DENISE LACHAT Das Traktandum passte denkbar schlecht in die Weihnachtszeit. «Abbau von Leistungen für Auslandschweizer:innen»: So lautete das Thema der Dezember-Sitzung der Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer. Statt an das Rascheln von Geschenkpapier denkt man dabei an den Januar mit seinen leeren Kassen und dem nüchternen Speiseplan. Ja, der Bundesrat will schrittweise das Budget abspecken (siehe Seite 9), und er setzt dabei recht unzimperlich auch bei der Fünften Schweiz an. Der Beitrag von knapp 19 Millionen Franken jährlich an das Informationsangebot der SRG für das Ausland? Streichen. Betroffen sind die italienischsprachige Website tvsvizzera.it, die Zusammenarbeit mit den internationalen Fernsehsendern TV5MONDE und 3sat, vor allem aber die zehnsprachige Internetplattform swissinfo.ch, die je zur Hälfte von der SRG und vom Bund finanziert wird. Ohne Bundesbeitrag ist die Plattform kaum überlebensfähig. Auch auf dem Sparplan des Bundesrats: die Subventionen für Auslandschweizerbeziehungen und der Beitrag an den Verein «educationsuisse», die Koordinationsstelle der Schweizer-Schulen im Ausland; diese werden vom Bund bisher für rund einen Drittel ihrer Ausgaben unterstützt. Nach einer ersten Subventionskürzung fürs Jahr 2025 muss sich auch die Auslandschweizer-Organisation (ASO) auf weitere, substanzielle Kürzungen von staatlichen Zuwendungen einstellen. Alarmglocken schrillen Ausgehend von diesem Gesamtbild hat sich die ASO postwendend mit einem Schreiben beim Bundesrat gegen die Abbaupläne gewehrt. Es geht beim Abbau von Leistungen aber um viel mehr als um das Sparpaket. Tatsächlich häufen sich die Negativbotschaften an Auslandschweizer:innen. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (BL, Mitte) ist nicht die Einzige, bei der in den letzten Monaten die Alarmglocken schrillten. Die Stimmung gegenüber der Fünften Schweiz habe sich verschlechtert, das spüre sie «sogar sehr», sagt die langjährige Politikerin. Sie höre immer häufiger Aussagen wie «die sind ja selbst schuld, dass sie ins Ausland gezogen sind». Ins Stimmungsbild passen laut Schneider-Schneiter die Rückmeldungen aus jenen Kantonen, in denen die Fünfte Schweiz nicht an den Ständeratswahlen teilnehmen darf. Sie stelle fest, dass der Wille, das zu ändern, nicht vorhanden sei. Da heisse es etwa, die Ausgewanderten könnten ja in die Schweiz zurückkommen. «Richtig erschrocken» ist die Nationalrätin Früher gute Botschafter, jetzt plötzlich Schmarotzer? Auslandschweizer:innen haben in den letzten Monaten entweder Desinteresse erfahren oder Prügel eingesteckt. Verschlechtert sich ihnen gegenüber die Stimmung generell? Manifestiert sich hier gerade ein Liebesentzug? – Die «Schweizer Revue» hat bei Politikerinnen und Politikertn, die sich intensiv mit der Fünften Schweiz befassen, nachgefragt. Erfährt die Fünfte Schweiz gerade einen Liebesentzug? Das fragen sich – lebhaft diskutierend – am Dezember-Treffen im Bundeshaus in Bern unter anderem Elisabeth Schneider- Schneiter (Mitte), Laurent Wehrli (FDP), Nicolas Walder (Grüne), Alex Farinelli (FDP), Katja Christ (GLP) und SP-Ständerat Carlo Sommaruga (von links nach rechts). Foto Danielle Liniger Schweizer Revue / Januar 2025 / Nr.1 28 In eigener Sache
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