EVELINE RUTZ Es war eine Zitterpartie, wie sie in der Schweiz selten vorkommt: Gerade einmal 50,34 Prozent der Stimmberechtigten haben sich am 28. September 2025 dafür ausgesprochen, eine elektronische Identität (E-ID) einzuführen. Besonders viele Jastimmen kamen von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern. Sie stimmten dem Bundesgesetz, das eine E-ID ermöglichen wird (siehe auch «Schweizer Revue» 3/25), mit 63,93 Prozent klar zu. Ohne die Stimmen aus dem Ausland wäre das Resultat noch viel knapper ausgefallen: Die Zustimmung hätte lediglich 50,14 Prozent betragen. Ein so knapper Ausgang war nicht erwartet worden. Die Vorlage war von links bis rechts, vom Bundesrat und einer Mehrheit des Parlaments befürwortet worden. Einzig die SVP und EDU stellten sich klar dagegen. Dass es Die Schweiz erhält eine E-ID Im zweiten Anlauf hat das Stimmvolk die Einführung einer elektronischen Identität (E-ID) äusserst knapp befürwortet. Davon könnte auch das E-Voting profitieren. Und auch Volksinitiativen könnten dereinst elektronisch unterschrieben werden. Justizminister Beat Jans will nach dem sehr knappen Entscheid das Vertrauen derjenigen gewinnen, die Nein gestimmt haben. Foto Keystone trotz dieser klar scheinenden Ausgangslage zu einem Abstimmungskrimi kam, wertet die Gegnerschaft als mangelndes Vertrauen in die Politik und den Staat. Politologen sprechen von einem allgemeinen Unbehagen gegenüber der zunehmenden Digitalisierung. Dass die Städte der E-ID zugestimmt haben, erklärt Lukas Golder vom Forschungsinstitut gfs Bern mit dem Modernisierungsdruck. In ländlichen Regionen sei die Skepsis grösser. Die Fünfte Schweiz profitiert Dass Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer E-ID deutlicher unterstützt haben als die restlichen Stimmberechtigten, verwundert nicht. Dank ihr werden sie Dienstleistungen der Schweizer Behörden künftig effizienter sowie unabhängiger von Zeit und Ort nutzen können. Sie werden vermehrt von durchgehend digitalen Angeboten profitieren. So etwa beim E-Voting, das dereinst ganz ohne Briefpost funktionieren könnte. Schweizerinnen und Schweizer, die im Ausland leben, wären nicht mehr darauf angewiesen, dass ihnen der Identifizierungscode rechtzeitig per Post zugestellt wird. Auch Volksinitiativen und Referenden könnten sie dereinst online unterschreiben, dank dem sogenannten E-Collecting. Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) freut sich entsprechend über ein «wichtiges Ja für die Fünfte Schweiz». Mit dem Volksentscheid sieht sie eines ihrer zentralen Anliegen erfüllt. «Die staatlich herausgegebene E-ID erleichtert den digitalen Behördenverkehr über Landesgrenzen hinweg», sagt Direktor Lukas Weber. Die ASO hofft, dass vereinfachte Identifizierungsprozesse auch einen besseren Zugang zu privaten Dienstleistungen ermöglichen – insbesondere zu denen von Banken. Erleichterter Bundesrat Bundesrat und Justizminister Beat Jans ist über das Volks-Ja ebenfalls erleichtert. Die Bedeutung des Internets wachse und damit das Bedürfnis nach Sicherheit: «Wir wissen im analogen Leben gerne, mit wem wir es zu tun haben. Warum sollte das im Internet anders sein?» Der Bund habe die Einführung der E-ID intensiv und in einem partizipativen Prozess vorbereitet, was honoriert worden sei. Er werde diese Arbeiten weiter vorantreiben, nehme die Bedenken der Gegnerinnen und Gegner aber ernst: «Wir werden uns anstrengen müssen, um das Vertrauen derjenigen zu gewinnen, die Nein gestimmt haben.» Und Jans versicherte, der digitale Ausweis werde freiwillig bleiben. Genau darauf pocht das Nein-Lager. Es kündigt an, die Umsetzung kritisch zu verfolgen. Fast die Hälfte der Schweizer Revue / Dezember 2025 / Nr.5 24 Politik
RkJQdWJsaXNoZXIy MjYwNzMx