THEODORA PETER «Die Superreichen zerstören unsere Zukunft – mit ihren Privatjets, Superyachten und klimaschädlichen Milliardeninvestitionen stossen sie in wenigen Stunden mehr CO₂ aus als wir in einem ganzen Leben», schreiben die Jungsozialist:innen (JUSO). Die Jungpartei der SP Schweiz reichte im Frühling 2024 das Volksbegehren «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» ein. Verlangt wird darin eine Extra-Steuer für die Reichsten – nach dem Motto «Make the rich pay for climate change», also in etwa «Lass die Reichen für den Klimawandel zahlen». Im Fokus stehen Erbschaften und Schenkungen über 50 Millionen Franken. Wer weniger erbt, bleibt verschont. Alles über der Freigrenze soll hingegen mit 50 Prozent besteuert werden – die Hälfte des betreffenden Erbteils ginge somit an den Staat. Die Initiantinnen und Initianten erwarten dadurch bis zu sechs Milliarden zusätzliche Steuereinnahmen pro Jahr. Dieses Geld soll in die «sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise» und den «Umbau der Gesamtwirtschaft» fliessen, heisst es im Initiativtext. Dafür seien in den nächsten Jahren Milliardeninvestitionen notwendig, erklärt JUSO-Präsidentin Mirjam Hostetmann: «Ohne faire Beteiligung der Superreichen müsste am Ende die breite Bevölkerung alles bezahlen.» Unternehmer drohen mit Wegzug Laut einer Studie der Universität St. Gallen betrifft die Initiative schweizweit etwa 2900 Steuerzahlende. Sie besitzen gesamthaft rund 560 Milliarden Franken – das entspricht 20 Prozent am gesamten steuerbaren Vermögen in der Schweiz. Die Studienverfasser rechnen damit, dass ein Teil dieser «sehr vermögenden Personen» die Schweiz verlassen könnten, um der Steuer zu entgehen. In diesem Fall würde die Staatskasse deutlich weniger einnehmen, also noch maximal eine Milliarde Franken pro Jahr. Die Initiative löst bei Betroffenen teils heftige Reaktionen aus. Der Unternehmer Peter Spuhler, mit einem geschätzten Vermögen von vier Milliarden Franken einer der reichsten Schweizer, spricht von einer «Enteignungsinitiative». Spuhler, Chef des Schienenfahrzeugherstellers Stadler Rail, drohte in einem Zeitungsinterview gar mit der Auswanderung – zum Beispiel nach Österreich, das keine Erbschaftssteuern erhebt. In der Schweiz müssten seine Nachkommen bei Annahme der Initiative im Erbfall mehr als 1,5 Milliarden Franken an den Staat abliefern. Für Spuhler ein Unding: «Mein Vermögen liegt nicht auf der Bank, sondern steckt zu fast 100 Prozent in meinen Unternehmen Sollen Superreiche für den Klimaschutz zahlen? Wer in der Schweiz mehr als 50 Millionen Franken erbt, soll Steuern für den Klimaschutz zahlen müssen. Dies verlangt die Jungpartei JUSO mit ihrer «Initiative für eine Zukunft», die am 30. November 2025 zur Volksabstimmung kommt. Die rigorose Forderung polarisiert. und diversen kleineren Firmen.» Um die Steuern zu zahlen, müssten diese Firmen verkauft werden – schlimmstenfalls an ausländische Investoren, gibt Spuhler zu bedenken. Diese Befürchtungen halten die Initiantinnen und Initianten für unbegründet: Unternehmen könnten die Steuerschuld in Raten begleichen, oder dafür Kredite aufnehmen, entgegnete die JUSOPräsidentin. Auch der Ökonom Volker Grossmann, Wirtschaftsprofessor an der Universität Freiburg, erachtet eine Neuverschuldung bei Familienunternehmen nicht als problematisch, sofern eine Firma gut läuft. «Bei den Folgen für die Wirtschaft wird komplett übertrieben», sagte Grossmann der Zeitung «Blick». Die Steuern seien nicht das einzige Kriterium für die Standortattraktivität, schliesslich biete die Schweiz noch andere Vorzüge. Grossmann bezeichnet die Erbschaftssteuer als die «am wenigsten 2022 präsentierten die Initianten und Initiantinnen ihr Begehren an einem Ort, der für sie für das zu lösende Umweltproblem stand: im Bett des praktisch ausgetrockneten Flusses Emme. Foto Keystone Schweizer Revue / Oktober 2025 / Nr.4 20 Politik
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