Schweizer Revue 5/2024

Falsche Zahlen zur AHV führen zu heftigen politischen Erschütterungen Im August bestätigte die Bundesbehörde: Ihre bisherigen Berechnungen zur finanziellen Zukunft der AHV, einem zentralen Bestandteil der Schweizer Altersvorsorge, waren gründlich falsch. Das zuständige Bundesamt hatte sich bei seinen Prognosen um 14 Milliarden verkalkuliert und begründet dies mit einer fehlerhaften Berechnungsformel. Will heissen: Die AHV steht finanziell besser da, als bisher angenommen. Das hat nun auch politische Folgen. Denn: Die – falsche – finanzielle Prognose war unter anderem bei der Volksabstimmung vom 25. September 2022 über die Erhöhung des Rentenalters für Frauen ein Schlüsselargument. Die zu pessimistischen Zahlen wurden auch in den Abstimmungsunterlagen aufgeführt. Unter dem Eindruck der finanziellen Nöte der AHV stimmte schliesslich eine knappe Mehrheit von 50,5 Prozent der Erhöhung des Rentenalters zu. Insbesondere die Grüne Partei der Schweiz fordert nun eine Wiederholung der damaligen Abstimmung. Deren Präsidentin, Lisa Mazzone, kündigte bereits den Gang an die höchste Schweizer Gerichtsinstanz, dem Bundesgericht, an. Die Sozialdemokratische Partei wiederum forderte umgehend, die vom Volk beschlossene Einführung einer 13. AHV-Rente müsse nun rascher als geplant erfolgen, nämlich bereits ab 2025. Das Geld dazu sei ja da. Aber auch bürgerliche Politikerinnen und Politiker reagierten heftig auf den behördlichen Rechenfehler. Grundtenor: Damit sei Vertrauen in die staatlichen Institutionen verspielt worden – und das in einer Zeit, wo der Bund mit Verve auf sehr weitreichende, schmerzhafte Sparmassnahmen dränge (siehe dazu auch Seite 9). (MUL) Olympische Spiele: Die Schweiz gewinnt acht Medaillen – und verpasst neun weitere ganz knapp Mit ihrem Olympiasieg in Paris sorgte Chiara Leone (26) für den Lichtblick aus Schweizer Sicht. Die Schützin gewann den Dreistellungskampf über 50 Meter souverän. Edelmetall in Form einer Silbermedaille trugen Julie Derron (Triathlon) und Steve Guerdat (Springreiten) nach Hause. Und Bronze ging fünf Mal an Schweizer Sportlerinnen und Sportler: Zoé Claessens (BMX Racing), Audrey Gogniat (10 m Luftgewehr), Roman Mityukov (Schwimmen, 200 m Rücken), Roman Röösli und Andrin Gulich (Rudern, Doppelzweier) sowie ans Duo Tanja Hüberli und Nina Brunner (Beachvolleyball). Mit dieser Bilanz hat Swiss Olympic das selbstgesetzte Ziel erreicht – und gleichwohl ist die Freude leicht eingetrübt: In neun Disziplinen belegten Schweizer Athletinnen und Athleten den vierten Rang, schrammten also äusserst knapp am olympischen Erfolg vorbei. Im Medaillenspiegel liegt die Schweiz denn auch weiter hinten als gewohnt, auf Rang 48. (MUL) Eher Wunderliches zu erfolgreichen Schweizern an früheren Olympischen Spielen finden Sie auch in der Rubrik «Schweizer Zahlen» (Seite 19). Susanne Wille Sie übernimmt den wohl schwierigsten Job in der Schweizer Medienbranche: Ab 1. November 2024 leitet Susanne Wille als Generaldirektorin die Geschicke der schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft SRG – mit 7000 Mitarbeitenden in allen Landesteilen. Zum öffentlich-rechtlichen Medienunternehmen gehören Sender in vier Sprachen: SRF in der Deutschschweiz, RTS in der Romandie, RSI im Tessin, RTR im rätoromanischen Sprachgebiet. Teil der SRG ist auch die international ausgerichtete Webplattform Swissinfo, die in zehn Sprachen über das Geschehen in der Schweiz berichtet. Die durch Gebühren finanzierte SRG steht im Gegenwind. Im Jahr 2026 kommt die sogenannte «Halbierungsinitiative» zur Volksabstimmung. Darin verlangen rechtsbürgerliche Kreise, dass jeder private Haushalt statt 335 Franken pro Jahr nur noch 200 Franken für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zahlen muss. Firmen sollen ganz von der «Zwangsabgabe» befreit werden. Wird die Initiative angenommen, droht der SRG ein Kahlschlag. Susanne Wille wird zugetraut, dieses Schreckensszenario abzuwenden und das Stimmvolk für ein Nein zu gewinnen. Die frühere Fernsehmoderatorin und heutige SRF-Kulturchefin ist vor allem in der Deutschschweiz bekannt und geniesst viele Sympathien. Sie wolle sich für eine SRG einsetzen, «die zuhört, die nah bei den Menschen ist, mit der man sich identifizieren kann», betont die 50-Jährige. Ihre Volksnähe gilt als Trumpf für diejenigen, die sich trotz Zuschauerschwund für einen starken Service public einsetzen. Sparen muss die neue Generaldirektorin aber trotzdem: Der Bundesrat will den Initianten ein Stück entgegenkommen und die SRG-Gebühren auf 300 Franken senken. Susanne Wille wird unpopuläre Entscheide treffen müssen. THEODORA PETER Schweizer Revue / Oktober 2024 / Nr.5 8 Herausgepickt Nachrichten

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