Schweizer Revue 3/2023

Eidgenössische Abstimmungen Die Abstimmungsvorlagen werden durch den Bundesrat mindestens vier Monate vor dem Abstimmungstermin festgelegt. Der Bundesrat hat beschlossen, dass am 18. Juni 2023 über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt werden soll: ■ Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2022 über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen (Umsetzung des OECD/G20-Projekts zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen) (BBl 2022 3216); ■ Bundesgesetz vom 30. September 2022 über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (KlG) (BBl 2022 2403); ■ Änderung vom 16. Dezember 2022 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) (AS 2022 817) – Bei Druckbeginn stand noch nicht fest, ob das Referendum zur Abstimmung gelangt. Die Auszählung der eingereichten Unterschriften war noch im Gang. Alle Informationen zu Abstimmungsvorlagen (Abstimmungsbüchlein, Komitees, Empfehlungen des Parlaments und des Bundesrates etc.) finden Sie unter www.admin.ch/abstimmungen oder in der App «VoteInfo» der Bundeskanzlei. Volksinitiativen Die folgenden eidgenössischen Volksinitiativen wurden bis Redaktionsschluss neu lanciert (Ablauf der Sammelfrist in Klammern): ■ Eidgenössische Volksinitiative «Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!» (14. August 2024) ■ Eidgenössische Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» (28. August 2024) Die Liste der hängigen Volksinitiativen finden Sie unter www.bk.admin.ch/ > Politische Rechte > Volksinitiativen > Hängige Volksinitiativen Die Schweiz in der Tasche SwissInTouch.ch Die App für die Auslandschweizergemeinschaft swissintouch.ch Wahlen und Abstimmungen Hinweise Melden Sie Ihrer Botschaft oder dem Generalkonsulat E-Mail-Adresse und Mobiltelefon-Nummer und/oder allfällige Änderungen. Registrieren Sie sich zudem bei www.swissabroad.ch, um keine Mitteilung («Schweizer Revue», Newsletter Ihrer Vertretung und anderes mehr) zu verpassen. Die aktuelle Ausgabe der «Schweizer Revue» sowie die früheren Nummern können Sie jederzeit über www.revue.ch lesen und bei Bedarf auch ausdrucken. Die «Schweizer Revue» wird elektronisch oder als Druckausgabe kostenlos allen Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zugestellt, welche bei einer Botschaft oder einem Generalkonsulat registriert sind. Aus dem Bundeshaus 25 Schweizer Revue / Mai 2023 / Nr.3

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