Die Mitte 2021 aus der Fusion von CVP und BDP entstanden. Parteistärke 2019 (kumuliert): 13,8 %. Aktuelles politisches Gewicht: 28 Sitze im Nationalrat, 14 Sitze im Ständerat, 1 Sitz im Bundesrat. www.die-mitte.ch Grüne Schweiz Linke Partei mit Wurzeln in der AKW-Bewegung. Parteistärke 2019: 13,2 %. Aktuelles politisches Gewicht: 28 Sitze im Nationalrat, 5 Sitze im Ständerat, im Bundesrat nicht vertreten. www.gruene.ch Grünliberale Partei (GLP) 2007 aus einer rechten Abspaltung von den Grünen entstanden. Parteistärke 2019: 7,8 %. Aktuelles politisches Gewicht: 16 Sitze im Nationalrat, 0 Sitze im Ständerat, im Bundesrat nicht vertreten. www.gruenliberale.ch Ja. Das Klimaschutzgesetz setzt das Nettonull-Ziel des Pariser Klimaabkommens in der Schweiz um. Mit einem Impulsprogramm bei Wohnhäusern, Reduktionszielen für Emissionen und der Förderung von Innovationen ist es ein griffiges und ausgewogenes Paket. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, weitere demokratisch legitimierte Schritte werden folgen müssen. Ja. Das Gesetz legt Ziele für den Klimaschutz fest und fördert wichtige Massnahmen. Es braucht aber mehr Geld. Darum haben die Grünen die Klimafonds-Initiative mitlanciert: Jährlich soll der Bund 0,5 bis 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für den Schutz von Klima und Natur zur Verfügung stellen. Ja. Sie sind notwendig, um die Ziele im Gesetz effektiv zu erreichen. Mit unserer grünliberalen 4E-Strategie (Effizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa) engagieren wir uns für intelligente Massnahmen, welche Ökologie optimal mit Ökonomie verbinden und die Versorgungssicherheit gewährleisten. Nein. Den Bau neuer Kernkraftwerke lehnen wir ab. Stattdessen soll die Versorgungssicherheit durch rasch umsetzbare, realistische und pragmatische Lösungen mit dem Fokus auf einheimische und erneuerbare Energien gewährleistet werden, damit wir die Energiewende schaffen und unsere Energieabhängigkeit vom Ausland reduzieren. Nein. Bis neue AKW Strom produzieren, vergehen Jahrzehnte, und es werden Milliarden blockiert. Auch bringen AKW grosse Sicherheitsrisiken mit sich, und das Abfallproblem ist und bleibt ungelöst. Es gibt gute, günstigere und schneller verfügbare erneuerbare Alternativen wie Solarenergie und Wind. Nein. Die Energieversorgung kann mit erneuerbaren Energien gesichert werden. Die Kernkraft birgt grosse Risiken und bringt die ungelöste Problematik der Entsorgung mit sich. Unsere 4E-Strategie (Effizienz, Erneuerbare, Energiespeicher und Europa) ist klar die bessere Alternative. Die Kernforschung unterstützen wir hingegen. Ja. Die Schweiz hat sich mit dem Klimaschutzgesetz für das Netto-null-Ziel bis 2050 entschieden. Deshalb hält es die Mitte für vertretbar, bestimmte Projekte zur Gewinnung von erneuerbarer Energie wie den Ausbau von Staudämmen oder die Solaroffensive zu priorisieren. Nein. Energiewende und Biodiversität gehören zusammen. Wir Grünen setzen uns für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Einklang mit der Natur ein: Stopp der Stromverschwendung, und auf alle geeigneten Dächer, Fassaden und Infrastrukturen gehören Solaranlagen. Dort schaden sie der Natur am wenigsten. Ja. Dies aber nur, wenn der Eingriff keinen irreversiblen, unverhältnismässigen Schaden verursacht, der nicht durch Ersatz- und Ausgleichsmassnahmen kompensiert werden kann. Weiter dürfen keine Natur-/Kulturschätze von nationaler Bedeutung unwiderruflich beschädigt oder zerstört werden. Auch muss ein Nutzen sehr gross sein und die Beeinträchtigung eines Schutzziels rechtfertigen. Zusätzliche Fragen und Antworten finden sich in unserer Online-Ausgabe: www.revue.ch 19 Schweizer Revue / August 2023 / Nr.4
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