Die Abstimmungen vom 9. Juni 2024 im Überblick Prämien-Entlastungs-Initiative Die Initiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien» der SP Schweiz will die staatlich finanzierten Prämienverbilligungen stark ausbauen. Durch eine Deckelung der Prämien sollen vor allem Familien entlastet werden sowie die Kaufkraft erhalten bleiben. Die Gegner warnen vor zu hohen Kosten für den Bund. Das Parlament sprach sich für einen moderaten Ausbau der Prämienverbilligungen in den Kantonen aus. Mehr zum Thema Seiten 4–7. Kostenbremse-Initiative Die Mitte-Partei will das Ziel tieferer Krankenkassenprämien mit einer Initiative für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen erreichen. Sie soll die Politik zum Eingreifen zwingen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark ansteigen. Die Gegner befürchten Leistungskürzungen. Anstelle einer starren Kostenbremse schlägt das Parlament vor, dass der Bundesrat alle vier Jahre Kosten- und Qualitätsziele festlegt. Mehr zum Thema Seiten 4–7. Initiative gegen «Impfzwang» Mit der Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wollen Kritiker der Coronamassnahmen das Verbot einer «Impfpflicht» in die Verfassung schreiben. Für die Gegner geht die Initiative zu weit. Schon heute kann niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Im Epidemiefall ist ein Obligatorium für besonders exponierte oder gefährdete Gruppen möglich. Wer sich trotzdem nicht impfen lässt, kann von bestimmten Tätigkeiten – etwa im Spital – ausgeschlossen werden. Gesetz zur Stromversorgung mit erneuerbaren Energien In der Schweiz soll rasch mehr Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wasser, Sonne und Wind produziert werden. Gegen das vom Parlament beschlossene Gesetz hat die Fondation Franz Weber das Referendum ergriffen. Aus Sicht der Gegner gefährdet der Bau von Solaranlagen oder Windturbinen den Schutz von Landschaft und Natur. Zu den Befürwortern der Vorlage gehören – nebst den meisten Parteien – auch grosse Umweltorganisationen wie WWF oder Greenpeace. 13. AHV-Rente 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 65.3% Die Initiative fand eine Mehrheit von 58,3 Prozent. Die Auslandschweizer:innen sagten gar mit 65,3 Prozent Ja. Auch eine Mehrheit der Kantone stellte sich dahinter. Am höchsten war die Zustimmung in der Westschweiz. Nein sagten die Kantone der Zentral- und Ostschweiz. Höheres Rentenalter 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 Nur eine kleine Minderheit von 25,2 Prozent legte dazu ein Ja in die Urne. Bei den Auslandschweizer:innen war die Unterstützung mit 34,2 Prozent etwas höher. Kein einziger Kanton stellte sich hinter die Initiative «für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge». starke Ablehnung von fast 75 Prozent Nein-Stimmen. Die Initianten wollten, dass Frauen und Männer erst mit 66 statt mit 65 Jahren in Pension gehen. Danach hätte das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden sollen. Davon wollte das Stimmvolk aber nichts wissen. Auslandschweizer:innen Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur Initiative «Nachhaltige Altersvorsorge» Ja-Stimmen in Prozent zur Initiative «Besseres Leben im Alter» Schweizer Revue / Mai 2024 / Nr.3 19
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