THEODORA PETER Die Erneuerungswahlen des Bundesrates vom 13. Dezember 2023 standen ganz im Zeichen der Kontinuität. Eine Mehrheit des Parlamentes wollte nicht an den bisherigen Machtverhältnissen rütteln. So setzt sich der Bundesrat auch in den nächsten vier Jahren aus je zwei Mitgliedern von SVP, SP, FDP sowie einem Mitglied der Mitte zusammen (Seite 13). Das ungeschriebene Gesetz der «Zauberformel» sieht eine Koalitionsregierung vor, in der die vier grössten Parteien gemäss ihrem Wähleranteil vertreten sind. Nach dem Wahlsieg der SVP und dem Erstarken der SP waren deren Machtansprüche unbestritten. Die beiden grössten Parteien repräsentieren Wähleranteile von 27,9 Prozent (SVP) beziehungsweise 18,3 Prozent (SP). Deutlich weniger abgestützt ist der Machtanspruch der drittplatzierten FDP: Sie erreichte nach den eidgenössischen Wahlen noch eine Parteistärke von 14,3 Prozent – und liegt damit nur noch hauchdünn vor der Mitte-Partei (14,1 Prozent). Mit anderen Worten: Weshalb die Freisinnigen zwei Bundesratssitze besetzt und die fast gleich starke Mitte «nur» einen, lässt sich kaum rechtfertigen. Trotzdem verzichtete die MittePartei im Dezember darauf, zulasten der FDP einen zweiten Regierungssitz einzufordern. Begründet wurde dies mit dem «Respekt vor den Institutionen». Man wolle keine amtierenden Bundesräte abwählen, machte Mitte-Präsident Gerhard Pfister schon frühzeitig klar. Denn die bisherigen FDP-Regierungsmitglieder Ignazio Cassis und Karin Keller-Sutter stellten sich für eine neue Amtsperiode zur Wahl. Auch die SVP plädierte angesichts von Krisenzeiten für Stabilität – und wollte naturgemäss ihren Bündnispartner im rechten Lager nicht ohne Not schwächen. Grüner Angriff scheitert Zum Angriff auf einen der beiden FDPSitze bliesen jedoch die Grünen als fünftgrösste Partei. «Eine Regierung ist dann stabil und stark, wenn so viele Wählerinnen und Wähler wie möglich darin vertreten sind», erklärte Fraktionschefin Aline Trede. Die Grünen repräsentieren einen Parlament setzt im Bundesrat auf Stabilität Bei der parteipolitischen Zusammensetzung des Bundesrates bleibt die vielbeschworene «Zauberformel» bestehen: Die vier grössten Parteien teilen die sieben Regierungssitze unter sich auf. Doch das Unbehagen gegenüber dem «Machtkartell» wächst. Wähleranteil von knapp 10 Prozent. «Damit sind wir arithmetisch näher an einem Bundesratssitz als die FDP mit ihren 14 Prozent an zwei Bundesratssitzen.» Auch die kleineren Grünliberalen (GLP, Parteistärke 7,6 Prozent) kritisierten, der Wählerwille sei in der aktuellen Zusammensetzung zu wenig berücksichtigt. «Ein Viertel der Wählerschaft ist nicht im Bundesrat vertreten», gab GLP-Fraktionschefin Corina Gredig zu bedenken. Es sei deshalb legitim, den zweiten Sitz der FDP in Frage zu stellen. Der grüne Kampfkandidat Gerhard Andrey scheiterte aber letztlich klar, und beide FDP-Regierungsmitglieder wurden komfortabel im Amt bestätigt. Das lag auch daran, dass die SP bei diesen Gesamterneuerungswahlen wenig Lust verspürte, die geltende «Zauberformel» aufzubrechen. Denn Das strahlende Lachen des Neuen: Beat Jans ersetzt im Bundesrat den zurückgetretenen Alain Berset. Mit dem Sozialdemokraten Jans ist der Kanton Basel-Stadt nach 50 Jahren wieder in der Landesregierung vertreten. Foto Keystone Kleinere Parteien bleiben im Bundesrat aussen vor. Ein Viertel der Wählenden ist somit nicht in der Regierung repräsentiert. Schweizer Revue / Januar 2024 / Nr.1 12 Politik
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