23 CHRISTOF FORSTER Seit Mitte August ist klar: Die Beschaffung der neuen Kampfjets wird nicht so geräuschlos über die Bühne gehen, wie sich das das Verteidigungsdepartement (VBS) gewünscht hat. In den Gesprächen mit den USA habe die Schweiz keinen Fixpreis für den F-35 durchsetzen können, sagte Bundesrat Martin Pfister am 13. August 2025 vor den Medien. Er habe persönlich mit US-Verteidigungsminister Pete Hegseth telefoniert. Dieser sei zwar sehr freundlich gewesen, aber auch klar in seiner Aussage. Die USA würden nicht von ihrer Position abrücken. Das heisst, dass es zu Mehrkosten für die 36 Flugzeuge von 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Franken kommt – Stand jetzt. Damit ist jetzt genau das eingetreten, was man vermeiden wollte: eine neue Debatte über Sinn oder Unsinn der F-35-Beschaffung. Begleitet wird sie von fundamentaler Kritik seitens der parlamentarischen Linken: Das Stimmvolk sei «hinters Licht geführt» worden. Wie ein roter Faden Der Fixpreis zog sich wie ein roter Faden durch den Beschaffungsprozess. Jahrelang versprachen Pfisters Vorgängerin Viola Amherd und ihre Leute mantramässig, der F-35 werde nicht mehr als 6 Milliarden Franken kosten. Man profitiere beim Kauf von Festpreisen. Darin sei auch die Inflation eingerechnet. Immer wieder gab es Zweifel, Journalisten hinterfragten den Fixpreis. Eine eindeutige Warnung kam 2022 von der Finanzkontrolle. Sie wies darauf hin, dass der angebliche Fixpreis nicht sicher sei. Daraufhin kassierte die Finanzkontrolle eine scharfe Rüge des VBS: Sie gefährde die Interessen des Bundes erheblich. Die damaligen Verantwortlichen bei der Finanzkontrolle ärgern sich heute darüber, wie leichtfertig das VBS die Kritik der Juristen abtat. Man hätte weiterverhandeln und die juristischen Unschärfen beseitigen können. Zu diesem Zeitpunkt war der Vertrag noch nicht unterschrieben. Wenig später liess die US-Botschaft in der Schweiz verlauten, die Beschaffung der F-35 beinhalte Fixpreise. Das VBS gab Gutachten in Auftrag, um die Frage zu klären – eines bei der US-amerikanischen Kanzlei Arnold & Porter. Diese schätzte das Risiko von Preiserhöhungen als gering ein. Sie verwies darauf, dass in den entsprechenden Schreiben zwischen den Regierungen der USA und der Schweiz explizit von Fixpreisen die Rede sei, die auch die Inflation berücksichtigen. Davon kann die US-Regierung laut dem Gutachten nur unter besonderen Umständen abweichen. Dieses Risiko schätzte die Kanzlei indessen als gering ein. Weil die Kampfjets mittlerweile ausgereift seien und die Anforderungen der Schweiz an die Ausstattung der Jets nicht ändere. Basierend auf dieser Einschätzung hatte das VBS gute Gründe, am Fixpreis nicht zu zweifeln. Zusatzkredit oder weniger Jets Eine Warnung gab es dennoch im Gutachten: Das US-Recht sehe vor, dass Mehrkosten an die Schweiz weitergegeben werden könnten. In einem solchen Fall sei es nicht klar, ob die Schweizer Regierung den Festpreis durchsetzen könne. Denn der Vertrag verbiete es, den Streit von einem Schiedsgericht lösen zu lassen. Streitigkeiten müssten wahrscheinlich diplomatisch gelöst werden. Und dies ist nun endgültig misslungen. Der Bundesrat will trotz Mehrkosten am Kauf der Jets festhalten. Er prüft bis Ende November verschiedene Optionen, darunter die Variante, weniger Jets zu kaufen, um das Kostendach von 6 Milliarden Franken einzuhalten. Möglich wäre auch, ein Zusatzkredit beim Parlament zu beantragen. Ob dieser dem Volk vorgelegt werden soll, wird laut Pfister geprüft. Das letzte Kapitel in dieser Geschichte ist wohl noch lange nicht geschrieben. Neue Kampfjets: Wie fix ist ein Fixpreis? Lange ging der Bundesrat davon aus, er könne in den USA neue Kampfjets zu einem fixen Preis kaufen. So hatte er es auch dem Stimmvolk versprochen. Jetzt zeigt sich aber klar: Die bestellten F-35-Jets drohen um über eine Milliarde Franken teurer zu werden. Ein F-35 im Steigflug. Wie sehr trotz «Fixpreis» dessen voraussichtliche Kosten steigen, ist für die Schweiz ein äusserst heftig diskutiertes Politikum. Foto Keystone Schweizer Revue / Oktober 2025 / Nr.4 Politik
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