Regionen winterfest gemacht worden. Das Land zählt gegen 7 Millionen Binnenflüchtlinge – nebst den mehr als 4,4 Millionen, die nach Kriegsausbruch in Länder Europas geflohen sind. Die Schweiz hatte bis zum Redaktionsschluss Ende Oktober rund 66000 Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen. Gemäss Schätzungen der Behörden dürften es bis Ende Jahr insgesamt 80000 bis 85000 Anträge sein. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen hängt jedoch stark vom Kriegsverlauf und der Versorgungssituation in den Nachbarländern der Ukraine ab. Im Extremfall könnten bis 120000 Personen in der Schweiz Schutz suchen. Parallel dazu steigt auch die Zahl der Asylgesuche aus anderen Krisenregionen der Welt. Allein im September ersuchten 2681 Menschen aus Ländern wie Afghanistan, Syrien oder Eritrea um Schutz in der Schweiz. So viele Gesuche in einem Monat gab es laut dem Staatssekretariat für Migration letztmals während der Flüchtlingskrise in den Jahren 2015/2016. Mit dem Ende der pandemiebedingten Reisebeschränkungen haben sich die Fluchtbewegungen Richtung Europa wieder verstärkt. Schutzstatus S gilt bis zum Widerruf Während Flüchtlinge aus anderen Ländern das reguläre Asylverfahren durchlaufen müssen, erhalten die Ukrainerinnen und Ukrainer direkt den sogenannten Schutzstatus S. Dieser erlaubt den Geflüchteten, eine Stelle zu suchen und frei zu reisen. Die vom Bundesrat im März 2022 aktivierte Flüchtlingskategorie war im Prinzip auf ein Jahr befristet. Inzwischen machte Justizministerin Karin KellerSutter (FDP) aber klar, dass der Schutzstatus S auch über den Frühling 2023 hinaus gelten wird – beziehungsweise so lange, bis er vom Bundesrat widerrufen wird. Dies passiert laut Keller-Sutter aber erst dann, wenn sich die Lage in der Ukraine normalisiert, zum Beispiel durch einen Waffenstillstand oder die Stationierung von Friedenstruppen. Bis Redaktionsschluss waren gegen 5000 Ukrainerinnen und Ukrainer aus eigenem Antrieb ganz in ihr Heimatland zurückgekehrt. Winter bringt steigende Flüchtlingszahlen Der Krieg in der Ukraine treibt weiterhin Menschen in die Flucht. Die Schweiz erwartet bis Ende Jahr eine stark steigende Zahl von Schutzsuchenden – auch aus weiter entfernten Krisenregionen. Ankommende ukrainische Flüchtlinge könnten diesen Winter erneut das Bild an Schweizer Bahnhöfen prägen. Die Bundesbehörde geht von steigenden Flüchtlingszahlen aus. Foto Keystone Linke und grüne Parteien erachten es grundsätzlich als stossend, dass Kriegsvertriebene aus anderen Konfliktregionen gegenüber den UkraineFlüchtlingen benachteiligt sind – etwa auf dem Stellenmarkt oder beim Familiennachzug. SP, Grüne und Grünliberale haben deshalb im Parlament Vorstösse eingereicht, um die Situation der Betroffenen zu verbessern, die in der Schweiz als «vorläufig aufgenommen» gelten. Bislang sind entsprechende Reformen jedoch an fehlenden politischen Mehrheiten gescheitert. Informationen der Bundesbehörde zum Krieg in der Ukraine: revue.link/ukraine Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 Nachrichten
DÖLF BARBEN Der Emmentaler Käse mit seinen grossen Löchern ist weltberühmt. Wenn etwas löchrig ist, heisst es – in vielen Sprachen – , es sei löchrig wie ein Schweizer Käse. Eine grandiose Erfolgsgeschichte also. Heute darf noch in rund 100 Käsereien Schweizer Emmentaler hergestellt werden. Für sie sind die Vorgaben streng: Die Bauernhöfe dürfen maximal 20 Kilometer entfernt sein, die Kühe dürfen nur Gras und Heu, aber kein Silofutter fressen, es darf ausschliesslich Rohmilch verarbeitet werden und der Käse muss mindestens 120 Tage im Ursprungsgebiet gelagert und gepflegt werden. Und jede Käserei trägt eine Nummer. Diese