SwissCommunity gab zu bedenken, dass die Ausweitung des neuen E-Voting-Versuchs auf weitere Kantone nicht von der Bundesbehörde abhänge. Das Abstimmungswesen sei kantonal organisiert, ergo spielten die Kantone die entscheidende Rolle. In einem Punkt geht sie mit dem Bundeskanzler einig: Meldeten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in ihren Kanton Interesse am E-Voting an, schaffe dies zusätzlichen Druck und beeinflusse die Dynamik. Walter Thurnherr seinerseits betonte, die Bundeskanzlei werde keinen Druck auf die Kantone ausüben. Sich am neu gestarteten E-Voting-Testbetrieb zu beteiligen, sei allein deren Entscheid. In Thurnherrs Worten: «Wir machen weder Druck noch Werbung, aber wir wollen für transparente Information sorgen.» derungen ans E-Voting «hochgeschraubt». Insbesondere seien die eingebauten Kontrollmechanismen nun verlässlich. Bereits bei der elektronischen Stimmabgabe lasse sich prüfen, ob die eigene Stimme korrekt erfasst worden sei. Skeptiker gab und gibt es gleichwohl. So schlug Nationalrat Jean-Luc Addor (SVP, VS) am Treffen vor, das durchaus anerkannte Problem der Stimmberechtigten in der Fünften Schweiz besser nur «schrittweise» und «partiell» zu lösen, etwa mit einem elektronischen Versand der Stimmunterlagen (und einer brieflichen Rücksendung des Stimmzettels). Bundeskanzler Thurnherr entgegnete, ein solcher «Vorversand» sei verletzlich, angreifbar und «voller Probleme». Das nun vorliegende E-Voting-System sei «um Dimensionen besser als alle diskutierten Alternativen». Deshalb stelle sich ihm am Schluss die immer gleiche Frage: «Warum nicht auf das sicherere Verfahren setzen?» Er erachte das nun vorliegende E-Voting-System auch als besser und sicherer als die von Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP, ZH) eingebrachte Idee, Versand und Rücksendung der Stimmzettel per diplomatischem Kurier abzuwickeln. Thurnherrs Fazit: «Ein modernes E-Voting-System ist markant sicherer als das briefliche Abstimmen, dem wir vertrauen, und sicherer als die gängigen E-Banking-Anwendungen, die wir täglich nutzen.» Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Co-Präsidentin der parlamentarischen Gruppe, MARC LETTAU Der Zeitpunkt war genau richtig: Im Mai, rund einen Monat vor den Volksabstimmungen vom 18. Juni 2023, nahmen Mitglieder des National- und Ständerats und Bundeskanzler Walter Thurnherr das Thema E-Voting genau unter die Lupe – und das war durchaus angezeigt. Der 18. Juni war nämlich zugleich ein wichtiger Test: Das von der Schweizer Post entwickelte neue E-VotingSystem kam in den Kantonen Basel-Stadt, St. Gallen und Thurgau erstmals versuchsweise zum Einsatz. Zwischenzeitlich ist klar: Das System bestand die Bewährungsprobe (siehe Seite 9). Das war bei dem von der Auslandschweizer-Organisation (ASO) initiierten Treffen der «Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer:innen» allerdings noch offen. Doch Bundeskanzler Walter Thurnherr war bereits damals ausgesprochen zuversichtlich. Seit der Sistierung der letzten E-Voting-Versuche im Jahr 2019 sei zwar viel Zeit verstrichen, sagte er am Treffen. Die verstrichene Zeit mit Stillstand gleichzusetzen, sei aber falsch: «Sie wurde genutzt, das Ganze gründlich neu aufzustellen, die Kritik an den zurückliegenden Versuchen aufzunehmen und eine wissenschaftliche Begleitung aufzubauen.» Zudem, so Thurnherr, habe man zeitgleich die technischen AnforModernes E-Voting «ist um Dimensionen besser als alle diskutierten Alternativen» Tauschen sich Politikerinnen und Politiker über E-Voting aus, stehen Fragen zur Sicherheit zuoberst. Das war bei dem von der Auslandschweizer-Organisation initiierten Treffen der «Parlamentarischen Gruppe Auslandschweizer:innen» mit Bundeskanzler Walter Thurnherr nicht anders. Diskutiert wurde im Bundeshaus. Aber die weitere Dynamik in Sachen E-Voting wird nun von den Kantonen beeinflusst. Foto Danielle Liniger Walter Thurnherr: «Warum nicht auf das sicherere Verfahren setzen?» Foto Danielle Liniger 35 Schweizer Revue / August 2023 / Nr.4
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