Ja. Für die Mitte ist klar, dass die Schweiz der Ukraine beistehen und die Weitergabe von Schweizer Rüstungsgütern durch andere Staaten an die Ukraine ermöglichen muss. Die Mitte wird sich konstruktiv für Lösungsvorschläge einsetzen mit dem Ziel, die Ukraine möglichst effektiv unterstützen zu können. Nein. Unser Kriegsmaterialgesetz verbietet Rüstungsexporte in laufende Kriege, und die militärische Neutralität lässt eine fallweise Entscheidung nicht zu. Die Schweiz muss die Ukraine unterstützen, indem sie die Hilfsbeiträge massiv erhöht, Oligarchen-Gelder konsequent einfriert und den russischen Rohstoffhandel unterbindet. Ja. Denn hier handelt es sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Weder Ja noch Nein. Die Neutralität ist ein Instrument der Aussenpolitik und kein Selbstzweck an sich. Sie hat die Funktion, die Unabhängigkeit, Sicherheit und den Wohlstand der Schweiz in einer turbulenten Welt zu gewährleisten. Die Neutralität der Schweiz entbindet uns nicht von der Verantwortung, Position zu beziehen. Ja. Der Krieg stellt Gewissheiten in Frage. Die Schweiz muss ihren Beitrag zur Sicherheit und Stabilität in Europa leisten. Die Neutralitätsdebatte ist lanciert. Für uns Grüne ist klar, dass die Schweiz konsequent auf der Seite des Völkerrechts und der Menschenrechte steht. Ja. Der Bundesrat macht eine zu enge Auslegung der Neutralität. Die Schweiz muss im Falle einer Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots das Opfer unterstützen können, insbesondere mit Schutzgütern für die Zivilbevölkerung (zum Beispiel Schutzhelme und Schutzwesten). Nein. Mit der letzten Revision ist die AHV-Finanzierung für die nächsten Jahre sichergestellt. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters ist deshalb weder finanziell notwendig noch sozial wünschenswert. Bei der nächsten Anpassung muss hingegen die Diskriminierung von Ehepaaren beseitigt werden, denn ihre AHV-Renten sind heute plafoniert. Das fordern wir mit der Initiative «Für faire Renten». Nein. Eine weitere Erhöhung des Rentenalters ist nicht notwendig. Die AHV kann dank des fairen Umlageverfahrens mit Nationalbankgewinnen und durch eine leichte Erhöhung der Lohnprozente problemlos finanziert werden. Die Grünen unterstützen auch eine Erbschaftssteuer für Superreiche zugunsten der AHV. Ja. Die Altersvorsorge gerät durch den demografischen Wandel zunehmend ins Ungleichgewicht. Um das Rentenniveau möglichst zu erhalten, sind eine Anpassung und Flexibilisierung des Rentenalters nötig, aber es braucht noch weitere Massnahmen (zum Beispiel eine Schuldenbremse für die AHV). Nein. Die Mitte spricht sich gegen eine Änderung des erst vor fünf Jahren in Kraft getretenen revidierten Bürgerrechtsgesetzes aus. Um Schweizer Bürgerin oder Bürger zu werden, müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Der Erwerb des Bürgerrechts ist der Abschluss einer gelungenen Integration, nicht ihre Voraussetzung. Ja. Denn unsere Demokratie wird stärker, wenn mehr Betroffene zu Beteiligten werden. Deshalb unterstützen wir Grünen die Demokratie-Initiative für ein Grundrecht auf Einbürgerung, damit alle dieselben fairen Bedingungen für die Einbürgerung erfüllen müssen. Ja. Unsere Forderungen sind: 1) Schule als Schweizermacherin: Personen mit mindestens 5 Jahren obligatorischer Schulbildung gelten als integriert und mit den Lebensverhältnissen vertraut. 2) Gesuchstellung bereits nach 7 statt 10 Jahren. 3) Senkung der Mindestaufenthaltsdauer in der Gemeinde auf 1 bis 3 Jahre 4) Kein «Schaulaufen» vor der Gemeindeversammlung mehr. 21 Schweizer Revue / August 2023 / Nr.4
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