Schweizerische Volkspartei SVP Konservativ-nationalistische Rechtspartei, seit 2003 wählerstärkste Partei. Parteistärke 2019: 25,6 %. Aktuelles politisches Gewicht: 53 Sitze im Nationalrat, 7 Sitze im Ständerat. 2 Sitze im Bundesrat. www.svp.ch Sozialdemokratische Partei der Schweiz Einzige linke Partei in der Landesregierung, Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Parteistärke 2019: 16,8 %. Aktuelles politisches Gewicht: 39 Sitze im Nationalrat, 7 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat. www.sp-ps.ch FDP – Die Liberalen Seit der Fusion von 2009 mit der Liberalen Partei unter dem Label «FDP.Die Liberalen». Parteistärke 2019: 15,1 %. Aktuelles politisches Gewicht: 29 Sitze im Nationalrat, 12 Sitze im Ständerat, 2 Sitze im Bundesrat. www.fdp.ch Das am 18. Juni 2023 vom Volk gutgeheissene Klimaschutzgesetz weist den Weg für eine klimaneutrale Schweiz bis im Jahr 2050. Braucht es zusätzliche Massnahmen zum Schutz des Klimas? Nein. In einer freien Marktwirtschaft braucht es keine staatlichen Massnahmen, sondern eine Verstärkung der Energieforschung. Um die sichere Stromproduktion sicherzustellen, braucht es zudem neue Kernkraftwerke der vierten Generation sowie ein System zur Wiederverwertung abgebrannter Brennelemente. Ja. Um die Klimaziele zu erreichen, müssen wir den Umbau des Energiesystems in Richtung erneuerbare Energien schneller vorantreiben: Die Energieeffizienz muss gesteigert, die Gebäudesanierung beschleunigt, der öffentliche Verkehr gestärkt, der Finanzplatz reguliert und in Verantwortung genommen sowie der Energiekonsum auf ein vernünftiges Mass reduziert werden. Ja. Sofern es liberale Lösungen sind, um die Klimaziele zu erreichen. Dazu gehören Zielvereinbarungen und Emissionshandelssysteme mit der Industrie sowie Massnahmen im Gebäude- und Mobilitätsbereich. Überall sind technologieneutrale Lösungen anzustreben. Der Bau neuer Kernkraftwerke ist in der Schweiz gesetzlich verboten. Soll das 2017 vom Volk beschlossene Verbot aufgehoben werden? Ja. Dieses Verbot wurde vom Volk unter dem Einfluss der schweren Störfälle im japanischen Kernkraftwerk Fukushima beschlossen und ist rückgängig zu machen. Dieses Unglück ist für die Schweiz und die Sicherheit unserer Kraftwerke nicht relevant. Nein. Mit dem Pariser Klimaübereinkommen hat sich die Schweiz zusammen mit den anderen Staaten dazu verpflichtet, ihr Möglichstes zu tun, um die Klima-Erhitzung auf maximal 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Das setzt den raschen und konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und aus der Atomkraft voraus. Weder Ja noch Nein. Neben dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien braucht die Schweiz zwingend neue Grosskraftwerke, um mit genügend Bandenergie die Versorgungssicherheit der Schweiz auch im Winter zu gewährleisten. Im Zuge des Ausbaus der Solarenergie, der Windenergie und der Wasserkraft werden Natur- und Landschaftsschutzanliegen zunehmend zurückgestellt. Ist dies vertretbar? Weder Ja noch Nein. Es ist zu unterscheiden, ob der Ausbau bestehende Anlagen wie zum Beispiel Staudämme oder bereits existierende Anlagen auf vorhandenen Gebäuden betrifft, welche die Natur heute schon tangieren, oder ob es sich um neue Anlagen handelt, welche den Natur- und Landschaftsschutz schwer belasten. Ja. Die SP hat aber mehrfach konkret aufgezeigt, wie man die erneuerbaren Energien im Bereich Wasser, Wind und Sonne ohne Kahlschlag beim Umweltschutz rasch ausbauen kann. Es ist möglich, den Ausbau der Erneuerbaren ohne irreversible Schädigung der Biodiversität massiv zu beschleunigen. Ja. Es braucht einen raschen Ausbau der Stromkapazitäten. Behörden und Stromunternehmen sind gefordert, den Zubau von erneuerbaren Energien voranzutreiben und die vereinfachten Bewilligungsverfahren anzuwenden. Die Blockadepolitik von Linksgrün und Umweltverbänden ist kontraproduktiv. Für die Umfrage nicht berücksichtigt wurden EVP (3 Sitze im Nationalrat), PdA (1 Sitz), Solidarités (1 Sitz), EDU (1 Sitz), Lega (1 Sitz). Im Ständerat sitzt 1 Parteiloser. 18 Schweizer Revue / August 2023 / Nr.4 Politik
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