Schweizer Revue 5/2022

SwissCommunity is o unity Ein Kongress ganz im Zeichen der «Zukunft der Demokratie» Für den Fortbestand der Schweizer Demokratie braucht es den Einbezug junger Menschen – auch junger Menschen aus der Fünften Schweiz: Das ist eine der Kernaussagen des Auslandschweizer-Kongresses 2022 in Lugano. Direkter Kontakt, persönliche Begegnung, gemeinsame Lösungssuche: Nach der langen, durch die Corona-Pandemie bedingten Auszeit führte der 98. Auslandschweizer-Kongress am 20. August erstmals wieder Vertreter:innen der Fünften Schweiz zusammen. Und sie widmeten sich dem Thema: Zukunft der Demokratie. «Wir haben heute in echter ‹Echtzeit› erlebt, was Demokratie bedeutet: sich austauschen und debattieren über alle Meinungsunterschiede hinweg und unabhängig davon, ob man in der Schweiz oder im Ausland lebt, ob man Schweizer:in ist oder auch nicht.» Mit diesen Worten zog Ariane Rustichelli, Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO) in Lugano ihr persönliches Kongress-Fazit. Zuvor wurden in Debatten und Workshops mehrere Kernaussagen zum gesetzten Kongressthema herausgearbeitet. Zentral war dabei die Bedeutung politischer Partizipation. ASO-Präsident Filippo Lombardi: «Damit unsere einzigartige Demokratie Fortbestand hat und sich weiterentwickeln kann, braucht es auch die jungen Menschen der Fünften Schweiz, die sich einbringen und unsere Demokratie aktiv mitgestalten.» Am Kongress hatten sich Mitglieder des Youth Parliament of the Swiss Abroad (YPSA) fürs Stimmrechtsalter 16 stark gemacht. Ariane Rustichelli befand, diesem Anliegen sei mit Offenheit und Vertrauen zu begegnen. Einmal mehr: Dauerbrenner E-Voting Zentral für die politische Teilhabe ist das Stimm- und Wahlrecht. Die rund 400 Kongressteilnehmenden aus 40 Ländern pochten in Lugano erneut darauf, dass ihnen die Ausübung der von der Schweiz gewährten politischen Rechte nicht länger erschwert oder verunmöglicht wird. Auch an den Eidgenössischen Wahlen 2023 dürfte keine elektronische Stimmabgabe möglich sein, womit viele Auslandschweizer:innen faktisch vom Wählen ausgeschlossen bleiben. In einer differenzierten Analyse wurde am Kongress aber auch die Lage der Auslandschweizer:innen mit jener der in der Schweiz wohnhaften Ausländer:innen in Zusammenhang gebracht. Denn: Ein Viertel der dauerhaft in der Schweiz Lebenden ist von der politischen Mitsprache ausgeschlossen. Das sei «ein Risiko» und «ein Problem für die Demokratie», befand der Historiker Kijan Espahangizi. Gerade Auslandschweizer:innen verstünden, dass «Mehrfachzugehörigkeit» nicht mit «Loyalitätskonflikt» gleichzusetzen sei. Sowohl im Wohnland wie im Heimatland an politischen Entscheiden zu partizipieren, stärke die Demokratie. Mit ganz anderen Worten kam Bundespräsident Ignazio Cassis als Eröffnungsredner zu einem ähnlichen Schluss. Auslandschweizer:innen sähen die Schweiz mit dem Blick von aussen. Das führe zu neuen Ansichten und Einsichten. Damit ebneten sie den Weg, «dass auch die Schweiz von anderen Ländern lernen kann». (MUL) Personenfreizügigkeit: Fünfte Schweiz nimmt Bundesrat in die Pflicht Der Auslandschweizerrat fordert den Bundesrat auf, sich ganz entschieden für die Beibehaltung der Personenfreizügigkeit zu engagieren. Es gelte, die Rechte der 450000 in der EU lebenden Schweizerinnen und Schweizer unbedingt zu gewährleisten. Der Auslandschweizerrat (ASR), das «Parlament» der Fünften Schweiz, zeigte sich an seiner Sitzung vom 19. August in Lugano «äusserst besorgt» über den Stand der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU). Wegen des Abbruchs der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit der EU seien insbesondere negative Auswirkungen für die 450 000 in der EU lebenden Schweizer:innen zu befürchten. In einer einstimmig gefassten Resolution fordert der ASR deshalb vom Bundesrat, sich Warben in Lugano für den Einbezug der Jungen in die Politik: Luis Alberto Gostin Krämer (Chile) und Jacqueline Siffer (USA) vom Youth Parliament of the Swiss Abroad (YPSA). Foto Adrian Moser 27 Schweizer Revue / Oktober 2022 / Nr.5

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