0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 67.3% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 49.8% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 61.3% 0 5 10 15 20 25 30 35 40 45 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 55.0% Umstrittene Vorlagen mobilisierten Stimmvolk Der Urnengang vom 25. September sorgte für die höchste Stimmbeteiligung im Jahr 2022. Mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten – rund 51 Prozent – gaben ein Votum ab. Sie folgten Bundesrat und Parlament bei drei der vier Vorlagen. AHV-Rentenalter für Frauen künftig 65 Frauen erhalten die AHV-Rente künftig ein Jahr später als bisher: mit 65 statt mit 64. Das Stimmvolk nahm die Reform mit 50,5 Prozent Ja knapp an – nur rund 30000 Stimmen machten den Unterschied. Die Resultate zeigen ein gespaltenes Land: Die Westschweiz und das Tessin lehnten die Vorlage teils wuchtig ab, während sie in den meisten Deutschschweizer Kantonen auf Zustimmung stiess. Deutlich Ja sagte auch die Fünfte Schweiz. (TP) Tierschutz wird nicht ausgebaut Die Massentierhaltungsinitiative ist an der Urne mit fast 63 Prozent Nein klar gescheitert. Damit bleibt beim Tierschutz alles beim Alten. Die Initianten wollten die industrielle Aufzucht von Hühnern, Schweinen und Rindern verbieten. Aus Sicht der Gegner war das Volksbegehren überflüssig, da die Schweiz bereits heute über ein strenges Tierschutzgesetz verfüge. Auch die Fünfte Schweiz lehnte die Initiative ab. (TP) Mehrwertsteuer steigt zugunsten der AHV In der Schweiz wird die Mehrwertsteuer für Dienstleistungen und Produkte um 0,4 Prozentpunkte teurer. Sie beträgt künftig 8,1 Prozent. Für Nahrungsmittel, Medikamente, Zeitungen und Bücher steigt die Mehrwertsteuer von 2,5 auf 2,6 Prozent, für die Hotellerie von 3,7 auf 3,8 Prozent. Diese Zusatzeinnahmen fliessen in die Finanzierung der Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHV). Das Stimmvolk sagte mit rund 55 Prozent deutlich Ja zur Vorlage. (TP) Ja-Stimmen in Prozent zur Massentierhaltungsinitiative Ja-Stimmen in Prozent zur Zusatzfinanzierung der AHV Auslandschweizer:innen Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur Reform AHV 21 Keine Steuererleichterungen für Firmen Die Verrechnungssteuer auf Zinserträgen bei Schweizer Obligationen wird nicht abgeschafft. Das Stimmvolk lehnte eine entsprechende Gesetzesänderung mit 52 Prozent Nein ab. Die Linke wehrte sich an der Urne erfolgreich gegen die Vorlage, die zu jährlichen Steuerausfällen von mehreren Hundert Millionen Franken geführt hätte. Die Auslandschweizerinnen und -schweizer votierten vergeblich für die Gesetzesänderung. (TP) Auslandschweizer:innen Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zum Verrechnungssteuergesetz Schweizer Revue / Dezember 2022 / Nr.6 15 Politik
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