THEODORA PETER Von einem «historischen Schritt» war die Rede, als sich die internationale Staatengemeinschaft im Dezember 2015 in Paris darauf einigte, gemeinsam gegen die Klimaerwärmung und ihre verheerenden Folgen vorzugehen. So wurde beschlossen, den globalen Temperaturanstieg auf deutlich unter zwei Grad Celsius zu begrenzen. Um dieses ambitiöse Ziel zu erreichen, muss der Planet den Ausstoss von klimaschädlichen Treibhausgasen wie CO₂ in den nächsten Jahrzehnten radikal senken. Die Aufbruchstimmung von Paris machte in den Folgejahren einer Ernüchterung Platz. Viele Staaten sind Schweiz löst beim Klimaschutz alte Versprechen ein – so das Volk will Mehr als sieben Jahre nach der UN-Klimakonferenz von Paris verankert die Schweiz den Klimaschutz in einem Gesetz. Ob der Erlass tatsächlich in Kraft tritt, entscheiden am 18. Juni die Stimmberechtigten an der Urne. Widerstand kommt von der SVP. bei den nötigen Massnahmen in Rückstand geraten. Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg und Energiekrise sorgten für andere Prioritäten. Auch in der Schweiz sind die politischen Anstrengungen zum Klimaschutz ins Stocken geraten. Zuletzt wollte das Stimmvolk bei einer Revision des CO₂-Gesetzes im Jahr 2021 nichts wissen von höheren Abgaben auf fossilen Treibstoffen («Revue» 4/2021). Klimaneutral bis ins Jahr 2050 Hitzewellen und Unwetter illustrieren nach wie vor die Dringlichkeit eines Handelns. In der Schweiz sind die immer schneller schmelzenden Gletscher zu einem Mahnmal für den Klimawandel geworden. Forscher prognostizieren, dass ein Grossteil der Eismassen in den Alpen bis Ende dieses Jahrhunderts verschwinden wird. Trotzdem ist es aus Sicht der Wissenschaft noch nicht zu spät, den globalen Temperaturanstieg zu bremsen. Bundesrat und Parlament haben den Weg zur Klimaneutralität nun in einem Rahmengesetz festgeschrieben. Es sieht vor, dass die Schweiz bis im Jahr 2050 das sogenannte Netto-null-Ziel erreichen muss. Der Abbau der Emissionen mit umweltschädlichen Treibhausgasen soll etappenweise erfolgen. Konkrete Reduktionsziele verordnet das Gesetz Schweizer Revue / Mai 2023 / Nr.3 10 Politik
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