Wohin soll die Schweiz in den nächsten vier Jahren steuern? Die grosse Umfrage zu den Wahlen 2023 THEODORA PETER UND MARC LETTAU In rund zwei Monaten, am 22. Oktober 2023, wählen die Schweizerinnen und Schweizer ein neues Parlament. Die 246 vom Volk gewählten Mitglieder von National- und Ständerat prägen in den nächsten vier Jahren den politischen Kurs des Landes. Und sie wählen im Dezember die sieben Mitglieder der Landesregierung für eine neue Amtsperiode. Gemäss einem ungeschriebenen Gesetz – der sogenannten «Zauberformel» haben die drei wählerstärksten Parteien Anspruch auf je zwei Sitze, die viertstärkste Partei auf einen Sitz im Bundesrat. Je nach Abschneiden der bisherigen Regierungsparteien SVP, SP, FDP und Mitte bei den Parlamentswahlen könnten diese Karten neu gemischt werden. Für Spannung sorgt auch, dass mit dem angekündigten Rücktritt von Alain Berset (SP) ein Regierungssitz vakant wird (siehe dazu auch Seite 8). Die sechs bisherigen Bundesrätinnen und Bundesräte stellen sich erneut zur Wahl. Schlüsselrolle des Parlamentes Bundesrat und Parlament beschliessen Gesetze, und sie stellen die Weichen für Entscheide, die den Alltag der Bevölkerung und die Perspektiven künftiger Generationen prägen. In der direkten Demokratie können die Stimmberechtigten zwar durch Referenden und Initiativen Einfluss auf den politischen Kurs nehmen. Dennoch spielt die Zusammensetzung des Parlaments eine Schlüsselrolle zur Frage, wohin die Reise gehen soll. In den nächsten Jahren steht die Schweiz sowohl innen- wie aussenpolitisch vor grossen Herausforderungen: Wie positioniert sich das Land in Europa? Muss die Neutralität angesichts des Angriffskriegs Russlands neu definiert werden? Wie lassen sich die Ziele beim Klimaschutz erreichen? Aus welchen Quellen deckt die Schweiz künftig ihren Energiebedarf? Wie lässt sich die Altersvorsorge langfristig finanziell sichern? Sechs Parteien auf dem Prüfstand Im Hinblick auf die Wahlen hat die «Schweizer Revue» den sechs grössten Parteien auf den Zahn gefühlt. Wir wollten wissen, wie sich SVP, SP, FDP, Mitte, Grüne und Grünliberale zu zentralen Fragen in den Bereichen Umwelt und Energie, Neutralität und Aussenpolitik, Gesellschaft und Innenpolitik positionieren. Einen zusätzlichen Fokus legten wir bei der Umfrage auf die Anliegen der Fünften Schweiz: Wie stellen sich die Parteien zur Ausübung der politischen Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer? Soll das elektronische Abstimmen – das E-Voting – vorangetrieben werden? Und schliesslich die Gretchenfrage: Warum sollen im Ausland lebende Bürgerinnen und Bürger die jeweilige Partei wählen? Die Antworten auf die teils kniffligen Fragen lesen Sie auf den folgenden Seiten 18 bis 23. Zusätzliche Fragestellungen und Antworten finden sich online – samt dem umfangreichen «Revue»-Dossier mit allen bisher erschienenen Artikeln zu den Wahlen 2023. Auf Seite 24 folgen schliesslich die Namen der in der Fünften Schweiz lebenden Kandidaten und Kandidatinnen, die sich für einen Sitz im Nationalrat bewerben – samt der Erklärung, warum für sie die Hürde auf dem Weg ins Parlament besonders hoch ist. Vertiefung Der Blick der grossen Parteien auf die Fünfte Schweiz: revue.link/parteien Wen wählen? Und wie? – Wahlhilfen im Überblick: revue.link/wahlhilfen Das Wahldossier der AuslandschweizerOrganisation: www.elections-2023.ch 17 Schweizer Revue / August 2023 / Nr.4 Politik
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