ist auf der Oberseite eines jeden Käselaibs alle paar Zentimeter vermerkt. Selbst bei einem kleinen Stück Käse bleibt damit klar, wo es herkommt. Hinter der Nummer 3206 etwa verbirgt sich die Käserei Hüpfenboden. Umgeben von Weiden und Wäldern Die Käserei Hüpfenboden liegt oberhalb von Langnau, dem Zentrum des Emmentals, das ab dem 16. Jahrhundert wegen des Käsehandels viele fette Jahre erlebte. Das schmucke Gebäude hockt zwischen zwei Hügeln Schön löchrig und arg bedrängt: So ein Käse! Vor zwei, drei Jahrhunderten exportierten Emmentaler Käser ihr Wissen in alle Welt. Das wird jetzt fürs Emmental zum Problem: Der Original-Emmentaler, ein ikonografisches Schweizer Urprodukt, ist bedrängt. Ausserhalb der Schweiz wird weit mehr Käse mit dem Label «Emmentaler» produziert als in der Schweiz. Jetzt hoffen die Schweizer Käsehersteller auf Hilfe – ausgerechnet von europäischen Richtern. wie auf einem Sattel; es ist umgeben von Weiden und Wäldern. Marlies Zaugg und Bernhard Meier leben mit ihren beiden Kindern und einer Lernenden im Hüpfenboden. Nebst dem Emmentaler-Käse stellen sie weitere Spezialitäten her. Sie sind Meister ihres Fachs. Und doch klingen sie nicht besonders fröhlich, wenn sie über die Zukunft sprechen. Sie wollen die «grosse Käsetradition» der Schweiz zwar «irgendwie erhalten». Werde das Originalprodukt aber nicht besser geschützt, sei das kaum mehr möglich. «Dann können wir mit all den billigen Imitaten nicht mehr mithalten», sagt Marlies Zaugg. «Das Käsen, wie wir es Marlies Zaugg ist nicht fröhlich, wenn sie über die Zukunft spricht: Ohne stärkeren Schutz, denkt sie, könnte die vertraute Tradition des Käsens aussterben. Fotos Danielle Liniger Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 10 Wirtschaft
Herkunftsregion vermerkt werden – beispielsweise Allgäuer Emmentaler. Bloss ein Käse mit Löchern? Dumm nur: Das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum hat diese Forderung abgelehnt. Der Begriff Emmentaler sei nicht eine Herkunftsbezeichnung, sondern bloss der inzwischen allgemein gebräuchliche Name für einen Hartkäse mit Löchern. Der Sortenorganisation leuchtet das nicht ein; darum hat sie das Europäische Gericht angerufen. Die mündlichen Verhandlungen haben kürzlich stattgefunden. Das Urteil sei in frühestens drei bis vier Monaten zu erwarten, sagt Rufer. «Wir glauben an unsere Chance.» Bei einem günstigen Verdikt, so die Hoffnung, könnte in wichtigen Ländern wie Deutschland und Frankreich sowie in den Benelux-Staaten mehr Schweizer Emmentaler verkauft werden. Der Grund liegt auf der Hand: Für qualitätsbewusste Kundinnen und Kunden wäre es einfacher, nach dem Original zu greifen. Grösster Abnehmer ist … Italien Schon heute geht es um beträchtliche Exporte: Allein nach Deutschland sind 2021 etwas über 2200 Tonnen Emmentaler geliefert worden, nach Frankreich knapp 770 Tonnen. Grösster Abnehmer war Italien mit 5500 kennen, würde allmählich aussterben», sagt ihr Mann. Tatsächlich gibt es ein Problem. Zahlreiche Nachahmer bedrängen den originalen Schweizer Emmentaler, der seit 2006 die geschützte Ursprungsbezeichnung AOP trägt. In letzter Zeit ist aber in Sachen Markenschutz einiges ins Rollen gekommen. Hilfe von «fremden Richtern»? Was dabei die Sache so richtig würzig macht: Es ist ein Europäisches Gericht, das angerufen wurde, dem berühmten Schweizer Emmentaler einen besseren Schutz angedeihen zu lassen. Ausgerechnet «fremde Richter», vor denen in der Schweiz gerade in bäuerlichen Kreisen oft und gern gewarnt wird, sollen ein Agrarprodukt schützen, das schweizerischer nicht sein könnte. Die Hintergründe erklärt Alfred Rufer. Er ist Vizedirektor der Sortenorganisation Emmentaler