ihrem Wohnort entweder in einer Schweizer Gemeinde oder im Ausland ausüben. Das ASG regelt die Grundsätze und Modalitäten der Ausübung des Stimmrechts durch im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer. Die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte gelten subsidiär. Stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer müssen jedoch dem zuständigen Konsulat ausdrücklich mitteilen, dass sie ihr Stimmrecht ausüben wollen. Sozialhilfe Hilfsbedürftige Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer können einen Antrag auf Sozialhilfe stellen. Dieser wird individuell geprüft. Ist der Antrag erfolgreich, erbringt der Bund Sozialhilfeleistungen im Ausland oder unterstützt die betroffenen Personen bei ihrer Rückkehr in die Schweiz. Konsularischer Schutz Das ASG regelt auch die Gewährung von konsularischem Schutz für im Ausland lebende Schweizer Staatsangehörige. Darunter fallen auch Hilfeleistungen in Krisen- und Katastrophenfällen. Da das Prinzip der Eigenverantwortung gilt, besteht kein subsidiär geltendes Recht auf konsularischen Schutz. Nun feiert das Gesetz sein zehnjähriges Bestehen. Wie fällt die Bilanz aus? Für Filippo Lombardi ist die Bilanz äusserst positiv. Das Gesetz wird nach wie vor sehr geschätzt und erweist den Betroffenen gute Dienste. Es ist ein demokratisches Instrument, das sich in den letzten zehn Jahren bewährt hat und nach wie vor aktuell ist. Bisher waren keine Gesetzesänderungen erforderlich, was die Wirksamkeit des Gesetzes unterstreicht. Etwas bedauert Lombardi allerdings: dass die Schweizerschulen nicht im Gesetz aufgeführt und daher weniger gut geschützt sind. Die Verteidigung der Interessen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer wurde durch dieses Gesetzes- paket insgesamt also gestärkt und sichtbarer gemacht. Die Farben der Fünften Schweiz müssen jedoch in einer komplizierter gewordenen Welt und ebensolchen Schweiz sowie einer für alle ungewissen Zukunft weiterhin aufmerksam verteidigt werden. 29 Schweizer Revue / Dezember 2025 / Nr.5
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