Mietrecht I: Strengere Regeln für Untermiete 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 53,6% Die Verschärfungen zu Lasten der Mietenden fanden national mit 48,4 Prozent keine Mehrheit. Die Fünfte Schweiz stimmte hingegen mit 53,6 Prozent Ja zu. Zum siegreichen Nein-Lager gehörte nebst der Westschweiz auch der bevölkerungsreiche Kanton Zürich. Mietrecht II: Einfachere Kündigung bei Eigenbedarf 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 47,9% Diese zweite Anpassung des Mietrechts stiess mit nur 46,2 Prozent Ja auf noch weniger Gegenliebe. Auch die Fünfte Schweiz verweigerte dieser Lockerung zugunsten der Hauseigentümer die Unterstützung und gesellte sich zum Nein-Lager. Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) Nach dem Nein des Volks sind zusätzliche Fahrspuren für die Autobahn A1 (im Bild der Abschnitt Bern Wankdorf) fürs Erste kein Thema mehr. Foto Keystone Der Politologe und Meinungsforscher Michael Hermann interpretierte das Nein zum Autobahn-Ausbau auch als Ausdruck eines «Wachstumsschmerzes». Viele Menschen hätten das Gefühl, die Schweiz wachse zu schnell: «Sie fürchten sich vor einer immer graueren, zubetonierten Schweiz», erklärte Hermann gegenüber den Tamedia-Zeitungen. Nach dem negativen Volksentscheid ist klar, dass es weitere Strassenbauprojekte schwer haben werden. Vom Tisch ist gemäss Verkehrsminister Albert Rösti (SVP) etwa ein durchgehender Gesamtausbau der Autobahn A1. Bundesrat und Parlament wollte die vielbefahrene Achse zwischen Lausanne und Genf sowie Bern und Zürich auf mindestens sechs Spuren erweitern. Volks-Ja einzig zur Gesundheitsreform Vorwärts geht es hingegen bei den Reformen im Gesundheitsbereich. Mit 53,3 Prozent Ja stellten sich die Schweizerinnen und Schweizer hinter die einheitliche Finanzierung von Leistungen der Krankenversicherung. Auch die Fünfte Schweiz befürwortete die Gesetzesänderung. Sie soll dazu führen, dass mehr Behandlungen ambulant und damit kostengünstiger durchgeführt werden. Davon erhoffen sich die Behörden Einsparungen von bis 440 Millionen Franken. Bei dieser Abstimmung gingen die Gewerkschaften für einmal als Verlierer vom Platz. Sie hatten die Vorlage unter anderem mit dem Argument bekämpft, dass es zu Abstrichen bei der Qualität der Pflege und den Arbeitsbedingungen des Personals kommen könnte. Denkzettel für Hauseigentümer-Lobby Beim Mietrecht hingegen bleibt alles beim Alten. Mit 51,6 Prozent Nein lehnte das Stimmvolk strengere Regeln für Untermiete aus – die Fünfte Schweiz stimmte der Gesetzesänderung vergeblich zu. Ziel der Vorlage war es, Missbräuche zu bekämpfen. So hätten Mieterinnen und Mieter für jegliche Weitervermietung explizit eine schriftliche Zustimmung der Eigentümerschaft einholen müssen. Nun bleibt es wie bisher bei einer blossen Auskunftspflicht. Etwas deutlicher fiel das Nein (53,8 Prozent) zu einer einfacheren Kündigung bei Eigenbedarf ab. Auch in Zukunft müssen Hausbesitzende somit nachweisen, dass sie eine Wohnung oder ein Haus «dringend» für sich oder nahe Verwandte benötigen, wenn sie einen bestehenden Mietvertrag auflösen wollen. Auch die Fünfte Schweiz wollte diese Regelung nicht zu Gunsten der Hauseigentümer lockern. Der siegreiche Mieterinnen- und Mieterverband rüstet sich bereits für neue Abwehrschlachten. Noch am Abstimmungssonntag drohte er Referenden an, sollte das Parlament weitere «Verschlechterungsvorlagen» beschliessen – zum Beispiel bei der Festlegung der Mietzinse. Kommt es so weit, wird erneut das Volk das letzte Wort haben. Schweizer Revue / Januar 2025 / Nr.1 13
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