Kontra «Der EU-Vertrag ist für die Schweiz ein Unterwerfungsvertrag: Er verpflichtet die Schweiz, in wichtigen Bereichen wie Handel, Land-/Luftverkehr, Energie, Lebensmittel, Gesundheit, Finanzen, Zuwanderung und Bildung alles heutige und zukünftige EU-Recht zu übernehmen. Übernehmen wir es nicht, verfügt die EU Strafen gegen uns, der europäische Gerichtshof entscheidet abschliessend. Die EU-Bürokratie ist uferlos: Tausende Seiten von Richtlinien müssten wir bereits heute übernehmen. 150 Beamte schreiben zurzeit unsere Verfassung und unsere Gesetze um. Für all das müssen wir noch Milliarden bezahlen! Dabei steckt die Fehlkonstruktion EU bereits im Untergang. Eine hohe Teuerung, eine immense Verschuldung und Massenentlassungen lassen ihre Bürger und Unternehmen verzweifeln. Die Schweiz würde sich dem tieferen Niveau der EU anpassen und müsste ihre bewährte Demokratie aufgeben. Das wollen wir nicht! Wir müssen es auch nicht. Mit ihrer Innovationskraft, ihrer Stabilität und ihrer Neutralität ist die Schweiz international ein gefragter Partner. Sie setzt seit Jahrzehnten auf Freihandelsverträge und hat mit 33 Abkommen viel mehr als die EU. So konnten neue Abkommen mit Indonesien, Korea, Thailand, dem Kosovo und Indien abgeschlossen werden. Mit den Mercosur-Staaten sowie mit Japan, China und den USA sind weitere in Verhandlung. Keines dieser Länder verlangt von der Schweiz die Übernahme ihres Rechtssystems! Den Kolonialvertrag der EU muss die Schweiz zurückweisen. Der Wind steht für die Schweiz weltweit gut, setzen wir unsere eigenen Segel!» «Der Wind steht für die Schweiz weltweit gut, setzen wir unsere eigenen Segel!» «Eine gute Beziehung zur EU ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig.» Pro «Ein Hoch auf die gute Nachbarschaft: Haben Sie an einem sonnigen Sommertag auch schon einmal Ihren Rasen bis nach 20 Uhr gemäht? Oder hat einer Ihrer Gäste sein Fahrzeug auf den Parkplatz des Nachbarn gestellt? Wie dankbar ist man in einem solchen Fall, wenn nicht sofort eine Schimpftirade losgeht oder gar die Polizei gerufen wird. Es lohnt sich, in eine gute Nachbarschaft zu investieren. Im Sozialen fördert sie den Zusammenhalt im Quartier und damit auch die gegenseitige Nachbarschaftshilfe. Und der Immobilienwert ist in einem guten Quartier höher als in einem zerstrittenen. Was für unsere direkte Nachbarschaft gut ist, das kann doch auch für unser Land im europäischen Kontext nicht komplett verkehrt sein. Eine gute Beziehung zur Europäischen Union ist nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht wichtig, sondern ebenfalls gesellschaftlich sinnvoll: Auch hier können wir von Vorteilen auf der sozialen, praktischen und sicherheitspolitischen Ebene profitieren – und dabei immer noch uns selber sein, unsere Identität, unsere eigenen Regeln, Bräuche und Gesetze behalten. Die bilateralen Verträge bilden die Basis dieser guten Nachbarschaft. Diese wollen wir nach 25 Jahren wieder kitten und stärken, denn uns fehlen zum Beispiel ein gemeinsames Stromabkommen oder Regeln für die Streitbeilegung. Eine gute Nachbarschaft und klare Regeln zwischen der Schweiz und der EU zu haben, bedeutet noch lange nicht, dass wir deren Gesetze und Rechte unreflektiert übernehmen müssen. Die Schweiz wird auch mit den Bilateralen III ihre Identität und Selbständigkeit behalten.» Simon Michel am Hauptsitz des Unternehmens Ypsomed in Burgdorf. Michel ist CEO der Ypsomed Holding und Solothurner FDP-Nationalrat. Foto Keystone Magdalena Martullo-Blocher, Unternehmerin, Graubündner Nationalrätin und Vizepräsidentin der SVP, demonstriert eine Pipette während der Bilanzmedienkonferenz 2025 der EMS-Gruppe. Foto Keystone Schweizer Revue / April 2025 / Nr.2 7
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