Switzerland. Deren Aufgabe ist es, den Schweizer Emmentaler im freien Markt zu positionieren und vor Imitaten zu schützen. Inzwischen werde in ganz vielen Ländern ebenfalls Käse hergestellt, der den Namen Emmentaler trage, sagt er – insgesamt bedeutend mehr als in der Schweiz selbst. So sei nicht etwa die Schweiz der weltgrösste Emmentaler-Hersteller, sondern Frankreich. «Das sind Fakten, die wir akzeptieren müssen.» Dieser Kampf sei vor 200 bis 300 Jahren verloren gegangen. Damals waren Käsermeister ausgewandert und hatten allerorten angefangen, Emmentaler herzustellen. Kampf gegen Trittbrettfahrer Heute ist der Kampf ein anderer. Es sei unfair, sagt er, wenn ausländische Hersteller vom exzellenten Ruf des Schweizer Emmentalers profitierten. Und das, obschon ihre billigen Imitate mit dem Original nicht mithalten könnten – nicht bei den Anforderungen und nicht bei der Qualität. «Es geht ums Trittbrettfahren», sagt Rufer. «Niemand soll sich mit fremden Federn schmücken dürfen.» Das Ziel ist klar: Überall auf der Welt sollen Kundinnen und Kunden sofort erkennen können, ob sie einen Schweizer Emmentaler vor sich haben oder nicht. Viele Leute seien bereit, für Produkte mit Schweizer Herkunft mehr zu bezahlen, sagt Rufer. «Wenn die Herkunft aber nicht klar ersichtlich ist, profitieren andere von unseren Anstrengungen.» Die Schweizer Produzenten wissen, was Abhilfe schaffen würde: Nur ihr Käse dürfte prominent und ohne weitere Wortzusätze mit «Emmentaler» angeschrieben werden. Bei allen anderen «Emmentalern» müsste in gleicher Schriftgrösse die Die Käserei im Hüpfenboden wirkt wie ein Idyll aus der Vergangenheit – eingebettet in Wald und Wiese auf einer Emmentaler Anhöhe. Im Käsekessel mit der kupfernen Innenseite erfolgen die ersten Schritte der Emmentaler-Fertigung. Alle zwei Monate wird festgelegt, wie viele Laibe überhaupt hergestellt werden dürfen. Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 11
Tonnen – das allein ist mehr, als in der Schweiz gegessen wird. Im südlichen Nachbarland ist der Markenschutz jedoch sehr gut geregelt. Ein Erfolg wäre es bereits, wenn beim Schweizer Emmentaler der Negativtrend gebrochen werden könnte. Innerhalb eines Jahrzehnts hat sich die jährlich produzierte Menge in der Schweiz von gut 25 000 auf knapp 17000 Tonnen vermindert – während sich dieser Wert über alle Sorten hinweg von 181000 auf 207000 Tonnen erhöht hat. Nicht alle Milch wird zu Emmentaler Das merkten auch Marlies Zaugg und Bernhard Meier in ihrer Käserei. Alle zwei Monate wird festgelegt, wie viel Emmentaler sie herstellen dürfen. «Es ist im Laufe der Zeit immer weniger geworden», sagt die Käserin. Gegenwärtig dürfen sie 40 Prozent der Milch, die von ihren Lieferanten kommt, dazu verwenden. Aus der übrigen Milch entstehen ihre eigenen Käsesorten. Diese verkaufen sie direkt – an diverse Restaurants, über kleinere Läden in der Region und auf lokalen Märkten. Vor der Käserei steht ein Selbstbedienungsschrank; er enthält eine breite Produktepalette. Der Verkauf läuft gut. Leute, die zu Fuss oder mit dem Velo vorbeikommen, nutzen das Angebot gerne. Aber wenn sie ihren Käse so leicht loswerden, wo ist dann das Die mächtigen und um die 100 Kilo schweren Käselaibe werden heute mit maschineller Hilfe regelmässig gewendet. An Handarbeit mangelt es im Alltag dennoch nicht. Foto Danielle Liniger Problem? Emmentaler, nach allen Regeln der Kunst hergestellt, «ist einfach besser», sagt Marlies Zaugg. Aber das habe einen Preis. «Die Fütterung der Kühe, die handwerkliche Herstellung, die regelmässige Pflege der Laibe, die Keller für die Reifung – alles kostet mehr.» Das müsse genügend Leuten bewusst und auch etwas wert sein – «sonst funktioniert es nicht mehr», sagt sie. Und schliesslich braucht es Leute, die bereit sind, diesen Beruf überhaupt noch auf diese Weise auszuüben. Auch das gibt Marlies Zaugg zu bedenken. Die Arbeit beginnt morgens um fünf. Gekäst wird sieben Tage die Woche. «Die Kühe geben auch amWochenende Milch», sagt sie und schmunzelt. Immerhin können sie und ihr Mann sich die Wochenenden aufteilen – oder gelegentlich eine Ferienvertretung engagieren. DÖLF BARBEN IST JOURNAL IST BEI DEN TAGESZEI TUNGEN «DER BUND» UND «BERNER ZEI TUNG» Die markanten und recht grossen Löcher sind typisch für den Emmentaler. Je nach Reifegrad zeigt er grosse Unterschiede in Geschmack und Textur. Foto Keystone Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 12 Wirtschaft
MARC LET TAU In der ländlichen Gemeinde Stadel im Zürcher Unterland, die nahe an der Grenze zu Deutschland liegt, verlief der Alltag in den letzten Jahrhunderten recht beschaulich. Landwirtschaft prägt die von Gletschern zurechtgehobelte und von bewaldeten Hügeln gesäumte Landschaft. Dort, wo keine Äcker bebaut werden, wird vor allem abgebaut: Ausgebeutet werden reiche Kiesvorkommen, auch sie ein Geschenk vergangener Eiszeiten. Doch nach den Zeiten relativer Ruhe steht Stadel nun im Mittelpunkt eines bewegenden Jahrtausendprojekts. Hier nämlich soll das Zugangsportal zu einer mächtigen, unterirdischen Deponie für radioaktive Abfälle entstehen. Fast 50 Jahre lang hatte die Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) nach einem Standort für ein Endlager gesucht. Und im September 2022 entschied sie sich für Stadel, respektive für die dichten Gesteinsschichten, die hier tief unter Tag liegen. Der dort anzutreffende Opalinuston biete für den Einschluss von radioaktiv strahlenden Stoffen die grösstmögliche SicherEine strahlende Deponie für die Ewigkeit Die Schweiz produziert Atomstrom. Dabei fallen hochtoxische, radioaktive Abfälle an, die während Jahrtausenden sicher verwahrt werden müssen. Nach 50 Jahren intensiver Suche ist nun entschieden, wo der gefährliche Müll im Boden versenkt werden soll. Viele Fragen zur 20 Milliarden Franken teuren Deponie sind aber noch offen. heit, argumentieren die Experten der Nagra. Deren Chef Matthias Braun sagt, von allen geprüften Standorten verspreche Stadel «die besten Sicherheitsreserven». Was er damit auch gesagt haben will: Geologische Gründe sprechen für diesen Standort – und nicht der Umstand, dass hier der politische Widerstand gering ist. Denken in unfassbaren Zeiträumen Bis zu 900 Meter tiefe Schächte sollen unweit von Stadel in den Untergrund getrieben werden. Sie werden den Zugang bilden zu den im dichten Opalinuston geplanten Kavernen für die radioaktiven Abfälle. Bei ihrem Vorhaben muss die Nagra in unfassbaren zeitlichen Dimensionen denken: Die schwach- und mittelradioaktiven Abfälle müssen nach heutigem Wissensstand 30000 Jahre sicher eingeschlossen werden. Für die hochradioaktiven Abfälle geht die Nagra von etwa 200000 Jahren aus. Die «Sicherheitsreserven» sollen so ausgelegt werden, dass für rund eine Million Jahre ausgeschlossen werden kann, dass das Mit Probebohrungen wie hier unweit von Stadel hat die Nagra die tiefen Gesteinsschichten untersucht. Das Zauberwort hiess dabei: Opalinuston. Nach heutigem Kenntnisstand eignet er sich für die Einlagerung radioaktiver Abfälle. Foto Keystone Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 13 Natur und Umwelt
