9 EVELINE RUTZ Die Fünfte Schweiz möchte online abstimmen. Das belegt der erste Anwendungstest des neuen E-VotingSystems. In drei Kantonen hatten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer am 18. Juni 2023 die Möglichkeit, ihre Stimmen digital abzugeben. Nach einem Stillstand von fast vier Jahren machten sie davon rege Gebrauch. «Sie schätzen es sehr, dass der digitale Stimmkanal nun wieder angeboten wird», sagt Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin des Kantons Basel-Stadt. In ihrem Kanton haben rund 53 Prozent der im Ausland lebenden Stimmberechtigten, die sich an den Abstimmungen beteiligten, die elektronische Urne gewählt. In St. Gallen waren es 54 Prozent, im Thurgau 56 Prozent. Eine erste Bilanz fällt positiv aus Alle Beteiligten äussern sich zufrieden. Die Stimmberechtigten seien mit dem System gut zurechtgekommen, sagt Benedikt van Spyk, Staatssekretär im Kanton St. Gallen: «Es gab kaum Supportanfragen.» Von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern seien positive Rückmeldungen eingegangen. Der Kanton Thurgau hat ebenfalls gute Erfahrungen gemacht. «Wir sind mit dem Betrieb des E-Votings sehr zufrieden», sagt Staatsschreiber Paul Roth. Die Post, die das neue System entwickelt hat, die drei Kantone und die Bundeskanzlei werden den Versuchsbetrieb noch detailliert analysieren und allenfalls Anpassungen vornehmen. Wie van Spyk antönt, soll etwa das Anmeldeverfahren vereinfacht werden: «Es stellt eine relativ grosse Hürde dar.» Keine Angriffe, keine Manipulationsversuche Die Post spricht von einer «gelungenen Premiere». Sie hat die Testläufe überwacht und die kantonalen Verantwortlichen vor Ort unterstützt. Es seien keine Unregelmässigkeiten registriert worden, sagt Michael Egger, Die neuen E-Voting-Tests verlaufen positiv Die Kantone Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau haben am 18. Juni 2023 ein neues E-Voting-System eingesetzt. Sie sind mit den Testläufen zufrieden. Vor allem Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer haben die digitale Stimmabgabe genutzt. Leiter E-Voting bei der Post. «Alle elektronisch abgegebenen Stimmen waren gültig, das Stimmgeheimnis war jederzeit gewahrt und das Ergebnis ist korrekt ausgezählt.» Von Hackerangriffen, wie sie seit Anfang Juni mehrere Schweizer Unternehmen, die Bundeskanzlei sowie andere Behörden erlebt hatten, war das System nicht betroffen. «IT-Sicherheit ist kein Zustand, das ist ein fortlaufender Prozess», betont Egger zugleich. Nach dem «geglückten Start» geht er «fest» davon aus, dass E-Voting auch bei den eidgenössischen Wahlen im Herbst zum Einsatz kommen wird. Der Entscheid liegt bei den Kantonen. Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau wollen E-Voting weiter anbieten. Sie haben vom Bundesrat eine Grundbewilligung bis im Mai 2025 erhalten. Für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 haben sie eine separate Zulassung beantragt; die Bewilligungsverfahren laufen. Weitere Kantone werden bis im Oktober nicht hinzukommen. Laut der Bundeskanzlei ist es dafür – unter anderem aus logistischen Gründen – zu spät. Als «vollen Erfolg» wertet die Auslandschweizer-Organisation (ASO) die Tests vom 18. Juni. Sie zeigten, dass E-Voting einem Bedürfnis der Fünften Schweiz entspreche. In den drei Kantonen konnten 25494 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer elektronisch abstimmen. 3616 taten dies. Aus der Diaspora kamen 85,3 Prozent aller online abgegebenen Stimmen. Das Fazit von ASODirektorin Ariane Rustichelli: «Das neue E-Voting-System hat die Bewährungsprobe bestanden.» Demoversion des E-Voting-Systems: demo.evoting.ch Mehr zum Thema siehe Seite 35 Die baselstädtische Staatsschreiberin Barbara SchüpbachGuggenbühl, hier an einer Medienkonferenz im Vorfeld des Tests, zieht eine positive Bilanz. Foto Keystone Schweizer Revue / August 2023 / Nr.4 Nachrichten
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