Schweizer Revue 6/2023

2023 2019 SP 18,3% SP 16,8% Grüne 9,8% Grüne 13,2% GLP 7,6% GLP 7,8% EVP 2,1% BDP* 2,4% Die Mitte* 14,1% EVP 2,0% CVP* 11,4% FDP 14,3% FDP 15,1% SVP 27,9% SVP 25,6% Weitere 6,0% Weitere 3,4% 5 Die Kräfteverteilung im neu gewählten Nationalrat: Nebst der Zahl der Sitze ist die Wählerstärke der einzelnen Parteien in Prozent angegeben. Der innere Halbkreis stellt die Ergebnisse der Wahlen 2019 dar. Zu den «Weiteren» zählen neu die Kleinparteien EDU (2 Sitze), Mouvement Citoyens Genevois (2 Sitze) und dei Lega die Ticinesi (1 Sitz). *Die Mitte ging aus der Fusion der 2019 noch separat antretenden CVP mit der BDP hervor. 41 39 23 28 10 16 3 25 3 28 28 62 53 4 5 kenkassen-Prämien als ausschlaggebend. Ein Drittel der Befragten wechselte aus Unzufriedenheit gar die Partei-Präferenz. «Allerdings kann keine Partei diese Thematik so besetzen, wie dies die SVP mit der Migration beansprucht», sagte Bütikofer in einem Interview mit Radio SRF. Im Nationalrat sinkt der Frauen- anteil von zuvor rekordhohen 42 auf 38,5 Prozent. Grund ist der hohe Männeranteil in der erstarkten SVP gang. Dieser schleichende Abstieg ist für die einst stolze FDP, die zu den Gründervätern des Bundesstaates gehörten, schwer zu verdauen. Während die Evangelische Volkspartei (EVP) ebenfalls Einbussen erlitt, konnten andere Kleinparteien zulegen. Dazu gehören die Genfer Bürgerbewegung MCG sowie die Eidgenössisch-Demokratische Union (EDU), die beide zum rechten Lager zählen. Die Wahl in den Nationalrat klar verpasst haben hingegen die Kritiker der Corona-Massnahmen, die mit den Listen «Aufrecht» und «Mass-Voll» angetreten waren. SVP mobilisierte auch neue Wähler Wie lässt sich der Rechtsrutsch im Parlament erklären? Eine Nachwahlbefragung des Meinungsforschungsinstitutes Sotomo zeigt, dass für 26 Prozent der Befragten die Migration das ausschlaggebende Thema für ihren Wahlentscheid war. Gemäss der Politologin Sarah Bütikofer konnte die SVP schon immer gut mobilisieren, wenn sie die Zuwanderung in den Vordergrund stellte. «In diesem Wahlkampf konnte sie jedoch über ihre Stammwählerschaft hinaus noch neue Stimmen dazugewinnen – und zwar quer durch die Parteienlandschaft.» Nebst der Migration beeinflussten auch die Gesundheitskosten den Wahlentscheid. 25 Prozent bezeichneten die steigenden Kran2 Von der Sorge um die hohen Prämien konnten am ehesten die Mitte und die SP profitieren. Beide Parteien haben zum Thema je eigene Initiativen eingereicht, die 2024 dem Stimmvolk vorgelegt werden. Klima kein exklusiv grünes Thema mehr Erstaunlich ist, dass in der Nachwahlbefragung 23 Prozent den Klimawandel als wichtiges Thema bezeichnen, die Grünen aber trotzdem die Verlierer sind. Weshalb? 29 Schweizer Revue / Dezember 2023 / Nr.6

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