henge errichteten Megalithen: Obwohl erst etwa 4000 Jahre alt, sind Sinn und Zweck des eindrücklichen Bauwerks nicht mehr entzifferbar. Forscher arbeiten deshalb an einer «Atomsemiotik», einer Ausdrucksform für eine ferne Nachwelt, dies imWissen, dass in 200000 Jahren womöglich gar keine menschlichen Gesellschaften im heutigen Sinn mehr existieren werden – und diverse Eiszeiten dazu geführt haben dürften, dass Gletscher die Landschaft bei Stadel aufs Neue gründlich abhobeln und umgestalten. Ausstieg ist seit 2011 beschlossene Sache Gemessen an all den Protesten gegen die Nagra sind die Reaktionen auf die von ihr getroffene Standortwahl vergleichsweise milde. Selbst heftige Gegner der Atomenergienutzung – unter ihnen die Grüne Partei und die Organisation Greenpeace – räumen ein, die Schweiz komme nicht umhin, ihre Verantwortung wahrzunehmen und die anfallenden radioaktiven Abfälle möglichst sicher zu verwahren. Mit ein Grund für diese Haltung ist, dass der schrittweise Ausstieg der Schweiz beschlossene Sache ist. Unmittelbar nach der Nuklearkatastrophe von Fukushima (2011) entschied der Bundesrat, keine neuen AKWs zu bewilligen. Der Abbruch des 1972 in Betrieb genommenen AKW Mühleberg hat zwischenzeitlich bereits begonnen. Und die verbleibenden vier Meiler Beznau I (1969), Beznau II (1972), Gösgen (1979) und Leibstadt (1984) laufen zwar noch weiter, nähern sich aber stetig dem Ende ihrer Betriebsdauer. Vor diesem Hintergrund lesen viele das Endlager als voraussichtlich 20 Milliarden Franken teuren Schlusspunkt hinter die Atomenergienutzung in der Schweiz. Oder doch neue AKWs? Politiker und Politikerinnen aus den Reihen der FDP und SVP drängen freilich auf eine Lockerung des faktischen AKW-Bauverbots. Der Bau des Endlagers beeinflusst diese neue Debatte: Angesichts der enormen Kosten eines Endlagers rückt die Frage in den Vordergrund, wie preiswert Atomstrom unter dem Strich überhaupt ist. Das Geld fürs Endlager müssen die AKWs nämlich selber in einen «Stilllegungsfonds» einlegen – und wohl oder übel auf die Strompreise abwälzen. Wohl eher dem kurzfristigen Denken entspringt das Argument, neue Atomkraftwerke könnten die Energieabhängigkeit vom kriegsführenden Russland vermindern: Die heutigen Schweizer Atomkraftwerke setzen zu einem beträchtlichen Teil auf Uran – aus Russland. Ergänzende Informationen finden Sie unter revue.link/nagra Website der Nagra: www.nagra.ch strahlende Gut – durch wen oder was auch immer – wieder an die Oberfläche gelangt. «Deckel drauf» in rund einhundert Jahren Die Suche nach einem Endlager für den in der Schweiz anfallenden radioaktiven Müll erwies sich als ausgesprochen schwierig. Zuweilen verjagten aufgebrachte Bauern die Sondierungsteams der Nagra mit Mistgabel, so etwa in Ollon (VD). Anderorts stellten sich potenzielle Standortgemeinden und -kantone in Volksabstimmungen gegen die Deponie. Stadel und der Standortkanton Zürich haben hingegen kaum noch Möglichkeiten, gegen den gefällten Standortentscheid vorzugehen. Angesichts der enormen Widerstände wurden nämlich die Interventionsmöglichkeiten von Gemeinden und Kantonen in Sachen Endlager gesetzlich stark eingeschränkt. Gleichwohl ist auch jetzt, am Ende der langen Suche, noch vieles unklar. Die Nagra muss nun zunächst beim Bund ein Gesuch für den Bau des Endlagers einreichen. Das dürfte 2024 erfolgen. Erst wenn die Bundesbehörde zum Schluss kommt, eine sichere Verwahrung nuklearer Abfälle sei in Stadel tatsächlich möglich, fällt der definitive Standortentscheid. Vor 2029 ist dieser nicht zu erwarten. Danach dürfte auch das Schweizer Stimmvolk über das Endlager abstimmen wollen. Somit kann dessen Bau bestenfalls 2045 beginnen. Erst im Jahr 2050 könnten somit erste Stahlfässer mit radioaktivem Müll eingelagert werden. Im Jahr 2115 heisst es dann «Deckel drauf»: Das Endlager wird verschlossen. Atomsemiotik: Reden mit der fernen Nachwelt Bis dahin muss die Nagra noch die Antwort auf die