MARC LETTAU Ein Dutzend Männer und Frauen versammelte sich im Spätsommer 2022 in der Bundesstadt. Sie arbeiteten beharrlich, diskutierten rege mit online zugeschalteten Gleichgesinnten – und reihten sich am Ende der Sitzung für ein Gruppenselfie auf: alle strahlend, alle die Daumen hoch. Was spielte sich da ab? Die Grünliberale Partei (GLP) gründete ihre internationale Sektion, die GLP International. Der Schritt schien der Partei folgerichtig, denn schon an den letzten Eidgenössischen Wahlen, 2019, erzielten grünliberale Kandidaten Achtungserfolge. Die Gründung im kleinen Kreis ist der Beleg für einen grösseren Trend: Insbesondere die wählerstarken politischen Parteien der Schweiz gewichten die Rolle der Auslandschweizer:innen, die stimmen und wählen wollen, zunehmend stärker. Die sechs grössten Parteien verfügen nach dem Schritt der GLP nun alle über eine Auslandssektion oder über ein Netzwerk für Parteimitglieder im Ausland. Die Zahl der Wählenden in der Fünften Schweiz steigt stetig Das ist nicht weiter verblüffend, denn die Zahl der im Ausland lebenden und politisch interessierten Schweizer:innen, die im Stimm- und Wahlregister eingetragen sind, steigt stetig. Zählte man 2017 rund 181000 eingetragene Stimmberechtigte, so waren 2021 bereits deren 218000 registriert. Hält der Trend an, dürften es im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober dieses Jahres bereits 230 000 sein. Das heisst auch: Während die Zahl der Auslandschweizer:innen im Schnitt um rund 1,4 Prozent wächst, wächst die Zahl der registrierten Stimmberechtigten gut dreimal stärker – im Schnitt der letzten vier Jahre um 4,7 Prozent. Das verändert das politische Gewicht der Fünften Schweiz. Verglich man ihr Potenzial über Jahre hinweg mit jenem des Kantons Thurgau (178000 Stimmberechtigte), schloss sie – was die Zahl der registrierten Stimmberechtigten anbelangt – inzwischen zu den Kantonen Tessin und Wallis auf. Anders gesagt: Bei knappen Rennen können die Stimmen aus dem Ausland zunehmend entscheidend sein. Für die politischen Parteien bleibt es freilich unvermindert anspruchsvoll, den Wähler:innen im Ausland gerecht zu werden. Zwar «investieren» nun die sechs grössten Schweizer Parteien alle in die Fünfte Schweiz. Überaus prägend bleibt aber, dass die eidgenössischen Wahlen letztlich kantonal organisiert sind. Darauf weist auch Yannik Beugger vom Generalsekretariat der SVP hin: «Die Nominierung der Kandidatinnen und Kandidaten liegt in der Verantwortung der Kantonalparteien.» Kein Wahlkreis «Fünfte Schweiz» Der Grund fürs grosse Gewicht der Kantonalparteien ist rasch erklärt: Es gibt schlicht keinen Wahlkreis «Fünfte Schweiz»; stimmberechtigt sind die Auslandschweizer:innen jeweils in ihrem Heimatkanton. Und kandidieren können sie auch nur dort. Sie bilden somit insgesamt eine sehr fragmentierte Wählerschaft und keine «politische Einheit». Die SVP International, so Yannik Beugger, werde nun zumindest dort das Gespräch mit Kantonalparteien suchen, wo sich eigenständige Auslandschweizerwahllisten anböten. Diesbezügliche Erfahrungen bereits gemacht hat etwa die SP. Die SP International führte 2019 einen eigenständigen Wahlkampf durch, trat in mehreren Kantonen mit eigenen Listen an – und vermochte so durchaus Der Blick der grossen Parteien auf die Fünfte Schweiz Im Vorfeld der eidgenössischen Wahlen 2023 fällt auf: Die wählerstärksten Parteien reagieren aufs wachsende politische Gewicht der Fünften Schweiz. Alle führen sie inzwischen entweder eine internationale Sektion oder ein Netzwerk für Interessierte. eigene Themen zu setzen. An den nahenden Eidgenössischen Wahlen 2023 dürfte wohl die SP Genf auf eine separate Auslandschweizerliste setzen. Ansonsten verfolge die SP das Ziel, Wahllisten mit Kandidat:innen aus der Fünften Schweiz gezielt zu bewerben. Zudem, so der Internationale Sekretär der SP, Sandro Liniger, wolle man in Schlüsselländern Wahlkampfveranstaltungen durchführen. Die «verlorenen» Stimmen Wer über das politische Gewicht der Fünften Schweiz spricht, kommt nicht umhin, das Reizthema «E-Voting» anzusprechen. Derzeit besteht in keinem Kanton mehr die Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Deshalb sind insbesondere viele Interessierte in Übersee faktisch von der politischen Mitsprache inderSchweizausgeschlossen. Ihre Stimme kann auf dem postalischen Weg oft gar nicht rechtzeitig zurück in die Schweiz gelangen. SP-Vertreter Sandro Liniger: «Die Wahlbeteiligung der Fünften Schweiz ist ohne E-Voting rund einen Drittel niedriger als mit E-Voting.» Deshalb setze sich die SP International fürs E-Voting ein. Alleine steht sie mit dieser Forderung nicht. Druck aufbauen können auch die Auslandschweizer:innen selbst: Tragen sich noch weit mehr von ihnen ins Wahl- und Stimmregister ein, braucht es noch dringender eine Antwort auf die Frage, wie sie denn die ihnen gewährten politischen Rechte ausüben sollen. Die erweiterte Fassung der nebenstehenden Parteienumfrage finden Sie in der digitalen Ausgabe – auf revue.link/dieparteien Das Gesuchsformular für den Eintrag ins Stimm- und Wahlregister kann hier heruntergeladen werden: revue.link/formular Schweizer Revue / Januar 2023 / Nr.1 20 Politik
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