Schweizer Revue 2/2021

Schweizer Revue / April 2021 / Nr.2 10 Politik Trinkwasser-Initiative Nur noch jene Bauern sollen Subventionen erhalten, die auf Einsatz von Pestiziden, die Verabreichung von Antibiotika und den Zukauf von Futter ver­ zichten. Auch die landwirtschaftliche Forschung und Ausbildung soll nur unter diesen Bedingungen Geld vom Bund erhalten. Dies verlangt die Volks­ initiative von parteilosen Bürgerinnen und Bürgern. (Mehr auf Seiten 6 bis 8) Erneut ein «Supersonntag» an der Urne Die Corona-Pandemie hat die direkte Demokratie nicht ausgebremst: Am 13. Juni kommen erneut gleich fünf Vorlagen zur Abstimmung – zwei Initiativen und drei Referenden. Nachfolgend alle Vorlagen im Überblick. Pestizid-Initiative Synthetische Pflanzenschutzmittel sollen in der Schweiz verboten werden – nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch in der Boden- und Landschaftspflege. Untersagt würde auch der Import von Lebensmitteln, die unter Verwendung von Pestiziden hergestellt wurden oder solche enthalten. Hinter diesem Volksbegehren steht ebenfalls eine parteiunabhängige Bürgergruppe. (Mehr auf Seiten 6 bis 8) CO2-Gesetz Im Bundesgesetz über die Verminderung von Treib­ hausgasemissionen werden u.a. die CO2-Grenz­ werte für Fahrzeuge verschärft sowie Abgaben auf Benzin und Heizöl erhöht. Dagegen wehren sich ein Wirtschaftskomitee betroffener Branchen zu­ sammen mit der SVP. Widerstand kommt auch von Westschweizer Klimastreikenden: Ihnen geht das Gesetz im Kampf gegen den Klimawandel zu wenig weit. (Siehe unten) THEODORA PETER Als Unterzeichnerindes Pariser Klima­ abkommens hat sich die Schweiz dazu verpflichtet, die globale Klimaerwär­ mung zu begrenzen. Umdieses Ziel zu erreichen, müssen die Vertragsstaaten den Ausstoss klimaschädlicher Treib­ hausgase bis Mitte dieses Jahrhun­ derts massiv senken. Für die Schweiz hat der Bundesrat Anfang Jahr eine langfristige Klimastrategie definiert. Sie zeigt auf, was alles zu tun ist, um bis 2050 das angestrebte Netto-null- Ziel zu erreichen: also nicht mehr Treibhausgase auszustossen, als na­ türliche und technische Speicher auf­ nehmen können. So sollen die Ge­ bäude und der Strassenverkehr in der Schweiz ganz frei von schädlichen Emissionen werden. Dazu wird es mehr sauberen Strom brauchen, und er soll vermehrt in der Schweiz pro­ duziert werden – mit Wärme-, Son­ nen-, Wind- und Holzenergie. Benzin und Heizöl teurer Erste Schritte auf demWeg zur klima­ neutralen Schweiz finden sich im CO2-Gesetz, welches das Parlament letztenHerbst verabschiedete. «Damit stellen wir jetzt die Weichen, damit die Schweiz das Netto-null-Ziel errei­ chen kann», betont Umwelt- und Ener­ gieministerin Simonetta Sommaruga (SP). Konkret werden imGesetz unter anderem die CO2-Grenzwerte für Fahrzeuge verschärft und die Abga­ ben auf BenzinundHeizöl erhöht. Neu werden zudem Flugpassagiere mit einer CO2-Abgabe auf Flugtickets zur Kasse gebeten. Diese Lenkungsmass­ nahmen stossen insbesondere bei der Auto- und Erdölbranche auf Wider­ Nagelprobe für die Schweizer Klimapolitik Die Schweiz soll bis im Jahr 2050 klimaneutral werden. Das CO2-Gesetz ist eine erste Etappe dahin – sofern am 13. Juni auch das Stimmvolk den Weg dafür ebnet. Zwei «Klimaengel» werben vor dem Bundes- haus für eine Klimasteuer auf Flugtickets. Sagt der Souverän Ja zum CO2-Gesetz, ist die Flugticketabgabe eine der Massnahmen, die umgesetzt wird. Foto: Keystone