Frage finden: Wie warnt man künftige Gesellschaften vor den Gefahren, die bei Stadel im Untergrund lauern? Die Frage ist brisant, weil in 10000 oder 100000 Jahren ein heutiges Warnschild kaum mehr zu deuten sein wird. Als Illustration der Schwierigkeit dienen die im englischen StoneDie Schweiz transportierte ab 1969 ihren in Stahlfässer einbetonierten Atommüll mit Güterzügen quer durch Europa und liess sie im Nordatlantik versenken. Sie hielt bis 1983 an dieser umstrittenen Praxis fest. Zwei Symbole, die für heutige Menschen verständlich sind. Doch wie warnt man künftige Wesen vor den Gefahren? Noch sucht die sogenannte «Atomsemiotik» nach Antworten. Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 14 Natur und Umwelt
0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 67.3% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 49.8% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 61.3% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 55.0% Umstrittene Vorlagen mobilisierten Stimmvolk Der Urnengang vom 25. September sorgte für die höchste Stimmbeteiligung im Jahr 2022. Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten – rund 51 Prozent – gaben ein Votum ab. Sie folgten Bundesrat und Parlament bei drei der vier Vorlagen. AHV-Rentenalter für Frauen künftig 65 Frauen erhalten die AHV-Rente künftig ein Jahr später als bisher: mit 65 statt mit 64. Das Stimmvolk nahm die Reform mit 50,5 Prozent Ja knapp an – nur rund 30000 Stimmen machten den Unterschied. Die Resultate zeigen ein gespaltenes Land: Die Westschweiz und das Tessin lehnten die Vorlage teils wuchtig ab, während sie in den meisten Deutschschweizer Kantonen auf Zustimmung stiess. Deutlich Ja sagte auch die Fünfte Schweiz. (TP) Tierschutz wird nicht ausgebaut Die Massentierhaltungsinitiative ist an der Urne mit fast 63 Prozent Nein klar gescheitert. Damit bleibt beim Tierschutz alles beim Alten. Die Initianten wollten die industrielle Aufzucht von Hühnern, Schweinen und Rindern verbieten. Aus Sicht der Gegner war das Volksbegehren überflüssig, da die Schweiz bereits heute über ein strenges Tierschutzgesetz verfüge. Auch die Fünfte Schweiz lehnte die Initiative ab. (TP) Mehrwertsteuer steigt zugunsten der AHV In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen und Produkte um 0,4 Prozentpunkte teurer. Sie beträgt künftig 8,1 Prozent. Für Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher steigt die Mehrwertsteuer von 2,5 auf 2,6 Prozent, für die Hotellerie von 3,7 auf 3,8 Prozent. Diese Zusatzeinnahmen fliessen in die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Das Stimmvolk sagte mit rund 55 Prozent deutlich Ja zur Vorlage. (TP) Ja-Stimmen in Prozent zur Massentierhaltungsinitiative Ja-Stimmen in Prozent zur Zusatzfinanzierung der AHV Auslandschweizer:innen Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur Reform AHV 21 Keine Steuererleichterungen für Firmen Die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen bei Schweizer Obligationen wird nicht abgeschafft. Das Stimmvolk lehnte eine entsprechende Gesetzesänderung mit 52 Prozent Nein ab. Die Linke wehrte sich an der Urne erfolgreich gegen die Vorlage, die zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren Hundert Millionen Franken geführt hätte. Die Auslandschweizerinnen und -schweizer votierten vergeblich für die Gesetzesänderung. (TP) Auslandschweizer:innen Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zum Verrechnungssteuergesetz Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 15 Politik
