Schweizer Revue 5/2025

Bilaterale Verträge: Die SVP sagt Nein, alle anderen Parteien sagen Ja Das derzeit wohl gewichtigste innenpolitische Thema der Schweiz lautet: Soll sie nach einer seit Jahren anhaltenden «Beziehungskrise» mit der Europäischen Union (EU) neue bilaterale Verträge abschliessen (siehe «Revue» 2/2025). Nun haben alle grösseren Parteien zum 1800 Seiten dicken Vertragspaket Stellung bezogen. Das Bild scheint auf den ersten Blick eindeutig. Als einzige Partei stellt sich die SVP klar dagegen. Sie will den Vertragsabschluss aktiv bekämpfen. Gutgeheissen wird das Vertragspaket – umgangssprachlich die «Bilateralen III» – dagegen grundsätzlich von SP, FDP, Mitte, Grüne und GLP, wobei auch sie punktuelle Nachbesserungen wünschen. Letztendlich werden die Stimmberechtigten entscheiden. Ein Abstimmungstermin steht aber noch nicht fest. (MUL) Aus Furcht vor ausländischen Investoren übernehmen drei Gemeinden ihr Skigebiet Nachdem US-Investoren erste schweizerische Skiresorts gekauft und neu positioniert haben, reagieren die drei Bündner Gemeinden Flims, Laax und Falera: Sie übernehmen für über 90 Millionen Franken die in der dortigen Gegend gelegenen Wintersportinfrastruktur der «Weissen Arena Bergbahnen». Die Volksentscheide in den drei Gemeinden fielen sehr deutlich aus. Mit der Übernahme wollen die Gemeinden Arbeitsplätze sichern und die Verankerung des Skigebiets in ihrer Region sichern. (MUL) Wenig Schnee im Winter, viel Hitze im Sommer: Die Schweizer Gletscher schmelzen weiter rapide Die Gletscherschmelze in der Schweiz war 2025 einmal mehr enorm. Ein schneearmer Winter kombiniert mit Hitzewellen im Juni und August führte zu einem Verlust von drei Prozent des Gletschervolumens. Das ist der viertgrösste Schwund seit Messbeginn. Die Eismasse nahm damit in den letzten zehn Jahren um ein Viertel ab (siehe auch «Revue» 2/2025). Diesen Befund legten das Schweizerische Gletschermessnetz und die Schweizerische Kommission für Kryosphärenbeobachtung im Oktober vor. (MUL) In der Schweiz leben derzeit 100 000 anerkannte Flüchtlinge – trotz tiefer Zahl an Gesuchen Zwei Tendenzen prägen derzeit das Asylwesen der Schweiz: Die Zahl der Asylgesuche ist seit 2024 spürbar zurückgegangen, aber die Zahl der anerkannten Flüchtlinge ist permanent hoch. Sie liegt derzeit bei über 100000 Menschen. Nicht mitgezählt sind rund 70 000 Ukrainerinnen und Ukrainer, für die ein Sonderstatus gilt («Schutzstatus S»). Die trotz tiefer Gesuchszahlen stark ausgelasteten Asylstrukturen sind insbesondere für die Landesregierung eine Herausforderung, denn die stark geforderten Kantone rufen nach Lösungen und Entlastungen. (MUL) Susanne Vincenz-Stauffacher und Benjamin Mühlemann Sie sind die neue Führung der FDP Schweiz: die 58-jährige St. Galler Nationalrätin und Anwältin Susanne Vincenz-Stauffacher sowie der 46-jährige Glarner Ständerat und Kommunikator Benjamin Mühlemann. Co-Präsidien kennt man von linken Parteien, doch nun haben auch die Freisinnigen erstmals eine Doppelspitze gewählt. Das Duo übernimmt eine anspruchsvolle Aufgabe. Die über 130-jährige Partei, einst staatstragend und stolz, schwächelt. Ihr Wähleranteil fiel in den letzten Jahren stetig und lag bei den letzten nationalen Wahlen bei mageren 14 Prozent. Der Freisinn ist nur noch drittstärkste Kraft hinter der nationalkonservativen SVP und der SP. Gelingt es bis zu den Wahlen 2027 nicht, die Partei zu stärken, könnte einer der beiden Sitze in der Landesregierung verloren gehen. Das wäre ein tiefer Fall für jene politische Kraft, die in den ersten vierzig Jahren des Bundesstaats sämtliche Bundesräte stellte. Das neue Führungsduo bildet ein breites Spektrum ab: Sie gilt als progressiv, er als konservativ. Beide sehen darin eine Stärke und geben sich optimistisch. Die FDP sei eine «Sicherheitspartei», die den Wohlstand bewahren will. Doch wie gespalten die Partei sein kann, zeigte sich ausgerechnet bei der Delegiertenversammlung im Oktober in Bern, als die beiden gewählt wurden. Im Vorfeld entbrannte ein heftiger Streit über die neuen Verträge mit der EU. Die Medien sprachen von einem «Schicksalstag» für die Partei. Am Ende setzte sich – nach zivilisierter Debatte – ein klares Ja durch. Die FDP folgte damit dem freisinnigen Aussenminister Ignazio Cassis und positionierte sich als Europapartei. VincenzStauffacher stimmte für die Verträge, Mühlemann dagegen. Ob der Entscheid der Basis das Profil der Partei schärft oder Wählerinnen und Wähler abschreckt, wird sich zeigen. SUSANNE WENGER Schweizer Revue / Dezember 2025 / Nr.5 8 Herausgepickt Nachrichten

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