Alle Abstimmungen vom 24. November 2024 im Überblick Kredit zum Ausbau der Nationalstrassen Das Parlament hat mit dem Ausbauschritt 2023 sechs Projekte mit Kosten von insgesamt 5,3 Milliarden Franken beschlossen. Dabei geht es um zusätzliche Fahrspuren sowie Tunnelröhren auf stark belasteten Autobahnabschnitten. Gegen diesen «Bauwahn» stellt sich eine Allianz von 40 Organisationen. Sie erachtet die Projekte als schädlich, teuer und nutzlos. Für die bürgerlichen Befürworter geht es lediglich darum, bestehende Engpässe zu beheben. Mehr dazu siehe Haupttext. Mietrecht I: Strengere Regeln für Untermiete Wer als Mieterin oder Mieter eine Wohnung oder ein Zimmer untervermieten will, benötigt dazu künftig eine schriftliche Zustimmung der Eigentümerschaft – und muss darüber hinaus mehr Angaben zur Untermiete liefern. Bislang reichte ein mündliches Einverständnis. Bei Verstössen gegen die Vorschriften riskieren die Mietenden die Kündigung. Gegen diese Aufweichung des Mieterschutzes wehrt sich der Mieterinnen- und Mieterverband zusammen mit linksgrünen Parteien. Mietrecht II: Einfachere Kündigung bei Eigenbedarf In der Schweiz soll es einfacher werden, eine vermietete Wohnung für eigene Bedürfnisse zu nutzen. Bisher mussten Besitzende einer Liegenschaft nachweisen, dass sie das Objekt «dringend» für sich oder nahe Verwandte benötigen, um einen bestehenden Mietvertrag aufzulösen. Auch diesen «Frontalangriff der Immobilien-Lobby auf den Kündigungsschutz» bekämpft die Linke an der Urne. Die bürgerlichen Befürworter erachten die neuen Regelungen beim Mietrecht hingegen als fair. Einheitliche Finanzierung von Leistungen der Krankenversicherung Im Gesundheitssektor gelten heute für jeden Bereich – ambulant, stationär, Pflege – unterschiedliche Finanzierungssysteme. Von einer einheitlichen Finanzierung erhofft sich das Parlament kostensparende Anreize: zum Beispiel mehr ambulante Behandlungen statt teuren Spitalaufenthalten. Dadurch sollen bis 440 Millionen Franken pro Jahr eingespart werden können. Gegen die Vorlage wehrt sich die Gewerkschaft VPOD: Sie befürchtet Abstriche bei den Arbeitsbedingungen für das Pflegepersonal und der Betreuungsqualität. dauernde Transporte verteuerten Produkte und Dienstleistungen. Ein weiteres Argument sieht das Ja-Komitee in der Entlastung von Städten und Gemeinden. Ein flüssiger Verkehr auf den Hauptachsen führe zu weniger Ausweichverkehr. Wenn Pendlerinnen und Pendler keinen Stau befürchten müssen, suchten sie weniger nach «Schleichwegen» auf Nebenstrassen oder durch Wohnquartiere. Dies führe letztlich zu einer höheren Lebensqualität für die Bevölkerung in Städten und Agglomerationen. Beim Urnengang vom November gelangen noch drei weitere Vorlagen zur Abstimmung (siehe Kasten). Für Auslandschweizerinnen und -schweizer, die in der Schweiz Immobilien besitzen und vermieten, sind insbesondere die beiden Mietrechtsrevisionen von Bedeutung. Faktor. Dementsprechend kann es passieren, dass durch einen Ausbau das Auto deutlich attraktiver wird.» Hohe Folgekosten von Staus Für die Befürworterinnen und Befürworter geht es bei der Vorlage einzig darum, Engpässe zu beseitigen. Die vor über 60 Jahren gebaute Verkehrsinfrastruktur entspräche nicht mehr den heutigen Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft, betont die Thurgauer SVP-Nationalrätin und Unternehmerin Diana Gutjahr. «Stecken unsere Arbeitskräfte im Stau fest, können sie ihre Arbeit nicht erledigen.» Gewerbetreibende könnten nicht einfach auf den Zug umsteigen, um ihre Dienstleistungen vor Ort zu erbringen. 2023 wurden auf dem gesamten Nationalstrassennetz rund 48›800 Staustunden registriert, das sind 22 Prozent mehr als im Vorjahr. Gutjahr beziffert die Folgekosten von Verkehrsüberlastungen auf jährlich rund 1,2 Milliarden Franken. Länger Ja-Komitee: www.zusammen-vorwaertskommen.ch Nein-Komitee: www.autobahnwahn.ch 15
RkJQdWJsaXNoZXIy MjYwNzMx