DENISE LACHAT Zuerst kam die Wut. Sie entlud sich am 26. September, am Tag nach der Abstimmung über die AHV-Reform, unter anderem auf dem Berner Bahnhofsplatz. Lautstark rief die Berner SP-Nationalrätin Tamara Funiciello vor mehreren Hundert demonstrierenden Frauen ins Mikrophon, dass dieses Abstimmungsresultat schlicht ein Hohn sei. «Alte, reiche und weisse Männer» hätten entschieden, dass die Frauen in der Schweiz künftig ein Jahr länger arbeiten müssten. Tatsächlich hat eine Mehrheit der Männer gegen den Willen der Mehrheit der Frauen für die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 65 Jahre gestimmt. Der Geschlechtergraben war bei dieser Abstimmung auffällig gross: Zwei Drittel aller stimmenden Frauen (63 Prozent) stellten sich gegen die Reform, während nur rund ein Drittel der Männer (37 Prozent) ein Nein in die Urne legten. Zum äusserst knappen Abstimmungsausgang hat aber auch eine Minderheit von – mehrheitlich bürgerlichen – Frauen beigetragen. Auch sie nahm Tamara Funiciello unter Beschuss. Nichts, aber auch gar nichts hätten die bürgerlichen National- und Ständerätinnen für die Gleichstellung getan, nur leere Versprechungen gemacht. Die verärgerte Reaktion bürgerlicher Politikerinnen liess nicht auf sich warten – kurz: Die Tage nach der Abstimmung waren von gegenseitigen Anfeindungen geprägt, die Rede war von einer Spaltung der Frauen in der Schweiz. Situation der Frauen im Alter verbessern Später rückten versöhnlichere Voten in den Vordergrund. Es gebe nicht nur eine alleinige Definition feministischer Das Rentenalter der Frauen steigt auf 65 Jahre Die «Abstimmung des Jahres» endete für die Frauen spannungsreich. Sie sagten grossmehrheitlich Nein zur Reform der AHV. Doch sie unterlagen knapp. Sie müssen nun ein Jahr länger arbeiten, bis sie ihre Altersrente erhalten. Bereits steht die Reform des nächsten Vorsorgewerks an – und da sollen die Frauen bessergestellt werden. Politik, zudemdürften Frauen genauso wie die Männer untereinander uneinig sein, sagte Maya Graf in einem ausführlichen Interview mit der «Aargauer Zeitung». Graf, die grüne Baselbieter Ständerätin, leitet seit 2014 gemeinsam mit der grünliberalen Berner Nationalrätin Kathrin Bertschy die Dachorganisation der Frauen in der Schweiz namens Alliance F. Bei der AHV-Abstimmung gab es bei Alliance F sowohl ein Ja- als auch ein Nein-Komitee. In anderen Fragen herrscht Einigkeit, etwa bei «Dini Mueter isch hässig» (Deine Mutter ist wütend): So lautete einer der Slogans, mit denen protestierende Frauen das Ergebnis der AHV-Abstimmung kommentierten. Foto Keystone Das Rentenalter der Frauen Nicht zum ersten Mal war das Rentenalter der Frauen in einer AHV-Reform der zentrale Streitpunkt. Dabei galt 1948, als die AHV eingeführt wurde, Rentenalter 65 sowohl für Männer als auch für Frauen. Dass es vom Parlament 1957 einseitig auf 63, im Jahr 1964 auf 62 Jahre gesenkt wurde, entspricht aus heutiger Sicht einem antiquierten Rollenbild. Frauen seien früher anfällig für Krankheiten, ihre Kräfte liessen früher nach – so argumentierten die Männer anno dazumal. Der «Tages-Anzeiger» nannte es eine «patriarchale Machtdemonstration», um die oft ein paar Jahre jüngeren Ehefrauen rechtzeitig auf die Pensionierung der Männer wieder im Haus und am Herd zu haben. Wie auch immer: 2001 und 2005 wurde das Frauenrentenalter wieder schrittweise erhöht, auf 63 und auf 64 Jahre. Drei weitere Versuche der Angleichung scheiterten an der Urne oder bereits im Parlament. Nach dem vierten Anlauf vom 25. September 2022 steht es nun wieder bei 65 Jahren für beide Geschlechter. (DLA) Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 16 Politik
