Eine finanzielle Entlastung bringen soll ein neues Finanzierungsmodell, welches mehr Anreize für ambulante Behandlungen ohne teure Spitalaufenthalte schafft. Auch dazu hat bald das Volk das letzte Wort. Eine Einheitskasse? Oder Zwang zur Koordination? Oder den Katalog der Behandlungen bereinigen? Die politischen Parteien setzen ihrerseits auf unterschiedliche Rezepte: Die SP bringt erneut die Idee einer öffentlichen Einheitskasse aufs Tapet. Diese soll den «Pseudowettbewerb» zwischen den 45 privaten Krankenkassen beenden und dadurch für Einsparungen sorgen. Die Mitte will die Kantone bei der Planung von Spitälern zu mehr Koordination zwingen. FDP und SVP plädieren ihrerseits dafür, den Katalog der Behandlungen zu reduzieren, die von der Krankenkasse bezahlt werden müssen. Bislang hat das Stimmvolk jedoch alle Vorlagen abgelehnt, die zu einem Leistungsabbau führen könnten. Im Bedarfsfall möchte jede und jeder für sich und seine Nächsten die bestmögliche Medizinversorgung erhalten. Impfkritiker chancenlos Am 9. Juni kamen zwei weitere Vorlagen an die Urne. Mit dem klaren Ja (68,7 Prozent) zum Stromversorgungsgesetz ebneten die Schweizerinnen und Schweizer den Weg zu einem Ausbau der heimischen Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen wie Wasser, Sonne und Wind. Chancenlos blieb hingegen die Initiative gegen «Impfzwang». Die Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Massnahmen wollten ein entsprechendes Verbot in die Verfassung schreiben. 73,7 Prozent der Stimmenden erachteten dies als überflüssig: Schon heute kann niemand gegen seinen Willen geimpft werden. Stromversorgungsgesetz 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 76.2% Mit der klaren Zustimmung von schweizweit 68,7 Prozent setzten die Stimmenden ein klares Zeichen für einen raschen Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz. Alle Kantone stimmten zu. Die Auslandschweizerinnen und -schweizer sagten sehr deutlich Ja. Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zum Stromversorgungsgesetz Stopp-Impfpflicht-Initiative 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 28.8% Fast drei Viertel der Stimmenden (73,7 Prozent) sowie alle Kantone lehnten das Volksbegehren «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die Kritiker der Corona-Massnahmen wollten das Verbot einer «Impflicht» in die Verfassung schreiben. Nein votierte auch die Fünfte Schweiz. Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur «Stopp-Impfpflicht-Initiative» Die Abstimmungen vom 22. September 2024 im Überblick Biodiversitäts-Initiative Aus Sicht von Natur- und Umweltorganisationen unternimmt die Schweiz zu wenig für den Erhalt von artenreichen Lebensräumen. Ein Drittel aller Tier- und Pflanzenarten in der Schweiz gelten als gefährdet oder als bereits ausgestorben. Mit der Biodiversitäts-Initiative würde ein stärkerer Schutz der natürlichen Lebensräume in der Verfassung verankert. Der Staat soll dafür mehr Flächen und mehr Geld zur Verfügung stellen. Der Bundesrat wollte den Anliegen der Initianten mit Gesetzesanpassungen entgegenkommen. Ein solch indirekter Gegenvorschlag scheiterte aber im Ständerat – nicht zuletzt aufgrund des Widerstands aus der Landwirtschaft (mehr zum Thema Bauernlobby im Schwerpunkt auf Seiten 4 – 7). Den Gegnerinnen und Gegnern gehen die Forderungen der Biodiversitäts-Initiative zu weit. Sie befürchten, dass damit die Nutzung des ländlichen Raums für die Landwirtschaft, die Stromproduktion oder den Tourismus zu stark eingeschränkt wird. Link zur Initiative: www.biodiversitaetsinitiative.ch Nein-Komitee: www.biodiversitaetsinitiative-nein.ch Reform der beruflichen Vorsorge Die Renten aus den Pensionskassen – der 2. Säule der Altersvorsorge nebst der AHV – stehen seit Längerem unter Druck. Der Hauptgrund ist die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung. Die vom Parlament beschlossene Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG) soll die BVG-Finanzierung absichern – unter anderem mit der Senkung des sogenannten Umwandlungssatzes von 6,8 Prozent auf 6,0 Prozent. Dies führt zu tieferen Leistungen, die für eine Übergangsgeneration mit Rentenzuschlägen kompensiert werden sollen. Gegen die Vorlage hat der Schweizerische Gewerkschaftsbund das Referendum ergriffen. Aus seiner Sicht sind die Kompensationen für Rentenkürzungen ungenügend. Zudem würden Arbeitnehmende durch höhere Lohnabzüge zusätzlich zur Kasse gebeten. Aus Sicht der bürgerlichen Befürworterinnen und Befürworter bringt die Reform hingegen einen fairen Ausgleich zwischen Jung und Alt. Auch verweisen sie darauf, dass neu Teilzeitbeschäftigte mit niedrigem Einkommen in der zweiten Säule versichert wären. Link zum Referendum: www.rentenabbau.ch Ja-Komitee: www.ja-bvg.ch Schweizer Revue / Juli 2024 / Nr.4 19
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