EVELINE RUTZ Die Vorbereitungen laufen auf Hochtouren: Ab 2026 sollen sich Schweizerinnen und Schweizer auch elektronisch ausweisen können. Eine E-ID soll es ihnen erleichtern, online Dienste von Behörden und Privaten zu nutzen. Sie sollen den digitalen Ausweis aber ebenso in der physischen Welt – etwa beim Kauf von Alkohol – einsetzen können. Nachdem die Stimmberechtigten im März 2021 ein erstes Konzept abgelehnt haben («Schweizer Revue» 6/2022), liegt nun eine neue, breit abgestützte Lösung vor. Sie sieht vor, dass der Staat – und nicht private Anbieter wie im ersten Anlauf geplant – für sämtliche Prozesse zuständig ist. Der Bund entwickelt, betreibt und überwacht die Vertrauensinfrastruktur. Dazu zählt etwa die elektronische Brieftasche (das so genannte Wallet), die künftig auch Führerausweise, Diplome und Versicherungsnachweise enthalten könnte. Der Bund übernimmt es zudem, die E-ID herauszugeben. Sensible Personendaten sollen besser geschützt, sparsam gespeichert und selbstbestimmt geteilt werden. Die Digitale Gesellschaft, die 2021 massgeblich zum Volks-Nein beigetragen hat, spricht von «wichtigen Verbesserungen». Ihre Forderungen seien aufgenommen worden, sagt Geschäftsführer Erik Schönenberger und lobt das partizipative Vorgehen der Bundesverwaltung. «Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht nun der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum». Die E-ID soll kostenlos und freiwillig sein. Wer den analogen Weg vorzieht, soll seine Identität weiterhin mit einem Pass oder einer ID nachweisen können. Von allen Fraktionen unterstützt Die eidgenössischen Räte haben das Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (BGEID) Ende 2024 deutlich gutgeheissen. Über die Parteigrenzen hinweg war man sich einig: Um digital voranzukommen, braucht die Schweiz eine E-ID. Der Bund arbeitet zurzeit an der konkreten Umsetzung des Vorhabens, wobei er breite Kreise aus der IT-BranDas Volk entscheidet erneut über die elektronische Identität Der Bund will nächstes Jahr eine elektronische Identität (E-ID) einführen. Drei Komitees kritisieren die Bestimmungen zum Datenschutz jedoch als «ungenügend». Nun kommt es zur Abstimmung. che, der Politik sowie der Gesellschaft einbezieht. In diesem Sommer will er die entsprechende Verordnung in die Vernehmlassung schicken. Auf der Zielgeraden kann sich nun jedoch noch einmal das Volk äussern. Gleich drei Komitees, die ansonsten sehr unterschiedlich politisieren, haben erfolgreich für eine Abstimmung geweibelt. Neben der Piratenpartei engagierten sich zwei Gruppierungen, die sich während der Pandemie gebildet hatten. Auch Vertreter der Jungen SVP Schweiz sowie der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU) trugen dazu bei, dass das Referendum Anfang Mai 2025 zustande kam. Die Kritik am E-ID-Gesetz habe nichts mit links oder rechts zu tun, sagt Kampagnenleiter Jonas Sulzer: «Das Thema beschäftigt die ganze Bevölkerung.» Teile der Gegnerschaft hatten sich während der Unterschriftensammlung allerdings zerstritten. Federführende Personen verliessen nach internen Konflikten die Piratenpartei und gründeten eine neue Partei namens «Digitale Integrität Schweiz» (DIS). Sie soll im Abstimmungskampf eine tragende Rolle einnehmen. Kritiker fordern explizitere Vorgaben DIS-Generalsekretärin, Monica Amgwerd, bemängelt, dass das E-ID-Gesetz zu wenig vor Missbrauch schütze. Es wiederhole Fehler von 2021: «Es ermöglicht es privaten Unternehmen, sensible Personendaten mittels KI zu analysieren, Verhaltensprofile anzulegen und daraus finanziellen Profit zu schlagen.» Wichtige Prinzipien wie Datensparsamkeit oder Datenschutz durch Technik seien nicht ausreichend verankert. Zudem werde im Gesetzestext nicht klar festgehalten, dass der Digitale Ausweis in jedem Fall freiwillig sein soll. «Bürgerinnen und Bürger könnten dereinst über Kosten oder andere Umtriebe zur Zahlreiche Gruppen trugen zum Referendum bei. Im Bild, von links nach rechts, Nils Fiechter (Junge SVP), Kampagnenleiter Jonas Sulzer, hinter ihm Roland Bühlmann («Freunde der Verfassung») und Monika Amgwerd. Foto Keystone Schweizer Revue / Juli 2025 / Nr.3 24 Politik
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