Schweizer Revue 5/2025

Ja für den Systemwechsel, der frühestens 2028 in Kraft treten wird. Er sieht vor, dass auch Steuerabzüge für Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten wegfallen. Die Reform ermöglicht es den Kantonen zudem neu, Feriendomizile zu besteuern. Sie kommt damit den Bergregionen entgegen, die eine Abschaffung des Eigenmietwerts bislang stets abgelehnt hatten. Stimmberechtigten habe die E-ID abgelehnt, betont SVP-Nationalrat Lukas Reimann: «Ich werde mich gegen weitere Vorlagen mit Digitalisierungszwang wehren.» Das Parlament, der Bundesrat und die Verwaltung müssten «nun auf die Bremse stehen». Und Monica Amgwerd, Kampagnenleiterin und Generalsekretärin der «Digitalen Integrität Schweiz» fordert, dass Datenschutz- und Sicherheitsgarantien ins Gesetz geschrieben werden: «Dann sind auch die gut 50 Prozent zufrieden, die aus diesen Gründen Nein gesagt haben.» Fachleute erwarten mehr Tempo Am 28. September 2025 ist ein System gutgeheissen worden, das einen vertrauenswürdigen Datenaustausch technisch und organisatorisch sicherstellt. Mit dieser so genannten Vertrauensinfrastruktur können Behörden sowie private Unternehmen auch andere elektronische Nachweise ausstellen. Beispielsweise einen Führerschein, eine Wohnsitzbestätigung, einen Strafregisterauszug oder ein Diplom. Erhältlich sein soll die E-ID ab dem dritten Quartal 2026. Bis dahin gebe es noch viel zu tun, sagt Rolf Rauschenbach, E-ID-Informationsbeauftragter beim Bund. Der Bund müsse die Vertrauensinfrastruktur für den gesetzeskonformen produktiven Betrieb vorbereiten. Anschlies- send seien all jene Stellen gefordert, welche die E-ID nutzen oder gar eigene elektronische Nachweise ausstellen wollten. Rauschenbach: «Nicht zuletzt gilt es, die Bevölkerung vom Nutzen im täglichen Gebrauch zu überzeugen.» Der Eigenmietwert wird abgeschafft Auf weniger Gegenwehr stiess die zweite Abstimmungsvorlage vom 28. September. 57,7 Prozent der Stimmenden sprachen sich dafür aus, den Eigenmietwert abzuschaffen. Die Deutschschweiz und das Tessin hiessen die Reform der Wohneigentumsbesteuerung mehrheitlich gut, während die Romandie diese geschlossen ablehnte. Dieser deutliche Graben hatte sich bereits im Abstimmungskampf offenbart. Im französischsprachigen Teil des Landes hatten – anders als im Rest der Schweiz – auch bürgerliche National- und Ständeräte gegen eine Abschaffung gekämpft. Sie warnten davor, dass künftig weniger in Liegenschaften investiert und das Baugewerbe geschwächt werde. In der Deutschschweiz wurde grundsätzlicher diskutiert. Hier wurde vor allem darüber gestritten, ob die Steuer auf selbstgenutzte Häuser und Wohnungen fair sei. Letztlich zeigten sich Mieterinnen und Mieter solidarisch. Die Fünfte Schweiz entschied sich sogar mit 61,3 Prozent Wohneigentum: Eigenmietwert wird abgeschafft 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 57.7% Wer ein Haus oder eine Wohnung besitzt, muss künftig kein fiktives Einkommen mehr versteuern. 57,7 Prozent des Stimmvolks entschied, den Eigenmietwert abzuschaffen. Die Diaspora unterstützte den Systemwechsel mit 61,3 Prozent Ja. Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur «Abschaffung Eigenmietwert» Elektronische Identität: Digitaler Ausweis ab 2026 0 5 1015202530354045 50 55 60 65 70 75 80 85 90 95 100 66.35% Äusserst knapp fand die E-ID eine Mehrheit. Sie wurde von 50,34 Prozent der Stimmberechtigten angenommen. Die Fünfte Schweiz stimmte ihr mit 63,93 Prozent deutlich zu. Skeptisch zeigten sich besonders ländliche Regionen. Auslandschweizer:innen Ja-Stimmen in Prozent zur «E-ID-Gesetz» Schweizer Revue / Dezember 2025 / Nr.5 25

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