«Die Männer entschieden, dass die Frauen ein Jahr länger arbeiten müssen.» Tamara Funiciello, Nationalrätin, SP, Bern Dauerdebatte, bei der noch gänzlich unklar ist wann – und ob – da wirklich eine «Revision für die Frauen» erfolgt. Dass der seit den Wahlen von 2019 grössere Frauenanteil im Parlament nichts bewirkt haben soll, bestreiten die Co-Präsidentinnen von Alliance F. Als Beispiele nennen sie unter anderem die im Herbst 2021 organisierte Frauensession, die zwei Dutzend Petitionen vors Parlament gebracht hat. Frauen hätten zudem die Behandlung von weiteren parlamentarischen Geschäften geprägt, die Individualbesteuerung, die Finanzierung der Kinderbetreuung, die Revision des Sexualstrafrechts, die Ehe für alle mit dem Zugang zur Fortpflanzungsmedizin, die Finanzierung eines Programms für die Prävention von häuslicher Gewalt. Die grossen Geschäfte, sagt Maya Graf in der «Aargauer Zeitung» weiter, seien unterwegs. Dazu gehört auch die BVG-Reform. der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit oder nach bezahlbarer Kinderbetreuung. Ganz wichtig nach der Debatte ums Frauenrentenalter ist zudem die Feststellung, dass die Frauen jeglicher politischer Couleur fordern, dass die Situation der Frauen im Rentenalter verbessert werden muss. Tatsächlich ist die Altersvorsorge bei vielen Frauen lückenhaft, doch daran ist nicht vorab die AHV schuld. Die erste Säule der Altersvorsorge enthielt notabene bei der letzten grossen AHV-Reform im Jahr 1997 wesentliche Verbesserungen für die Frauen: Es wurden Erziehungs- und Betreuungsgutschriften sowie das EhegattenSplitting eingeführt. Mit dem Splitting wird bei der Berechnung der Rente die während der Ehejahre erzielten Einkommen beider Ehegatten zusammengezählt und beiden je zur Hälfte gutgeschrieben. Lücke bei der beruflichen Vorsorge Der grosse Unterschied zwischen den Geschlechtern klafft bei der zweiten Säule, der obligatorischen beruflichen Vorsorge (BVG). Weil Frauen häufig weniger verdienen als Männer, sind ihre Lohnbeiträge an die Pensionskasse tiefer. Wer Teilzeit oder in Branchen mit niedrigen Löhnen arbeitet, unbezahlte Betreuungsarbeit leistet oder für gleiche Arbeit schlicht weniger Lohn erhält, kann nur ein kleines Altersguthaben ansparen. Entsprechend klein fällt die auf diesem Guthaben basierende Rente aus, zumal tiefe Löhne nicht nur schlecht, sondern unter einem gewissen Jahreseinkommen (aktuell 21510 Franken) nicht obligatorisch versichert sind. Darum richtet sich nach dem knappen Ja zur AHV-Vorlage der Fokus nun auf die BVG-Revision. Im Wesentlichen geht es darum, kleine Pensen und tiefe Ein- «Auch Frauen dürfen untereinander uneinig sein.» Maya Graf, Ständerätin, Grüne, Basel-Landschaft kommen beim privaten Sparen fürs Alter besserzustellen. Allerdings hat die zweite Säule ähnliche Probleme wie die erste: Aufgrund der längeren Lebenserwartung gibt es ein Finanzierungsproblem, das durch die tiefen Zinsen noch verschärft wird. Die Vorsorgeeinrichtungen erzielen nicht genügend hohe Renditen, um die Altersguthaben der Versicherten auf lange Frist in gleich hohe Renten wie heute umzuwandeln. Es ist also eine weitere komplexe Die drei Säulen der Altersvorsorge Aktuell beträgt die AHV-Maximalrente 2390 Franken pro Monat und pro Person, die Minimalrente in den meisten Fällen 1195 Franken. Diese AHV-Rente allein reicht in der Schweiz nicht zum Leben. Dafür braucht es zwei weitere Säulen. Neben der staatlichen Vorsorge aus AHV und Ergänzungsleistungen (1. Säule) gibt es seit 1985 die berufliche Vorsorge über die Pensionskassen (2. Säule). Und seit 1987 existiert die gesetzlich geregelte private Vorsorge (3. Säule). Dieses 3-Säulen-Prinzip hat zum Ziel, den gewohnten Lebensstandard im Alter aufrechtzuerhalten. (DLA) Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 17
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