Jahr 2050 überschreiten darf. Sobald ein Grenzwert von 9,5 Millionen erreicht ist, müssten die Behörden Massnahmen ergreifen, um die Migration stark zu drosseln. Gemäss den BFS-Prognosen könnte dieses Szenario bereits in den nächsten 5 bis 10 Jahren eintreffen. Die SVP zielt mit der Initiative letztlich auf eine Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit mit der EU – sofern nach einer Überschreitung des Grenzwertes «keine Ausnahme- oder Schutzklauseln ausgehandelt oder angerufen werden konnten». Vor sechs Jahren stellten sich die Schweizerinnen und Schweizer an der Urne klar gegen einen Ausstieg aus der Personenfreizügigkeit: Mit rund 57 Prozent Neinstimmen lehnten sie 2020 die SVP-Initiative «Für eine massvolle Zuwanderung» ab. 2014 hingegen hatte die migrationskritische Partei an der Urne noch einen Erfolg verzeichnet: Damals nahm das Volk die Initiative «Gegen Masseneinwanderung» Mit der Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zielt die SVP auf eine Kündigung der Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU. Die Abstimmung vom 14. Juni 2026 ist ein folgenreicher Stimmungstest für den bilateralen Weg. mit 50,3 Prozent knapp an. Umgesetzt wurde die Forderung nach Höchstzahlen aber letztlich nicht, weil Regierung und Parlament keinen Bruch mit der EU riskieren wollten. Stattdessen sollte das inländische Potenzial an Arbeitskräften besser genutzt werden. Weichenstellung für Europapolitik Auch mit der jüngsten SVP-Initiative gegen eine «10-Millionen-Schweiz» sehen die Behörden den bilateralen Weg in Gefahr: Mit der Kündigung des Abkommens zur Personenfreizügigkeit wären auch die übrigen Verträge hinfällig. Negative Konsequenzen drohen auch den im EU-Raum lebenden Schweizern und Schweizerinnen, sofern ihr Aufenthaltsrecht an die Personenfreizügigkeit geknüpft ist. Der Bundesrat, die Mehrheit des Parlamentes sowie Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften stellen sich gegen die «radikale» Initiative, die aus Sicht der Gegner Arbeitsplätze und den Wohlstand in der Schweiz aufs Spiel setzt. Die Regierung räumt ein, dass die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum für die Schweiz mit «Herausforderungen» verbunden sind – etwa auf dem Wohnungsmarkt. So sollen mehr öffentliche Gelder in den Bau preisgünstiger Wohnungen fliessen. Die Abstimmung vom 14. Juni 2026 erfolgt europapolitisch in einem heiklen Moment. Im März setzten der Bundesrat und die EU-Kommission die Unterschrift unter ein neues Vertragspaket, auf das sich beide Seiten nach langen Verhandlungen geeinigt hatten («Revue» 2/2025). Es erneuert und erweitert die bisherigen bilateralen Abkommen. Enthalten ist auch eine sogenannte «Schutzklausel». Demnach dürfte die Schweiz die Zuwanderung bei «schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Problemen» einschränken. Wann und wie dieser Mechanismus greifen soll, ist im Detail noch offen und dürfte noch viel zu reden geben. Nach dem Parlament, das die Verträge noch ratifizieren muss, wird voraussichtlich im Jahr 2028 das Stimmvolk das letzte Wort haben. Derzeit leben mehr als 9 Millionen Menschen in der Schweiz. Zwei Drittel wohnen im dichtbesiedelten Mittelland. Rechts im Bild ein Blick vom Uetliberg auf Zürich. Foto Keystone Schweizer Revue / April 2026 / Nr. 2 5
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